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Datenschutzgrundverordnung wird bewusst überinterpretiert! #DSGVO

„Leider führt die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurzeit zu großen Verunsicherungen, insbesondere bei Vereinen und kleinen mittelständischen Unternehmen. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass der ein oder andere nationale Datenschützer versucht, Standards im Markt unterzubringen, die europarechtlich keine Grundlage haben. Sie interpretieren das europäische Recht dabei bewusst in einer Weise, dass der Datenschutz zur Innovationsbremse wird. Dies darf nicht sein! Manche Verpflichtungen aus der Datenschutzgrundverordnung betreffen aber vor allem Unternehmen, die große Datenmengen verarbeiten oder risikobehaftete Datenverarbeitungsprozesse durchführen. Ich bin daher froh, dass die EU-Kommission angekündigt hat, in Kürze eine Aufklärungskampagne zu starten, die sich speziell an kleinere Betriebe richtet“, erklärt Axel Voss (CDU), der für die Europäische Volkspartei der zuständige Berichterstatter für die DSGVO im Europäischen Parlament gewesen ist.

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Ein eigenes Recht für digitale Inhalte!

„Mit der neuen Richtlinie über die vertragsrechtlichen Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte bringen wir endlich ein eigenes Recht für digitale Inhalte auf den Weg. Gleichzeitig sollen Verbraucher künftig auf dem gesamten EU-Markt digitale Inhalte und Waren leichter online erwerben und Unternehmen diese leichter online anbieten können“, zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss nach der Zustimmung im Rechtsausschuss des Parlaments erfreut.

„Die Richtlinie regelt nun die Verträge von Händlern mit Verbrauchern bei allem rund um Videospiele, Musik, Apps etc. Gewährleistungsfragen stehen dabei im Vordergrund, denn dem Begriff des Mangels kommt bei digitalen Inhalten eine besondere Bedeutung zu. Umkehr der Beweislast, Gewährleistungsrechte und deren Rangfolge führen zu einem einheitlichen und verbraucherfreundlichen Schutz“, sagte Voss, der der verantwortliche Berichterstatter der EVP-Fraktion für diese Richtlinie ist.

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Jubilarehrung der Bonner CDU Marlene Lenz für 60 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet

Jubilarehrung der Bonner CDU Marlene Lenz für 60 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet
Jubilarehrung der Bonner CDU Marlene Lenz für 60 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet

Die Bonner CDU hat am 30. August in der Stadthalle Bad Godesberg ihre Jubilare für 25 bis 70 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Der Kreisvorsitzende Dr. Christos Katzidis MdL begrüßte rund 70 Jubilare und ihre Begleitungen. Insgesamt waren 105 Jubilare eingeladen mit einer Gesamtdauer der Mitgliedschaft von 4.195 Jahren.
Besonders glücklich war Katzidis über den Besuch der neuen Staatssekretärin für Integration Serap Güler. Güler hielt dieses Jahr das Grußwort. Dabei dankte sie zum einen den Anwesenden für Ihre Treue und Verbundenheit über Jahrzehnte in der CDU. Und zum anderen hielt Güler ein starkes Plädoyer für eine neue klare Integrationspolitik, die Chancen bietet und gleichzeitig feste Rahmen setzt.

Katzidis konnte Mitglieder für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft persönlich begrüßen. Er stellte das große Engagement und die interessanten Tätigkeiten und Berufe der Jubilare heraus. Bei einer besonderen Person der Bonner CDU übernahm der Europaabgeordnete Axel Voss das Wort: „Es ist mir ein persönliches Bedürfnis Ihnen, liebe Marlene Lenz, für 60 Jahre Mitgliedschaft zu danken. Sie waren 1979 eine von 410 Europaabgeordneten, eine von 78 deutschen, eine von 40 CDU und eine von zwölf weiblichen CDU-Parlamentariern im Europaparlament. Ihre 20 Jahre als meine Vorgängerin im EU-Parlament, die Bonn in Brüssel und Straßburg vertrat, haben sie immer genutzt, um für ein geeintes Europa zu werben – dafür gebührt Ihnen ein großer Dank.“