Abstimmung über Tarife für Bus und Bahn in Bonn

Am Donnerstag, 7. Oktober 2021, hat die Zwecksverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg die Tarife für Bus und Bahn ab 1. Januar 2022 beschlossen. Nach Verhandlungen ist ein Kompromiss verabschiedet worden. Er ermöglicht einerseits den Verkehrsbetrieben einen Ausgleich für steigende Kosten, andererseits erhöht er nicht die Preise für die Menschen mit Job-Ticket oder Abo-Ticket.

Bei der Abstimmung hat sich Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner der Stimme enthalten, um deutlich zu machen, dass eine grundlegende Änderung bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) notwendig ist. „Die Anpassung von Tarifen ist angesichts der notwendigen Verkehrswende und der damit einhergehenden Stärkung des ÖPNV ein schwieriges Signal. Es gilt aber anzuerkennen, dass ein Modell entwickelt wurde, bei dem u.a. Berufspendler*innen preislich nicht zusätzlich belastet werden. Diesen Kompromiss abzulehnen, ohne eine Alternative zu haben, wie die ansonsten anfallenden Kosten im kommunalen Haushalt gestemmt werden könnten, kam für mich nicht in Frage.“

Der finanzielle Anteil, den die Fahrgäste an den Gesamtkosten des Öffentlichen Nahverkehrs leisten, ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Ein attraktiver, qualitativ hochwertiger, zuverlässiger und für alle bezahlbarer ÖPNV ist ein wesentlicher Baustein für eine Entwicklung hin zu mehr umweltverträglicher Mobilität. „Die Kosten von Bus und Bahn können nicht weiterhin fast ausschließlich durch die Fahrgäste, die kommunalen Aufgabenträger*innen und die in deren Besitz befindlichen Verkehrsunternehmen aufgebracht werden. Hier bedarf es dringlich einer geänderten Gesetzgebung primär durch den Bund. Wir müssen von der überwiegenden Nutzfinanzierung hin zu einer stärkeren öffentlichen bzw. Nutznießerfinanzierung kommen. Dafür setze ich mich derzeit auf allen Ebenen ein“, so Oberbürgermeisterin Katja Dörner.

Tatsache ist aber auch, dass die Verkehrsbetriebe durch coronabedingte Einnahmeverschlechterungen, Tarifanpassungen, Inflation und steigende Energiepreis eine Anpassung der Finanzstruktur für 2022 benötigen. Beschlossen hat die VRS-Zweckverbandsversammlung am Donnerstag eine durchschnittliche Preismaßnahme von 1,5 Prozent. Ausgenommen von den Preisanpassungen sind Abonnentinnen. Stammkundinnen mit Monatstickets im Abo und Jobtickets werden preislich nicht weiter belastet.

Die Oberbürgermeisterin begrüßt ausdrücklich, dass durch die VRS-Gremien ein Prozess eingeleitet wurde, den Tarif grundsätzlich zu evaluieren. In einem Begleitbeschluss zur Verbandsversammlung wird die Forderung nach einer dritten Säule der ÖPNV-Finanzierung durch Bund oder Länder gefordert und dafür plädiert, den Kostenanteil für Fahrgäste am ÖPNV zu begrenzen bzw. zu senken und attraktivere Angebote für Kund*innen zu schaffen. Der Begleitbeschluss ist hier abrufbar.

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