Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Bonn hat in seiner Sondersitzung am Donnerstag, 24. September 2020, das amtliche Endergebnis der Kommunalwahlen für den Rat und die Bezirksvertretungen vom 13. September festgestellt. Dabei wurde das vorläufige Endergebnis der Ratswahl im Briefwahlbezirk 270 des Wahlbezirks Mehlem vom Wahlabend korrigiert.
Bei der Eintragung des Briefwahlbezirks 270 in Mehlem waren die Stimmen für den Bürgerbund Bonn (BBB), die Linke und für die FDP versehentlich vertauscht worden. Das Wahlamt ist einem entsprechenden Hinweis nachgegangen und hat die Briefwahlunterlagen nochmals nachgezählt.
Das amtliche Endergebnis der Ratswahl lautet (Reihenfolge der Stimmzettel): CDU: 36.315 Stimmen, 25,74 Prozent; SPD: 21.956 Stimmen, 15,56 Prozent; Grüne: 39.311 Stimmen, 27,86 Prozent; FDP: 7268 Stimmen, 5,15 Prozent; Die Linke: 8.745 Stimmen, 6,20 Prozent; BBB: 9.948 Stimmen, 7,05 Prozent; AfD: 4.569 Stimmen, 3,24 Prozent; Piraten: 869 Stimmen, 0,62 Prozent; BIG: 1.775 Stimmen, 1,26 Prozent; Die PARTEI: 3.095 Stimmen, 2,19 Prozent; Volt: 7.148 Stimmen, 5,07 Prozent.
Die Änderung wirkt sich auf die Sitzverteilung des neuen Rates aus. So erhält die FDP drei Sitze und damit einen Sitz weniger als nach dem vorläufigen Endergebnis vom Wahlabend. Aufgrund des im Verhältniswahlrecht festgeschriebenen Berechnungs- und Rundungsverfahrens kommt die SPD mit elf Sitzen auf einen Sitz mehr als im vorläufigen Ergebnis. Die Sitzanzahl für den Bürgerbund Bonn ändert sich nicht. Damit ergibt sich im neuen Rat folgende Sitzverteilung: CDU 17, SPD 11, Grüne 19, FDP 3, Die Linke 4, BBB 5, AfD 2, BIG 1, Die PARTEI 1, Volt 3. Der neue Rat umfasst 66 Sitze.
Die Bedenken, die schriftlich zu Protokoll gegeben wurden, werden jetzt an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet.
Die Wahl zur Bezirksvertretung Bonn
Auch bei der Eintragung der Ergebnisse zur Wahl der Bezirksvertretung Bonn ist es zu einer Verwechselung der Zahlen von FDP und Die Linke gekommen, die aber keine Auswirkung auf die Sitzverteilung hat.
Das amtliche Endergebnis zur Wahl der Bezirksvertretung Bonn lautet: CDU: 22,15 Prozent, SPD: 14,71 Prozent, Grüne: 34,44 Prozent, FDP: 5,11 Prozent, Die Linke: 8,52 Prozent, BBB: 7,07 Prozent, AfD: 3,0 Prozent, Piraten: 0,91 Prozent, BIG: 1,06 Prozent, Die PARTEI: 2,78 Prozent.
Die Sitzverteilung: CDU 4, SPD 3, Grüne 6, FDP 1, Die Linke 2, Bürgerbund Bonn 1, AfD 1, Die PARTEI 1. Es wurden 19 Sitze vergeben.
Die Zulassung des Einzelbewerbers Stephan Fritz Post für die Wahl der Bezirksvertretung Bonn durch Beschluss des Kommunalwahlausschusses wurde nachträglich als nicht zulässig festgestellt. Nach dem Kommunalwahlgesetz (§ 46a Abs. 5 KWAhlG) können für die Wahl der Bezirksvertretungen ausschließlich Listenwahlvorschläge und diese nur von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Da der Einzelbewerber zudem nicht mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten hat, sind die Stimmen nach dem Kommunalwahlgesetz bei der Sitzverteilung nicht zu berücksichtigen.
Keine Abweichungen gegenüber dem vorläufigen Endergebnis gab es bei den weiteren Wahlen vom vergangenen Sonntag.
Die Wahl zur Bezirksvertretung Bad Godesberg
Das amtliche Endergebnis zur Wahl der Bezirksvertretung Bad Godesberg lautet: CDU: 28,14 Prozent, SPD: 14,70 Prozent, Grüne: 26,42 Prozent, FDP: 4,54 Prozent, Die Linke: 3,99 Prozent, BBB: 13,54 Prozent, AfD: 3,47 Prozent, Piraten: 0,7 Prozent, BIG: 2,35 Prozent, Die PARTEI: 2,14 Prozent.
Die Sitzverteilung: CDU 5, SPD 3, Grüne 5, FDP 1, Die Linke 1, Bürgerbund Bonn 3, AfD 1. Es wurden 19 Sitze vergeben.
Die Wahl zur Bezirksvertretung Beuel
Das amtliche Endergebnis zur Wahl der Bezirksvertretung Beuel lautet: CDU: 28,07 Prozent, SPD: 14,68 Prozent, Grüne: 35,82 Prozent, FDP: 4,72 Prozent, Die Linke: 5,41 Prozent, Bürgerbund Bonn: 5,33 Prozent, AfD: 3,0 Prozent, Die PARTEI: 2,98.
Die Sitzverteilung: CDU 5, SPD 3, Grüne 6, FDP 1, Die Linke 1, Bürgerbund Bonn 1, AfD 1, Die PARTEI 1. Es wurden 19 Sitze vergeben.
Die Wahl zur Bezirksvertretung Hardtberg
Das amtliche Endergebnis zur Wahl der Bezirksvertretung Hardtberg lautet (Reihenfolge Stimmzettel): CDU: 33,35 Prozent, SPD: 16,16 Prozent, Grüne: 26,51 Prozent, FDP: 4,38 Prozent, Die Linke: 6,0 Prozent, Bürgerbund Bonn: 7,08 Prozent, AfD: 4,84 Prozent, BIG 1,67 Prozent.
Die Sitzverteilung: CDU 7, SPD 3, Grüne 5, FDP 1, Die Linke 1, Bürgerbund Bonn 1, AfD 1. Es wurden 19 Sitze vergeben.
