Änderungsantrag zum städtischen Klimaplan gestellt
Die CDU-Ratsfraktion verfolgt nachdrücklich das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Bonn und ihrer Tochterunternehmen bis 2035 und fordert eine erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn im Klimaschutz. Dies sieht nebst Vorschlag von konkreten Maßnahmen der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Verwaltungsvorlage eines städtischen Klimaplans vor.
„Selbstverständlich steht der Klimaschutz oder „die Bewahrung der Schöpfung“ gerade auch auf kommunaler Ebene für die CDU als zentrale Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Schließlich hatte der Rat noch mit der Mehrheit der damaligen Koalition aus CDU, Grünen und FDP 2019 die Klimaneutralität Bonns bis 2035 bereits beschlossen,“ erläutert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Aber der jetzt zur Behandlung vorgelegte und mit immerhin mehr als 50 Millionen Euro ausgestattete städtische Klimaplan ist zu unkonkret und läuft Gefahr, zum Papiertiger zu verkommen.“
Die CDU fordert in ihrem Änderungsantrag eine endlich real erkennbare Vorreiterrolle der Stadt Bonn in Sachen Klimaschutzaktivitäten. Hierzu gehören für die CDU beispielsweise deutlich verbesserte und ausgebaute Angebote im ÖPNV und die Begrünung der Straßenbahngleise. „Ohne einen ÖPNV, der taktverdichtet, verlässlicher und bezahlbarer wird, lässt sich keine Verkehrswende und kein nachhaltiger Klimaschutz erreichen“, ist sich Déus sicher. „Dafür muss der Umstieg auf den ÖPNV zudem attraktiver und bequemer werden, zum Beispiel auch durch kostengünstige Park- & Ride Anlagen. Die meistfrequentierte Bonner Innenstadthaltestelle am Markt aufzugeben, ist diesbezüglich ein wahrer Irrwitz.“
Städtische Vorreiterrolle bedeutet im Weiteren, dass die Stadt und ihre Tochtergesellschaften beispielsweise ihre eigenen Liegenschaften energetisch auf den neuesten Stand bringen und umfangreiche CO2-Einsparungen erzielen. Lediglich 65 der 1035 Objekte der städtischen Gebäude sind etwa mit PV-Anlagen ausgestattet, viele Objekte werden nach wie vor mit Öl beheizt und sind immer noch mit Einfachverglasung ausgestattet.
Die Stadt kann von ihren Bürgerinnen und Bürgern nur das verlangen, was sie selbst zu leisten bereit und in der Lage ist
und sollte deshalb mit bestem Beispiel vorangehen. Zur Finanzierung sollen dabei auch Fördermittel aus bestehenden Bundes- und Landesprogrammen eingeworben werden.
Außerdem fordert die CDU, dass die Stadt ihre Aktivitäten aus dem „Arbeitsprogramm Klimaschutz“ nach ihrer tatsächlichen Wirkung priorisiert, um planloses Agieren zu vermeiden und wirklich nachhaltige Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen zu beschleunigen. „Außer der Produktion von 465 Papierseiten ist seit unserem Beschluss aus 2019 zur Klimaneutralität bis 2035 noch nichts Wesentliches passiert“, kritisiert Déus. „Jetzt wird es Zeit für den Einstieg in die Umsetzung.“
Die CDU schlägt darüber hinaus vor, dass mit den Mitteln aus dem Klimaplan – 22,2 Millionen Euro konsumtiv und 27,6 investiv –deutlich mehr städtische Förderprogramme als vorgesehen für Klimaschutzmaßnahmen von Privatpersonen finanziert werden. Auf diese Weise kann die Öffentlichkeit erreicht und animiert werden, auch in Privathaushalten zeitnah und deutlich verstärkt in den Klimaschutz zu investieren.
Ferner sieht die CDU-Fraktion in der Fortführung der Lead-City-Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrplanangebots im ÖPNV ein probates Mittel, um zum Umstieg vom Auto in Bus oder Bahn zu animieren. Ganz im Gegensatz zur grün-linken Ratskoalition, die eine Kürzung des Angebots z.B. beim Fahrplan der Linie 63, beschlossen hat. Mit den inzwischen ausgelaufenen Mitteln aus Lead City konnte die Stadt die Fahrplantaktung erheblich aufstocken, mehr Fahrgäste transportieren und damit einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten.
Damit die Politik Einfluss auf die Ausgaben behält, fordert die CDU, dass die Mittel und die zusätzlich noch einmal fälligen 6 Millionen Euro für 55 zusätzliche Stellen in 2023 und 2024 nur durch den Hauptausschuss freigegeben werden können.
„Sollte unser Änderungsantrag in den entsprechenden Ausschüssen und letztendlich im Rat abgelehnt werden, wird die CDU gegen den Klimaplan votieren. Das bedeutet aber nicht, dass sich die CDU gegen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ausspricht, sondern, dass wir den sinnvollen und nachhaltigen Einsatz des letztlich durch die Bürgerinnen und Bürger zu finanzierenden Millionen-Pakets gewährleistet sehen wollen“, stellt Déus klar.
