In Bonn gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Stadtkämmerer Michael Fark hat diese in Einvernehmen mit Oberbürgermeister Guido Déus und mit einhelliger Unterstützung des gesamten Verwaltungsvorstandes mit Wirkung ab Dienstag, 8. September 2026, erlassen. Bereits am Montagabend hat die Verwaltung die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 24. September 2026 informiert.
Prognostiziertes Defizit wächst auf 167,5 Millionen Euro
Aktueller Auslöser für die Haushaltssperre ist der 2. Quartalsbericht 2026 mit einer weiterhin deutlich verschlechterten Ergebnisprognose. Statt der ursprünglich geplanten 123,4 Millionen Euro beläuft sich das prognostizierte Defizit der Stadt Bonn nun auf voraussichtlich 167,5 Millionen Euro.
„Die aktuell zusammengestellten Zahlen des 2. Quartalsberichts zeigen eine deutliche Verschlechterung der haushaltswirtschaftlichen Entwicklung mit einer prognostizierten Ergebnisverschlechterung von 44 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan“, erklärt Stadtkämmerer Michael Fark. „Vor dem Hintergrund, der sich weiter eintrübenden Perspektive für 2027 und die folgenden Jahre und steigender Risiken für die städtischen Finanzen mit Blick beispielsweise auf die Situation der Nordbrücke oder auch die Zinsentwicklung, ist dieser Schritt notwendig und geboten.“
OB Déus: Brauchen auch weiterhin Investitionen für die Zukunft
„Bundesweit stehen die Kommunen unter massivem finanziellem Druck und die Haushaltslagen verschärfen sich dramatisch. Die Haushaltssperre ist die kurzfristige Möglichkeit, der gravierenden finanziellen Situation der Bundesstadt Bonn zu begegnen“, so Oberbürgermeister Guido Déus. Dies bedeutet, dass zurzeit alle Planvorhaben für die Zeit ab einschließlich 2027 weiter auf Eis gelegt sind. In einer weiteren Klausur des Verwaltungsvorstandes zum Haushalt Anfang Oktober, werden die Ergebnisse der in der letzten Klausur beauftragten Prüfaufträge bewertet. Ziel ist es, durch möglichst weitreichende Einsparungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf aufzustellen und die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt zu sichern. „Bei allen Sparbemühungen möchte ich betonen, dass auch weiterhin Investitionen für die Zukunft wichtig und geboten sind“, so Déus. „So ist zum Beispiel die geplante Umstrukturierung der Verwaltung mit einer zusätzlichen Dezernentenstelle inhaltlich und sachlich notwendig, um die Verwaltung u.a. für die aktuellen und die künftigen Herausforderungen schlagkräftig und besser aufzustellen. Die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit, Bauen, Stadtplanung und Mobilität sind in den vergangenen Jahren eklatant gestiegen.“
Haushaltssperre dient der Stabilisierung der Finanzen
Gründe für die deutliche Verschlechterung der Prognose gegenüber des geplanten Defizites bis zum Jahresende 2026 sind beispielsweise zurückbleibende Erträge, darunter geringere Einnahmen aus der Grundsteuer und der Erstattung für die Flüchtlingsunterbringung, sowie weiter steigende Aufwendungen im Sozialbereich und den SGB-Transferaufwendungen.
Der Erlass der Haushaltssperre dient der Stabilisierung der städtischen Finanzen im laufenden Haushaltsjahr und damit langfristig der Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Bonn. Trotzdem gilt: Investitionen in die Zukunft für Bürgerinnen und Bürger werden weiter in den Fokus genommen. Die Stadt setzt auf eine verantwortungsvolle Konsolidierung, ohne funktionierende und wichtige Strukturen z. B. im ehrenamtlichen Bereich dauerhaft zu zerschlagen.
