Die Sozialliberalen: Ratsbericht vom 30. Januar 2018

Der Stadtrat hat sich gestern zu seiner ersten Sitzung in 2018 zusammengefunden. Viele Stadtverordnete hatten aufgrund der relativ kurzen Tagesordnung wohl die Hoffnung, ohne Mammutsitzung in das neue Jahr starten zu können. Diese Hoffnung bewahrheitete sich jedoch nicht. Stattdessen mussten die Ratsmitglieder Ausdauer beweisen und bis halb zwölf ausharren, bis auch die letzten Themen abgearbeitet waren. Die Sozialliberalen haben zwei Anträge in die gestrige Ratssitzung eingebracht, die jedoch bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden haben.

Erhalt des Sozialtickets
Die Sozialliberalen hatten den Antrag zum Erhalt des Sozialtickets bereits im vergangenen Jahr gestellt, nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, die Finanzierung Ende 2017 auslaufen zu lassen. Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen, machte in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam, dass die Tickets bereits vor Beginn der Landesförderung aus städtischen Mitteln finanziert worden sind und die Stadt notfalls auch zukünftig wieder einspringen muss. Zwar ist Ministerpräsident Armin Laschet nach massiver öffentlicher Kritik wieder von seinem Vorhaben abgerückt und hat versprochen, das Sozialticket mindestens bis 2020 zu erhalten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes sind hierfür jedoch bislang noch keine Mittel eingeplant. Anscheinend genügte den Stadtverordneten jedoch das Lippenbekenntnis der Landesregierung, sodass unser Antrag als erledigt erklärt wurde.

Entschärfung der Gefahrensituation für Fahrradfahrer an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz
In unserem zweiten Antrag haben wir die Verwaltung dazu aufgefordert, schnellstmöglich die Gefahrensituation für Fahrradfahrer und Fußgänger an der Kreuzung Belderberg/Bertha-von-Suttner-Platz zu entschärfen, die durch die Installation der provisorischen Ampelanlage für Linksabbieger entstanden ist. Durch die Platzierung der Ampelmasten, die mit schweren Gewichten befestigt sind, sowie den aufgestellten Absperrungen werden die Gehweg- und Fahrradwegflächen so verengt, dass es sehr leicht zu Unfällen kommen kann. Nach eigenen Aussagen wurde die Verwaltung bereits tätig und hat die Gewichte und Absperrungen so versetzt, dass die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer mehr Platz haben. Eine Ortsbegehung zeigte jedoch, dass bislang keine wesentlichen Verbesserungen zu verzeichnen sind. Leider wurde auch dieser Antrag nur von den Linken und Teilen der SPD unterstützt und hat im Rat keine Mehrheit gefunden. Besonders verwunderlich ist es, dass die selbsternannte Radfahrerpartei der Grünen dem Antrag nicht gefolgt ist.

Einbau einer elektronischen Akustikanlage in der Oper
In der Oper soll für eine sechsstellige Summe eine elektronische Akustikanlage eingebaut werden, wobei erstaunlicherweise die genauen Kosten bislang nicht beziffert werden können. Bereits 2013 wurden für diese Maßnahme Mittel im Haushalt bereitgestellt. Ob es angesichts der unklaren Situation hinsichtlich der Zukunft der Oper überhaupt sinnvoll ist, diese kostspielige Investition zu tätigen, ist nur eine Frage. Doch auch die Antworten der Verwaltung auf andere Nachfragen, die in der Ratssitzung gestellt wurden, trugen eher zur Verwirrung als zur Klarstellung bei. Unklar bleibt weiterhin, ob es sich bei der Installation der Akustikanlage um eine arbeitsschutzrechtliche Maßnahme handelt, die aufgrund von sonstigen Arbeiten am Orchestergraben notwendig wird, oder es doch eher eine Maßnahme zur Verbesserung der Akustik für die Opernbesucher ist. Das ist auch der Grund, warum die Sozialliberalen die Vorlage abgelehnt haben. Da jedoch auch die anderen Fraktionen uneins waren, soll sich demnächst der Kulturausschuss erneut mit dem Thema befassen. Weil die Einbauarbeiten noch in der Sommerpause stattfinden sollen und deswegen laut Verwaltung ein schneller Beschluss erforderlich ist, wird Maßnahme wohl per Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeister durchgedrückt werden.

Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt“
Erstaunlich lange wurde über das jährlich stattfindende Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt“ diskutiert, wobei sich letztendlich alle Stadtverordneten einig waren, dass das Fest erhalten bleiben soll. Vor wenigen Wochen hat die Verwaltung die Stadtverordneten per Ratsnewsletter darüber informiert, dass das Fest in diesem Jahr nicht stattfinden wird. Daraufhin wurde vom Integrationsrat ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem die Durchführung des Fests sichergestellt werden sollte. In der Ratssitzung dauerte es eine Weile, bis die Verwaltung hinsichtlich ihres Vorgehens für Klarheit sorgen konnte. Demnach stoßen die städtischen Mitarbeiter aufgrund des stetig wachsenden Aufgabenspektrums an ihre Belastungsgrenze. Da viele Mitarbeiter mit der Organisation des Festes beschäftigt sind, soll die Planung und Durchführung outgesourced und der zukünftige Organisator nur noch von der Stadt begleitend beraten werden. Weder die Sozialliberalen noch die Mehrheit des Stadtrates ist jedoch dem Verwaltungsvorschlag gefolgt. Das Fest wird in diesem Jahr stattfinden und weiterhin durch die Stadt organisiert.

Neubau des Kinderbeckens im Römerbad
Nachdem jahrelang diskutiert und mehrere Entwürfe geplant, durchgerechnet und dann doch wieder verworfen worden sind, hat der Stadtrat gestern endlich den Neubau des Kinderbeckens im Römerbad beschlossen. Insbesondere für viele Familien mit Kindern aus dem Bonner Norden ist das Römerbad in den Sommermonaten eine hervorragende Möglichkeit, einen Kurzurlaub zu machen, der zudem nicht viel kostet. Die Sozialliberalen haben dem Antrag selbstverständlich zugestimmt.