Was interessiert mich der Beschluss von gestern…

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Sozialliberale kritisieren augenscheinlichen Planungsstopp zur Sanierung des Hardtbergbades

Die Bonnerinnen und Bonner sind dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades zu entscheiden. Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koaltion behaupten immer wieder, dass andere Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau in Dottendorf oder die Sanierung des Hardtbergbades vom Ausgang des Bürgervotums abhängig sind. Es heißt, ein „Ja“ zum Erhalt des Kurfürstenbades sei gleichbedeutend mit einem „Nein“ zum neuen Schwimmbad. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um einzelne, unabhängig voneinander getroffene Ratsbeschlüsse. Aus diesem Grund haben die Sozialliberalen einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, entweder unverzüglich mit den Planungen für die Sanierungen des Hardtbergbades fortzufahren oder die Planungen für den Schwimmbadneubau solange ruhen zu lassen, bis der Bürgerentscheid beendet ist.

„Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koalition werden nicht müde zu behaupten, dass im Bürgerentscheid nicht nur über die Zukunft des Kurfürstenbades, sondern auch über die des geplanten Zentralbades entschieden wird. Rechtlich gesehen entspricht diese Behauptung jedoch nicht der Wahrheit, da es sich den Beschlüssen um einzelne Ratsentscheidungen handelt“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Mit seinen Aussagen schwächt der Oberbürgermeister nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in bereits getroffene Beschlüsse, wie die Sanierung des Hardtbergbades, sondern greift auch in unzulässigerweise in den Wahlkampf ein“, ergänzt Sebastian Kelm, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen.
Im vergangenen Jahr hat die Ratsmehrheit beschlossen, dass Franken- und das Kurfürstenbad zu schließen, das Hardtbergbad zu sanieren und ein neues Zentralbad in Dottendorf in Planung zu geben. Bereits kurz nachdem sich mit der Gründung der Initiative „Kurfürstenbad bleibt“ Widerstand formierte, wurde vom Oberbürgermeister Sridharan und der Jamaika-Koalition behauptet, dass die beschlossenen Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau oder die Sanierung des Hardtbergbades nur dann umgesetzt werden, wenn das Kurfürstenbad geschlossen bleibt.

Aus rechtlicher Sicht ist die inhaltliche Verquickung der Fragestellungen „Erhalt Kurfürstenbad“, „Sanierung Hardtbergbad“ und „Schwimmbadneubau“ jedoch nicht haltbar, da es sich um einzelne, unabhängig voneinander getroffene Ratsentscheidungen handelt. Bestünde tatsächlich ein Zusammenhang zwischen den verschiedene Themenkomplexen, müssten die Stadtwerke Bonn in der Konsequenz die Planungen für das neue Schwimmbad solange ruhen lassen, bis das Ergebnis des Bürgerentscheids bekannt ist.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der Oberbürgermeister und die Jamaika-Koalition halten ihre Behauptung aufrecht und schwächen somit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass demokratisch zustande gekommene Ratsbeschlüsse, wie der zur Sanierung der Hardtbergbades, auch tatsächlich umgesetzt werden. Nichtsdestotrotz haben die Zentralbadfreunde damit offenbar Erfolg, denn nicht wenige der Hardtbergerinnen und Hardtberger beabsichtigen im Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen, aus Angst, dass mit einem „Ja“ auch die Sanierung des Hardtbergbades hinfällig ist.

Mit seiner Strategie unterläuft der Oberbürgermeister nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern greift mit seinen haltlosen Äußerungen auch in unzulässigerweise in den Wahlkampf ein. Die Situation wird dadurch noch schlimmer, dass selbst die Stadtwerke Bonn, die als öffentliches Organ zu politischer Neutralität verpflichtet sind, auf ihrer Projektwebseite darüber „informieren“, dass ein „Ja“ im Bürgerentscheid gleichbedeutend mit einem „Nein“ zum Schwimmbadneubau sei. Besonders kritisch sehen die Sozialliberalen die Finanzierung von Werbemitteln, die von den Sportverbänden verwendet werden, durch die Gebührengelder der Stadtwerke Bonn.

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