Mit allen verfügbaren Kräften kontrollierte der Stadtordnungsdienst am Donnerstag, 19. März 2020, die Regelungen der erlassenen Allgemeinverfügungen der Stadt in Zusammenhang mit den Coronavirus-Infektionen.
Seit diesem Tag müssen alle Restaurants und Speiselokale geschlossen sein, sie dürfen lediglich Speisen zum Mitnehmen verkaufen (außer Haus-Verkauf). Bis auf den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Märkte für den Bau-, Garten- und Tierbedarf sowie den Großhandel müssen alle Geschäfte zu sein.
Bei den Kontrollen der Stadt stellte sich heraus, dass die Gastronomen noch häufig das Öffnungs- bzw. Bewirtungsverbot missachten, Spielplätze und Sportanlagen unerlaubt genutzt werden, der Einzelhandel noch nicht umfassend die Läden geschlossen hat, und dass sich trotz Verbot Gruppen mit mehr als zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Auch Oberbürgermeister Ashok Sridharan machte sich am Donnerstagnachmittag ein eigenes Bild: „Die Hinweise auf Einschränkungen sind leider noch nicht bei allen angekommen. Deshalb bitte ich noch einmal dringlich: Halten Sie sich an die Spielregeln! Nur so können wir die Ausbreitung des Virus eindämmen.“
Wie von ihm angekündigt, setzt der Stadtordnungsdienst bei den Kontrollen und festgestellten Verstößen darauf, über die neuen Regelungen und Maßnahmen aufzuklären, und er appelliert an die Vernunft und Einsichtigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Auf die Strafbarkeit des Fehlverhaltens und die strafrechtlichen Konsequenzen wird hingewiesen. Nur wenn jemand uneinsichtig ist, sich weigert, die Regeln einzuhalten, oder Platzverweise missachtet, werden Strafanzeigen geschrieben.
Die Zahlen im Einzelnen
Im Einsatz waren am Donnerstag, 19. März 2020, 25 Mitarbeitende im Streifendienst, zwölf Mitarbeitende der Wache GABI, vier bis acht Mitarbeitende des Verkehrsaußendienstes, und die Leitstelle des Stadtordnungsdienstes war mit zehn Beschäftigten stärker besetzt. Bis Donnerstagabend, 21 Uhr, dokumentierte der Stadtordnungsdienst insgesamt 113 Einsätze. Es gingen 51 Hinweise auf geöffnete Gaststätten/Restaurants ein. In 40 dieser Fälle belehrte der Stadtordnungsdienst die Pächter/Betreiber und ließ die Lokale schließen. Darüber hinaus wurden 23 sonstige geöffnete Geschäfte gemeldet, in zehn Fällen wurde das Schließen veranlasst. In 39 Fällen hatten sich Personengruppen auf Spielplätzen, Sportplätzen sowie auf Grünflächen und in Parks getroffen, 18-mal schritt der Stadtordnungsdienst ein und löste die Treffen auf.
Kontrollen werden fortgesetzt
Der Stadtordnungsdienst wird die intensiven Kontrollen in den kommenden Tagen fortsetzen und sich eng mit der Polizei abstimmen. Derzeit arbeitet die Stadt daran, den Stadtordnungsdienst für die Dauer dieser Ausnahmesituation personell zu verstärken.
Die Stadtverwaltung wird an allen Spiel- und Bolzplätzen sowie Sportstätten und Schulhöfen Hinweisschilder zum Nutzungsverbot anbringen.
