Statt eines Defizits rechnet die Bundesstadt Bonn für das laufende Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss. Darüber hat die Stadtverwaltung die Politik in der aktuellen Prognose zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem dritten Quartal 2023 informiert.
Die positiven Veränderungen sind vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen wird mit deutlich höheren Einnahmen von rund 76 Millionen Euro gerechnet, worüber die Stadtverwaltung bereits Anfang November berichtet hatte. Zum anderen wird damit gerechnet, dass nicht alle geplanten Ausgaben und Investitionen bis zum Ende dieses Jahres realisiert werden können. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre wird erwartet, dass ein Betrag in Höhe von rund 60 Millionen Euro in das Folgejahr 2024 übertragen und nicht den Haushalt 2023 belasten wird.
Im Ergebnis bedeutet dies: Das für das Jahr 2023 veranschlagte Plandefizit von rund 42,1 Millionen Euro wird sich um 102,1 Millionen Euro auf einen Jahresüberschuss von 60 Millionen Euro verbessern. Dies wird allerdings nur deshalb erreicht, da 56,5 Millionen Euro an corona- bzw. kriegsbedingten Mindererträgen und Mehraufwendungen isoliert/neutralisiert werden, also den Haushalt nicht belasten. Ohne Isolierung läge der Jahresüberschuss bei circa 3,5 Millionen Euro.
Corona- und kriegsbedingte Isolierungen
Da neben den Isolierungen über 56,5 Millionen Euro in diesem Jahr bereits in Vorjahren 59,6 Millionen Euro isoliert wurden, summieren sich die Isolierungen für die corona- und kriegsbedingten Mindererträge und Mehraufwendungen zum Ende des Jahres 2023 auf zusammen 116,1 Millionen Euro. Die Stadt Bonn wird diesen Betrag – sofern er nicht aus dem städtischen Eigenkapital beglichen wird – ab dem Jahr 2026 zu Lasten künftiger Haushalte über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben müssen.
Durch den zu erwartenden Überschuss in diesem Jahr wird sich die Ausgleichsrücklage der Stadt von derzeit 64,1 Millionen Euro (unter Berücksichtigung des vorläufigen Jahresergebnisses 2022 mit einem Minus von 7,4 Millionen Euro) um rund 60 Millionen Euro auf dann 124,1 Millionen Euro erhöhen.
Prognose mit Unsicherheiten verbunden
Die Kämmerei weist in ihrer Information an die Politik jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine belastbare Prognose für das gesamte Haushaltsjahr 2023 noch mit großen Unsicherheiten verbunden ist. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die umfangreichen 2023er Jahresabschlussbuchungen, die erst zu Beginn des Jahres 2024 ermittelt und umgesetzt werden können, die Ergebnisrechnung noch erheblich verändern werden.
Darüber hinaus müssen die Isolierungsbeträge aus den corona- bzw. kriegsbedingten Mindererträgen und Mehraufwendungen abschließend festgestellt werden – und werden somit ebenfalls Auswirkungen auf das Ist-Ergebnis 2023 haben.
Konsolidierungsprozess fortsetzen
Nichtsdestotrotz zeigt die Entwicklung des Haushalts, dass für die Jahre 2025 und folgende aufgrund der weiterhin hohen Verschuldung, sinkender Landeszuschüsse sowie einer endlichen Ausgleichrücklage keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben bestehen und der begonnenen Konsolidierungsprozess mit Nachdruck fortgesetzt werden muss.
