Das seit 2016 nicht mehr genutzte Kurfürstenbad in Bad Godesberg bleibt geschlossen und wird nicht saniert. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids „Kurfürstenbad bleibt!“. 50.072 Bürgerinnen und Bürger (51,64 Prozent) stimmten bei der Frage „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit „Nein“. Mit „Ja“ votierten 46.888 Bonnerinnen und Bonner. Das entspricht 48,36 Prozent.
Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 248.495 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz. Die Abstimmungsbeteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn lag damit bei 39,27 Prozent. Im Stadthaus hatten rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ehrenamtliche Abstimmungshelfer ab 8 Uhr morgens die – öffentliche – Auszählung vorgenommen. Wie bei einer Kommunalwahl gab es 33 Abstimmungsbezirke.
OB Sridharan ist sehr froh über das Ergebnis
“Ich bin sehr froh über das Ergebnis. Mit diesem Votum können wir nun sicherstellen, dass wir in Zukunft ein attraktives Bäderangebot haben. Das neue Bad kommt allen gleichermaßen zugute: als barrierefreies Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad”, sagt Oberbürgermeister Ashok Sridharan. “Ich bin sicher, dass nach Inbetriebnahme des neuen Bades die Zustimmung, dass dies die richtige Entscheidung war, noch größer sein wird, und dass nur wenige dann das Kurfürstenbad und das Frankenbad vermissen werden. Stadt und SWB sind sich bewusst, dass für eine allgemeine Akzeptanz des neuen Bades auch die konstruktiven Hinweise der Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Überlegungen einbezogen werden müssen. Das gilt insbesondere für das Schulschwimmen. Mit den Stadtwerken Bonn haben wir einen Partner, der für eine zügige Fertigstellung sorgen wird. Wenn am kommenden Donnerstag, 27. April, der Architektenwettbewerb entschieden wird, werden wir anhand der dann kurzfristig vorliegenden Kostenschätzungen ausloten können, was genau realisiert werden kann.”
Beschlüsse werden umgesetzt
Dadurch, dass die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit “Nein” gestimmt hat, bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 22. September 2016, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt sowie Aufgabe des Frankenbades nach Eröffnung des neuen Schwimmbades) werden nun uneingeschränkt umgesetzt.
Kurzer Überblick über die Abstimmung
Insgesamt stimmten 50.072 Bürgerinnen und Bürger mit Nein (51,64 Prozent), 46.888 Bonnerinnen und Bonner mit Ja (48,36 Prozent). Bei insgesamt 248.495 abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern lag die Abstimmungsbeteiligung bei 39,27 Prozent.
Im Stadtbezirk Bad Godesberg (54.036 Stimmberechtigte) kreuzten 8.408 Bürgerinnen und Bürger “Nein” an (32,41 Prozent) und 17.531 Bürgerinnen und Bürger “Ja” (67,59 Prozent; Abstimmungsbeteiligung 48,18 Prozent). Im Stadtbezirk Beuel (53.936 Stimmberechtigte) stimmten 11.807 Bürgerinnen und Bürger mit “Nein” (60,75 Prozent) und 7629 mit “Ja” (39,25 Prozent; Abstimmungsbeteiligung 36,51 Prozent). Im Stadtbezirk Bonn (115.106 Stimmberechtigte) gab es 23.396 Nein-Stimmen (55,59 Prozent) und 18.694 Ja-Stimmen (44,41 Prozent; Abstimmungsbeteiligung 36,78 Prozent), im Stadtbezirk Hardtberg (25.417 Stimmberechtigte) wurde 6461 mal “Nein” (68,05 Prozent) angekreuzt und 3034 mal “Ja” (31,95 Prozent; Abstimmungsbeteiligung 37,42 Prozent).
Kommunalwahlausschuss tagt am 25. April 2017
Der Kommunalwahlausschuss wird in seiner Sitzung am Dienstag, 25. April 2017, das endgültige Ergebnis zum Bürgerentscheid “Kurfürstenbad bleibt!” feststellen. Das Gremium kommt um 16 Uhr in Sitzungsraum 2 des Stadthauses, Berliner Platz 2, zusammen.