Die sogenannte Task-Force Zweckentfremdung wird dauerhaft eingerichtet und personell aufgestockt. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juli 2017, beschlossen.
Die Arbeitsgruppe war Anfang des Jahres probeweise eingerichtet worden, um gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum durch Kurzzeitvermietung vorzugehen. Nach dreimonatiger Probephase hatte die Verwaltung im Frühjahr eine positive Zwischenbilanz gezogen und empfohlen, sie in den Regelbetrieb zu übernehmen, also dauerhaft einzurichten.
Dazu wird eine neue Sachgruppe im Amt für Soziales und Wohnen eingerichtet. Auf Beschluss des Rates werden dafür sieben neue Stellen geschaffen. Dadurch entstehen zusätzliche Personalkosten in Höhe von rund 460 000 Euro jährlich.
Für das Jahr 2017 können die zusätzlichen anteiligen Personalkosten aus dem Personalbudget aufgefangen werden. Im Jahr 2018 müssen die Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden.
Der Regelbetrieb wird bis zum ersten Quartal 2019 befristet. Danach wird nach Vorlage eines Umsetzungsberichtes entschieden, ob die Maßnahme in diesem Umfang fortgesetzt wird.