Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat Vertreterinnen und Vertreter der Klimabewegung „Letzte Generation“ getroffen. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sie sich bei der Bundesregierung für die Einberufung eines Gesellschaftsrates ein und bittet um Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der Klimakrise.
„Ich bin der Bitte der Letzten Generation um einen Austausch gerne nachgekommen“, so OB Dörner. „In Bonn hat Klimaschutz höchste Priorität. Vergangene Woche hat der Rat der Stadt den Bonner Klimaplan für ein klimaneutrales Bonn 2035 auf der Basis des Paris-konformen CO2-Budgets beschlossen. Damit leistet Bonn konkret seinen Anteil, das Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten.“
Zu den Aktivitäten der Letzten Generation sagte die Oberbürgermeisterin: „Ich kann die Ungeduld der Aktivist*innen gut nachvollziehen. Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit zu verlieren. Die Aktionsformen der Letzten Generation befürworte ich nicht, aber in der Sache und in der Dringlichkeit sind wir uns einig.“
Mit Blick auf die Forderung der Letzten Generation nach Beteiligung der Bürger*innen verwies Katja Dörner auf den zweijährigen Mitwirkungsprozess „Bonn4Future“, der parallel zum Klimaplan durchgeführt worden ist. In diesem Prozess haben Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Vorschläge und Ideen zum Klimaschutz erarbeitet. Viele der Anregungen sind in den Bonner Klimaplan eingeflossen. Der Bonner Klimaplan enthält eine umfassende Strategie und einen konkreten Fahrplan zur Erreichung des ambitionierten Zieles der Klimaneutralität.
Brief an Bundeskanzler Scholz und die Bundestagsfraktionen
Im Anschluss an das Gespräch hat sich die Bonner Oberbürgermeisterin in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundestagsfraktionen gewandt, in dem sie den erfolgreichen Beteiligungsprozess „Bonn4Future“ skizziert. Aufgrund der positiven Erfahrungen dieser zivilgesellschaftlichen Mitwirkung „halte ich die Einberufung eines repräsentativ und zufällig ausgewählten Gesellschaftsrates und der parlamentarischen Befassung mit den Ergebnissen eines solchen Gremiums für sehr sinnvoll, nicht zuletzt, um Öffentlichkeit und gesellschaftliche Legitimation für die Ziele des Klimaschutzes zu fördern“, so Katja Dörner. „Für einen Austausch über die Ziele und Grenzen eines solchen Gremiums stehe ich gerne zur Verfügung.“
Zahlreiche Städte haben engagierte Ziele und Handlungsprogramme aufgelegt und übernehmen ihren kommunalen Anteil an der Bekämpfung der Klimakrise. „Klimaneutralität im Rahmen des Paris-Abkommens kann jedoch nur erreicht werden, wenn EU, Bundes- und Landesregierungen ebenfalls ihren Beitrag leisten. Ich bitte Sie daher herzlich um Unterstützung der Kommunen und eine sorgfältige Prüfung der Anliegen der Letzten Generation“, schreibt die Oberbürgermeisterin nach Berlin.
