CDU-Ratsfraktion kritisiert spärliche Erfolgsbilanz der grünen OB und ihrer Koalition
Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl in NRW können die grüne OB und die grün-linke Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat noch keine wirklichen Erfolge vorweisen. Das Fazit der CDU-Ratsfraktion für die neue Bonner Stadtregierung fällt durchweg negativ aus. „Viel versprochen, nichts gehalten: In allen Bereichen – ÖPNV und Verkehr, Haushalt, Personalentwicklung, städtische Gebäudeinfrastruktur, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Einzelhandel – zeichnet sich die Koalition durch teure Symbolpolitik und Blockade-Strategie statt durch Umsetzung ihrer vollmundigen und wortreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag aus“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus, MdL, spart nicht mit Kritik. Kurz zusammengefasst dazu im Einzelnen:
- ÖPNV und Verkehr
Die grüne Linkskoalition setzt auf ideologische Symbolpolitik durch einseitige Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs ohne die erforderliche vorherige Stärkung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und ohne die Schaffung von ausreichenden Park&Ride-Plätzen in der Peripherie.
- Radverkehrsinfrastruktur
Die Situation für Radler bleibt weiter unzureichend. Stattdessen setzt die Koalition auf großangelegte unnötige Baumfällungen für Radschnellwege ohne Alternativplanungen. Dies obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Déus als Landtagsabgeordneter nach Gesprächen im Ministerium eine Fristverlängerung erreicht hat.
- Haushalt
Statt Generationengerechtigkeit drohen Kostenexplosion, Irrflug in den Nothaushalt sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Personalkosten steigen weiter, die Neuverschuldung steigt um unglaubliche 42 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Liquiditätskredite – der städtische Dispo-Kredit -, die bis 2025 auf knapp 800 Millionen Euro klettern.
- Personal
Personalkosten steigen bis Ende 2025 auf knapp 387 Millionen Euro. Wesentlicher Kostentreiber dabei: der überflüssige personelle Wasserkopf im neuen Polit-Büro der OB mit dauerhaft rund 1 Million Euro Mehrkosten pro Jahr. Als „Zugabe“ liefert die links-grüne Koalition auch noch Postengeschachere an Parteigänger oder Koalitionspartner. Bestes Beispiel hierfür war der unsägliche Versuch, den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Faber, eine unbefristete Spitzenposition im Umfeld der OB zuzuschieben.
- Städtische Gebäudeinfrastruktur
Kein Ausweg aus dem Sanierungsstau, stattdessen bislang keine belastbaren und zeitnah umsetzbaren Konzepte für Stadthaus, Oper, Stadthalle Bad Godesberg, Bäder und den weiteren OGS-Ausbau. Stattdessen aber neue Verzögerungen durch immer weitere Prüfaufträge an die Verwaltung wie aktuell beim Beispiel Melbbad.
- Bauen und Wohnen
Die vollmundigen Ankündigungen für mehr bezahlbaren Wohnraum bleiben Lippenbekenntnisse, wenn es darum geht, Bebauungspläne auf den Weg zu bringen. Immer wieder werden diese mit weitergehenden Prüfaufträgen vertagt, verzögert und verhindert. Neue Baugebiete nicht erwünscht, das Einfamilienhaus als Auslaufmodell und Bauen in die Höhe in unseren örtlich geprägten Strukturen – Die grün-linke Devise.
- Wirtschaftsförderung und Einzelhandel
Schon mit der Bildung des zuständigen Ausschusses als gefühlte „Resterampe“ wird die mangelnde Wertschätzung der grünen Links-Koalition für die örtliche Wirtschaft und den Einzelhandel deutlich. Ein von der CDU beantragtes Gutscheinsystem für den Einzelhandel wurde durch Vertagen und Zerreden verhindert. Bewährte Veranstaltungen wie „Bonn leuchtet“, „BonnFest“ und „Der Ostdeutsche Markttag“ wären fast gescheitert. Erst auf Druck der CDU erfolgte dann doch noch eine Genehmigung.
Ebenso zeigt der beabsichtigte geplante Wegfall fast aller oberirdischen Parkplätze auf dem Stiftsplatz per Federstrich, welchen Stellenwert die Koalition der Wirtschaft beimisst. Die Bedenken des dortigen Einzelhandels stoßen auf taube Ohren. Die ansonsten immer hochgehaltene Bürgerbeteiligung wird durch solche Pflicht-Vorgaben ad absurdum geführt.
Die Kürzung des Zuschusses für den Bonner Rosenmontagszug in der BV Bonn um fast ein Drittel zeigt die Ignoranz der grün-linken Mehrheit gegenüber der Brauchtumspflege und ihrer Bedeutung für die örtliche Wirtschaft.
- Marathon-Ratssitzungen
Die grün-linke Mehrheitskoalition und die OB präsentieren sich mit einer nicht zu überbietenden Ignoranz der Macht statt konstruktivem Miteinander mit den Oppositionsparteien: keine Information der Fraktionen, kaum Kommunikation durch die OB, keine Transparenz der politischen Willensbildung und Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen nur auf Druck der CDU. Ratssitzungen arten zu Marathonläufen mit normal gewordenen Fortsetzungssitzungen in Ehrenamt unfreundlichem Format aus.
- „Missverständnisse“ der OB
Die OB rudert nach berechtigter Kritik an ihren Entscheidungen immer häufiger zurück – Beispiele: Rücknahme des Verbots des Labyrinths in der Rheinaue, der tonlosen Übertragung der EM-Fußballspiele in der Gastronomie und der unnötig schwer umsetzbaren Auflagen für die Martinszüge.
Insgesamt ist der grün-linken Koalition und OB Dörner mit ihrer Verwaltung im ersten Jahr kein wirklich großer Wurf gelungen. Vielmehr verstricken sie sich immer häufiger in ihrem eigenen Labyrinth ideologischer Symbolpolitik und als „Missverständnisse“ bezeichnete Fehlentscheidungen. Wie die von der Koalition großspurig angekündigte „Wende“ in Bonn umgesetzt werden kann, ohne unwiederbringlichen Schaden für die Stadt, die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Einzelhandel anzurichten, bleibt abzuwarten.
