Beschluss zur Neuauszählung des Bonner Rates rechtswidrig

Der Beschluss des Kommunalwahlausschusses, die Ratswahl neu auszählen zu lassen, ist nach Auffassung der Stadtverwaltung rechtswidrig: Es gibt keine Begründung für eine Gesamtauszählung.

Über das Ergebnis der Prüfung hat die Stadtverwaltung in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung am Freitag, 18. September 2020, informiert. Demnach ist der Kommunalwahlausschuss laut Kommunalwahlgesetz an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden und lediglich berechtigt, Rechenfehler zu berichtigten.

Stadtdirektor Wolfgang Fuchs hatte sich darüber mit der Bezirksregierung beraten. Er hat nach der NRW-Gemeindeordnung keine Möglichkeit, den gefassten Beschluss des Kommunalwahlausschusses zu beanstanden, da dieser ein weisungsfreies Gremium ist. Der Wahlausschuss wird nächste Woche erneut zusammengekommen, um das Wahlergebnis zu beschließen. Dabei hat er die Möglichkeit, seine Bedenken zu vermerken. Die Niederschrift über das Wahlergebnis wird im Anschluss an die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht übermittelt.

Ein Wahlprüfungsausschuss, der vom neuen Rat eingesetzt, müsste sich dann mit diesen Bedenken beschäftigen.

Zum Hintergrund
Der Kommunalwahlausschuss hatte am 17. September 2020 beschlossen, die Ratswahl vom 13. September neu auszählen zu lassen. Hintergrund war ein Fehler bei der Niederschrift des Auszählungsergebnisses im Briefwahlbezirk 270 in Mehlem für den Rat. Dort waren die Stimmen für den Bürgerbund Bonn (BBB) und für die FDP versehentlich vertauscht worden. Das Wahlamt war einem entsprechenden Hinweis nachgegangen und hatte die Zahlen nach Rücksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Wahlvorstandes um die Differenz von 201 Stimmen korrigiert.

Diese Änderung wirkt sich auch auf die Sitzverteilung des neuen Rates aus. So erhält die FDP drei Sitze und damit einen Sitz weniger als nach dem vorläufigen Endergebnis vom Wahlabend. Aufgrund des im Verhältniswahlrecht festgeschriebenen Berechnungs- und Rundungsverfahrens kommt die SPD mit elf Sitzen auf einen Sitz mehr als im vorläufigen Ergebnis. Die Sitzanzahl für den Bürgerbund Bonn ändert sich nicht.