Gestern hat die Beueler Bezirksvertretung das neue Konzept des Ordnungsamts für den Stadtbezirk beraten. Nach einer flammenden Rede des Beueler Bezirksbürgermeisters Guido Pfeiffer, der sich eindringlich für die Umsetzung des Konzepts in Beuel ausgesprochen hatte, beantragte die Grün-Rot-Rote Koalition, die Vorlage ohne Unterstützungssignal aus Beuel an den Rat weiterzugeben. In der anschließenden Abstimmung darüber stimmten die Mehrheit der Grünen, SPD und Linken für diesen Antrag, während nur die CDU, FDP und Guido Pfeiffer selbst für eine Abstimmung über das Konzept plädierten.
„Das Lob für das Ordnungsamt und das Rückenstärken des Teams durch den Bezirksbürgermeister wurde von der Koalition mit ihrem Votum zunichtegemacht. Sie fällt Guido Pfeiffer in den Rücken. Respekt für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außendienstes zu zollen und sich dann einer Zustimmung zu verweigern, ist respektlos“, fasst der Beueler CDU-Fraktionssprecher Marco Rudolph zusammen.
Die CDU hatte zuvor massiv für das Konzept geworben, da eine verstärkte Präsenz des Außendienstes auf den Straßen und Plätzen präventiv helfen kann, Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Für den Stadtbezirk Beuel sieht die Verwaltung insbesondere im Beueler Zentrum, im Bahnhofsviertel sowie in der Beueler Rheinaue Handlungsbedarf – Vermüllung, Vandalismus und Drogenkonsum sind hierbei die genannten Problemfelder. „Selbstverständlich ist Beuel schön und soll auch schön bleiben. Jedoch erreichen uns häufige Beschwerden über vermüllte Flächen und Sachbeschädigungen. Allein durch häufigere Reinigungsintervalle werden wir die Vermüllung im Beueler Zentrum und entlang des Rheinufers nicht stoppen. Genau hier soll die höhere Präsenz des Ordnungsdienstes ansetzen“, erläutert Rudolph.
Zu den Redebeiträgen der beiden Bezirksverordneten Michael Schneider (Grüne) und Achim Joest (Linke), die das Konzept offensichtlich ablehnen, erklärt der Beueler CDU-Fraktionssprecher: „Grüne, Linke und SPD gehen mit Scheuklappen durch Beuel und sehen keine Probleme. Noch krasser: Nach Ansicht der Koalitionäre ist eine Sanktion von Verstößen keine Lösung. Diese ideologische Brille ist brandgefährlich und ermutigt zum Beispiel dazu, Müll im Straßenraum zu belassen und damit das Straßenbild zu verschandeln“, so Rudolph.
