Die Stadt Bonn weist darauf hin, dass die gesetzliche Frist für den Umtausch von grauen oder rosafarbenen Papierführerscheinen für Menschen der Jahrgänge 1953 bis 1958 am 19. Januar 2022 abgelaufen ist. Angesichts der begrenzten Kapazitäten der Fahrerlaubnisbehörden haben die Verkehrsminister der Länder aber die Polizei gebeten, von einer Ahndung der Verstöße gegen die Umtauschpflicht vorerst abzusehen.
In der Corona-Pandemie verzichtet die Stadt Bonn zunächst bis 31. Oktober 2021 auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie, wenn diese erlaubt ist. Auch der Handel muss für die Präsentation von Waren vor seinen Geschäften in diesem Zeitraum keine Gebühren zahlen.
Über die Gebühren für die Straßenreinigung ab 1. Januar 2021 wird der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 entscheiden. Eine entsprechende Vorlage hat die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Pkw-Stellplätze sollen bis zum 31. März 2021 als Flächen für die Außengastronomie genutzt werden dürfen. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung, die Stadtdirektor Wolfgang Fuchs unterzeichnet hat, hat die Stadtverwaltung auf
Gelbe Karte für Müllsünder: Stadtordnungsdienst nimmt Sauberkeit verstärkt in den Blick
Der Stadtordnungsdienst wird mit Beginn des neuen Jahres verstärkt das Thema Sauberkeit in den Blick nehmen. Wer die Stadt verschmutzt, indem er etwa Zigarettenkippen, Kaugummis oder Abfall auf den Boden wirft, muss künftig mit höheren Strafen rechnen.
Oberbürgermeister Ashok Sridharan stellte das geplante Vorgehen für mehr Sauberkeit in der Stadt gemeinsam mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und Günter Dick, Amtsleiter der Bürgerdienste, bei einem Pressegespräch am Mittwoch, 19. Dezember 2018, vor. „Bonn ist nicht so sauber, wie es sein könnte, und dagegen wollen wir etwas tun“, sagte der OB. Ihn persönlich störe das sehr, so Sridharan weiter, aber auch die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürgern zeigten, dass viele Menschen in Bonn dies ebenso sehen.
Zugleich betonte Sridharan, dass die verstärkten Kontrollen nur ein erster Schritt zu mehr Sauberkeit sein könnten und weitere folgen müssten. Er appellierte an die Bonnerinnen und Bonner, auch selbst ihren Teil zu einer saubereren Stadt beizutragen: „Mein Wunsch ist, dass alle, die wir hier in Bonn zusammen leben, gemeinschaftlich dabei helfen, dass unsere schöne Stadt sauberer wird.“
Die Gebühren für Außengastronomie, Verkaufsstände, Warenauslagen und andere Sondernutzungen in Bonn werden um zehn Prozent angehoben. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Mit der jetzt beschlossenen Anhebung der Gebühren werden diese an die allgemeine Preisentwicklung angeglichen. Denn der zur Beurteilung der allgemeinen Kostensteigerung herangezogene Verbraucherindex des Statistischen Bundesamtes weist seit 1993 eine Steigerung von rund 38 Prozent auf. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 waren die Gebühren angehoben worden (um zwanzig beziehungsweise zehn Prozent), nachdem sie zuvor seit 1993 unverändert waren.
