„Leider führt die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurzeit zu großen Verunsicherungen, insbesondere bei Vereinen und kleinen mittelständischen Unternehmen. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass der ein oder andere nationale Datenschützer versucht, Standards im Markt unterzubringen, die europarechtlich keine Grundlage haben. Sie interpretieren das europäische Recht dabei bewusst in einer Weise, dass der Datenschutz zur Innovationsbremse wird. Dies darf nicht sein! Manche Verpflichtungen aus der Datenschutzgrundverordnung betreffen aber vor allem Unternehmen, die große Datenmengen verarbeiten oder risikobehaftete Datenverarbeitungsprozesse durchführen. Ich bin daher froh, dass die EU-Kommission angekündigt hat, in Kürze eine Aufklärungskampagne zu starten, die sich speziell an kleinere Betriebe richtet“, erklärt Axel Voss (CDU), der für die Europäische Volkspartei der zuständige Berichterstatter für die DSGVO im Europäischen Parlament gewesen ist. „Datenschutzgrundverordnung wird bewusst überinterpretiert! #DSGVO“ weiterlesen
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Ein eigenes Recht für digitale Inhalte!
„Mit der neuen Richtlinie über die vertragsrechtlichen Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte bringen wir endlich ein eigenes Recht für digitale Inhalte auf den Weg. Gleichzeitig sollen Verbraucher künftig auf dem gesamten EU-Markt digitale Inhalte und Waren leichter online erwerben und Unternehmen diese leichter online anbieten können“, zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss nach der Zustimmung im Rechtsausschuss des Parlaments erfreut.
„Die Richtlinie regelt nun die Verträge von Händlern mit Verbrauchern bei allem rund um Videospiele, Musik, Apps etc. Gewährleistungsfragen stehen dabei im Vordergrund, denn dem Begriff des Mangels kommt bei digitalen Inhalten eine besondere Bedeutung zu. Umkehr der Beweislast, Gewährleistungsrechte und deren Rangfolge führen zu einem einheitlichen und verbraucherfreundlichen Schutz“, sagte Voss, der der verantwortliche Berichterstatter der EVP-Fraktion für diese Richtlinie ist. „Ein eigenes Recht für digitale Inhalte!“ weiterlesen
Jubilarehrung der Bonner CDU Marlene Lenz für 60 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet
Die Bonner CDU hat am 30. August in der Stadthalle Bad Godesberg ihre Jubilare für 25 bis 70 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Der Kreisvorsitzende Dr. Christos Katzidis MdL begrüßte rund 70 Jubilare und ihre Begleitungen. Insgesamt waren 105 Jubilare eingeladen mit einer Gesamtdauer der Mitgliedschaft von 4.195 Jahren.
Besonders glücklich war Katzidis über den Besuch der neuen Staatssekretärin für Integration Serap Güler. Güler hielt dieses Jahr das Grußwort. Dabei dankte sie zum einen den Anwesenden für Ihre Treue und Verbundenheit über Jahrzehnte in der CDU. Und zum anderen hielt Güler ein starkes Plädoyer für eine neue klare Integrationspolitik, die Chancen bietet und gleichzeitig feste Rahmen setzt.
Katzidis konnte Mitglieder für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft persönlich begrüßen. Er stellte das große Engagement und die interessanten Tätigkeiten und Berufe der Jubilare heraus. Bei einer besonderen Person der Bonner CDU übernahm der Europaabgeordnete Axel Voss das Wort: „Es ist mir ein persönliches Bedürfnis Ihnen, liebe Marlene Lenz, für 60 Jahre Mitgliedschaft zu danken. Sie waren 1979 eine von 410 Europaabgeordneten, eine von 78 deutschen, eine von 40 CDU und eine von zwölf weiblichen CDU-Parlamentariern im Europaparlament. Ihre 20 Jahre als meine Vorgängerin im EU-Parlament, die Bonn in Brüssel und Straßburg vertrat, haben sie immer genutzt, um für ein geeintes Europa zu werben – dafür gebührt Ihnen ein großer Dank.“ „Jubilarehrung der Bonner CDU Marlene Lenz für 60 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet“ weiterlesen
Brexit: Interessen der EU-Bürger haben oberste Priorität
„Durch den Beginn des Verfahrens nach Artikel 50 EU-Vertrag beendet die britische Regierung endlich die neun Monate lange Unsicherheit im Zuge des Brexit-Votums. Die Verhandlungen können jetzt sofort beginnen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Axel Voss (CDU).
„Die Geschichte wird zeigen, dass der Brexit ein gewaltiger Fehler ist. Da sich die britischen Wähler aber für den Austritt entschieden haben, müssen wir dies respektieren. Die EVP-Fraktion, zu der aus Deutschland die CDU/CSU gehören, drängt darauf, dass zuerst die Scheidung geregelt wird, bevor über ein neues Abkommen gesprochen wird. Und es wird auch keine Sonderrechte im Binnenmarkt geben können, die eine Besserstellung Großbritanniens gegenüber EU-Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die Zeit des britischen Rosinenpickens ist vorbei. Ab jetzt zählen für uns nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Millionen Europäer“, führte der Europaabgeordnete Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, aus.
„Drei Dinge sind im Verfahren nun besonders wichtig: Erstens sollte die Situation der 3,2 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger so schnell wie möglich geklärt werden. Dies gilt auch umgekehrt für die 1,2 Millionen Briten, die in der EU leben. Zweitens brauchen wir eine Antwort auf die Frage nach den noch offenen Rechnungen. Großbritannien muss seine finanziellen Zusagen gegenüber der EU einhalten. Drittens werden wir es nicht zulassen, dass der Frieden in Nordirland gefährdet wird“, so Voss abschließend.