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Verkaufsoffene Sonntage: Stadt Bonn legt Beschwerde ein

Die Stadt Bonn wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln in Bezug auf die verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Das hat der Verwaltungsvorstand am Dienstag, 4. Dezember 2018, nach interner juristischer Prüfung entschieden.

Die Verwaltung ist zuversichtlich, das Oberverwaltungsgericht Münster von der Rechtmäßigkeit der Ordnungsbehördlichen Verordnungen überzeugen zu können, mit der sie die Sonntagsöffnungen anlässlich der Weihnachtsmärkte für Bonn am 9. Dezember und Bad Godesberg am 16. Dezember genehmigt hatte. Stadtdirektor Wolfgang Fuchs: „Ich hoffe, dass das OVG Münster noch bis Freitag entscheidet und die verkaufsoffenen Sonntage gerettet werden können.“ „Verkaufsoffene Sonntage: Stadt Bonn legt Beschwerde ein“ weiterlesen →

Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage: Stadt Bonn gibt Stellungnahme bei Gericht ab

Zu den Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage im Dezember 2018 wird die Stadt Bonn kurzfristig beim Verwaltungsgericht Köln eine Stellungnahme abgeben. Dabei wird sie versuchen, das Gericht von der Rechtmäßigkeit der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu überzeugen, mit der sie die Sonntagsöffnungen genehmigt hat. Die Stadt ist zuversichtlich, dass dies gelingen wird und die traditionellen verkaufsoffenen Sonntage zur Weihnachtszeit erhalten bleiben können.

Das Gericht hatte die Stadt über die Klagen der Gewerkschaft verdi und die damit verbundenen Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Sonntagsöffnungen informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Es geht um die verkaufsoffenen Sonntage am 9. Dezember in der Innenstadt sowie am 16. Dezember in Bad Godesberg und Hardtberg. Sie finden anlässlich der Weihnachtsmärkte in den Stadtbezirken statt.