Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn

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Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kamerascheue Ratsmitglieder

Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden Fraktionen Ablehnungen im Rahmen einer entsprechenden Umfrage gab. Mit dieser Umfrage hatte sich die Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion an alle Fraktionen gewendet. In dem Fragebogen ging es um zwei Veränderungen der Videoübertragung, die dem Betrachter das Verfolgen der Ratsentscheidungen vereinfachen sollten: Eine Erweiterung der Kameraperspektive, damit auch RednerInnen vom Platz aus gezeigt und damit auch für den Zuschauer einer Fraktion zuzuordnen sind und um die dauerhafte Bereitstellung von Aufzeichnungen in einer Mediathek auf den städtischen Internetseiten (bonn.de).

Beide Vorschläge der Linksfraktion scheiterten an den Ablehnungen aus den Reihen der o.g. Fraktionen. Aus Sicht der Linksfraktion ist das nicht akzeptabel. Ratssitzungen sind öffentlich und von öffentlichem Interesse. Die Nachvollziehbarkeit der dort geführten Debatten sollte allen Interessierten möglich sein. Es gibt demgegenüber aus Sicht der Linksfraktion keinen Anspruch gewählter Ratsmitglieder auf Schutz ihrer Argumente und Redebeiträge in öffentlicher (!) Sitzung vor einer interessierten Öffentlichkeit. Fast schon absurde Züge trägt es da, wenn sich in der vergangenen Ratssitzung die größte Ratsfraktion der CDU für mehr kommunale Möglichkeiten zur Videoüberwachung von BürgerInnen einsetzt, während sie ein Aufzeichnungsarchiv für Ratssitzungen blockiert.

[1] Vgl. bspw. die Praxis der NRW-Städte Bottrop, Düsseldorf, Essen, Solingen und Wuppertal, die Aufzeichnungen der Ratssitzungen in einer eigenen Mediathek veröffentlichen.
2 Vgl. Große Anfrage, Drs. 1711165 und Stellungnahme der Verwaltung, Drs. 1711165ST3

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