Zum für die nächste Sitzung der BV Beuel eingereichten Änderungsantrag auf Durchführung einer erneuten Bürgerbeteiligung erklärt der Bezirksverordnete der LINKEN in der BV Beuel, Achim Joest:
Bebauungsplan Vilich-Müldorf Wohnpark II: Erneute Bürger¬beteiligung ist nicht verzichtbar
Nach vielen Jahren liegt nun der Bebauungsplanentwurf für das Entwicklungsgebiet Wohnpark II in Vilich-Müldorf zum Beschluss vor. Obwohl reichlich Zeit für die Vorbereitung vergangen ist, soll es nun sehr schnell gehen. Die Verwaltung will den Bebauungsplan mit Verweis auf eine baldige Ausschreibung der Grundstücke möglichst sofort beschließen lassen. Ganz unabhängig davon, für wie gelungen man den jetzigen Entwurf nun hält, ist dies so ohne eine erneute Bürgerbeteiligung nicht vertretbar. Immerhin liegt die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan mittlerweile rund 10 Jahre zurück.
Hinzu kommt, dass sich auch der Inhalt der Planungen durchaus maßgeblich verändert hat. Neben einer deutlich erhöhten Anzahl von Wohneinheiten und signifikantem Geschosswohnungsbau sind beispielsweise auch Flächen für Starkregenereignisse neu ausgewiesen, die damals so nicht vorgesehen waren.[1] Selbst wenn also die in der Umgebung Wohnenden noch gänzlich dieselben wären wie vor 10 Jahren, sind die Neuerungen so umfangreich, dass es ohne eine erneute Bürgerbeteiligung einfach nicht geht.
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Beuel haben wir deshalb einen entsprechenden Antrag eingereicht.[2] Zwar ist die klassische Form über eine Bürgerversammlung derzeit nicht umsetzbar, aber zumindest elektronische Formate in Kombination mit Hauswurfsendungen müssen auch jetzt eingefordert werden.
[1] Siehe Drs. 200187 (Link, Aufstellungsbeschluss B-Plan).
2 Siehe Drs. 200187-1 AA (Link).
