Datenschutzgrundverordnung wird bewusst überinterpretiert! #DSGVO

„Leider führt die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurzeit zu großen Verunsicherungen, insbesondere bei Vereinen und kleinen mittelständischen Unternehmen. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass der ein oder andere nationale Datenschützer versucht, Standards im Markt unterzubringen, die europarechtlich keine Grundlage haben. Sie interpretieren das europäische Recht dabei bewusst in einer Weise, dass der Datenschutz zur Innovationsbremse wird. Dies darf nicht sein! Manche Verpflichtungen aus der Datenschutzgrundverordnung betreffen aber vor allem Unternehmen, die große Datenmengen verarbeiten oder…

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Ein eigenes Recht für digitale Inhalte!

„Mit der neuen Richtlinie über die vertragsrechtlichen Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte bringen wir endlich ein eigenes Recht für digitale Inhalte auf den Weg. Gleichzeitig sollen Verbraucher künftig auf dem gesamten EU-Markt digitale Inhalte und Waren leichter online erwerben und Unternehmen diese leichter online anbieten können“, zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss nach der Zustimmung im Rechtsausschuss des Parlaments erfreut. „Die Richtlinie regelt nun die Verträge von Händlern mit Verbrauchern bei allem rund um Videospiele,…

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Jubilarehrung der Bonner CDU Marlene Lenz für 60 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet

Die Bonner CDU hat am 30. August in der Stadthalle Bad Godesberg ihre Jubilare für 25 bis 70 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Der Kreisvorsitzende Dr. Christos Katzidis MdL begrüßte rund 70 Jubilare und ihre Begleitungen. Insgesamt waren 105 Jubilare eingeladen mit einer Gesamtdauer der Mitgliedschaft von 4.195 Jahren. Besonders glücklich war Katzidis über den Besuch der neuen Staatssekretärin für Integration Serap Güler. Güler hielt dieses Jahr das Grußwort. Dabei dankte sie zum einen den Anwesenden für…

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Brexit: Interessen der EU-Bürger haben oberste Priorität

„Durch den Beginn des Verfahrens nach Artikel 50 EU-Vertrag beendet die britische Regierung endlich die neun Monate lange Unsicherheit im Zuge des Brexit-Votums. Die Verhandlungen können jetzt sofort beginnen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Axel Voss (CDU). „Die Geschichte wird zeigen, dass der Brexit ein gewaltiger Fehler ist. Da sich die britischen Wähler aber für den Austritt entschieden haben, müssen wir dies respektieren. Die EVP-Fraktion, zu der aus Deutschland die CDU/CSU gehören, drängt darauf,…

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