Reaktion der Bonner CDU auf den jüngsten Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner

Mit großem Unverständnis reagiert die Bonner CDU auf den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, alle Bundesministerien vollständig von Bonn nach Berlin umzuziehen.

Hierzu erklärt Nathanael Liminski, CDU-Kreisvorsitzender und Minister für Bundesangelegenheiten sowie Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bundestagskandidat Prof. Dr. Hendrik Streeck und Oberbürgermeister-Kandidat und Ratsfraktionschef Guido Deus MdL:

„Deutschland braucht in diesen Tagen vieles, aber nicht die Wiederholung einer längst erledigten Debatte. Die in regelmäßigen Abständen aufgeführte Diskussion zu einem Komplett-Umzug erledigt sich bereits durch einen Blick auf die Fakten: Rund jeder dritte Beschäftigte eines Bundesministeriums arbeitet bei uns in der Region. Diese Menschen und ihre Familien sind hier zu Hause. Ihre Unterbringung oder Ersetzung geben weder Wohnungs- noch Arbeitsmarkt in Berlin her, geschweige denn den nötigen Büroraum.

Die immer wieder vorgebrachten Behauptungen zu Kosten und Klima sind durch die forcierte Digitalisierung der Ministerialarbeit längst überholt. Die Lage hat sich vielmehr umgekehrt: Während der geforderte Komplett-Umzug hohe Milliardenbeträge verschlingen würde, sind die ausweislich der Bundesregierung jährlich aufgebrachten 10 bis 20 Millionen Euro für den gleichzeitigen Betrieb eines zweiten deutschen Verwaltungszentrums eine sinnvolle Investition in die Resilienz Deutschlands. Angesichts der Erfahrungen in Pandemie und Ukraine-Krieg sollte jeder verstanden haben, dass wir für mehr Resilienz nicht nur kluge Pläne, sondern schnell konkrete Strukturen brauchen. Gäbe es mit Bonn kein zweites bundespolitisches Zentrum, müsste man es erfinden. Mit der Zusatzvereinbarung wollen und werden wir den Mehrwert der Bundesstadt Bonn für ganz Deutschland festschreiben und fortentwickeln. Bonn bleibt auch in Zukunft für den Bund zentral.“