Schlagwort-Archive: Tobias Haßdenteufel

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Zur Ablehnung der OB-Vorlage zur Einleitung der Freibäder-Privatisierung [1] in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Die Linksfraktion begrüßt die gestrige Ratsentscheidung, den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan zur Suche privater Betreiber für die Freibäder zu verwerfen. Der Oberbürgermeister ist damit zum wiederholten Mal mit Privatisierungsplänen gescheitert. Dies war hier auch dringend geboten: Die Verwaltung konnte im Vorfeld schließlich nicht begründen, wie der Verlustbetrieb Freibäder von einem Investor bei gleichzeitigen Einsparungen für die Stadt wirtschaftlich betrieben werden sollte. Einsparungen auf Kosten von Besucherinnen und Besuchern sowie den betroffenen Beschäftigten wären dann die naheliegende und falsche Folge gewesen. Zudem ließ die Stadt Transparenz darüber vermissen, mit welchen potenziellen Investoren und mit welchen Inhalten offenbar bereits seit Monaten Gespräche in dieser Sache hinter den Kulissen geführt wurden. Nicht zuletzt hatten sogar die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb der Freibäder über ein Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als unrealistische Option bezeichnet. [2]  Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen weiterlesen

Frankenbad – Dachsanierung darf nicht aufgeschoben werden

In einer Vorlage für den Bürgerausschuss am Donnerstag erklärt die Verwaltung, dass die geplante Dachsanierung des Frankenbades verschoben werden soll, bis eine Folgenutzung beschlossen ist.[1] Hierzu erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Frankenbad: Dachsanierung darf nicht aufgeschoben werden

Für uns als Linksfraktion ist jede weitere Verzögerung bei der Dachsanierung des Frankenbades, die eigentlich schon 2016 stattfinden sollte, nicht hinnehmbar. Die Jamaika-Koalition hat in ihren Beschlüssen zur Neuordnung der Bäderlandschaft versprochen, das Baudenkmal Frankenbad so weit wie möglich zu erhalten. Wenn Stadt und Politik nun die Dachsanierung auf unbestimmte Zeit verschieben wollen, kommen an diesem Versprechen starke Zweifel auf. Frankenbad – Dachsanierung darf nicht aufgeschoben werden weiterlesen

Stadtverwaltung verschleppt Bädersanierungen

Zur Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage[1] der Linksfraktion nach Fortschritten bei geplanten Sanierungen in Bonner Frei- und Hallenbädern erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Stadtverwaltung verschleppt Bädersanierungen

Wo die Prioritäten der Stadtverwaltung beim derzeitigen Umbau der Bäderlandschaft liegen, wird bei einem Blick auf unsere Anfrage zum Thema Bädersanierungen mehr als deutlich. Bereits im September letzten Jahres hatte der Sportausschuss auf unseren Antrag[2] hin einstimmig beschlossen, in allen Bonner Bädern den Investitionsbedarf entsprechend der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ des Bundesumweltministeriums festzustellen. Mit dieser Förderrichtlinie unterstützt der Bund Sanierungen in öffentlichen Einrichtungen, die dem Klimaschutz dienen. Zuletzt wurde die Richtlinie gerade im Hinblick auf Investitionen in alte Schwimmbäder erweitert und bietet Zuschüsse zum Beispiel für den Austausch von ineffizienten Pumpen und Verbesserungen bei der Wärmerückgewinnung des Wassers.

Doch obwohl der Sportausschuss die Verwaltung im September beauftragt hatte, entsprechende Förderanträge für die Bonner Bäder bis März 2017 zur fristgemäßen Einreichung vorzubereiten, ist hier augenscheinlich nichts passiert. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, den Beschluss des Sportausschusses nicht weiter zu ignorieren. Während beim derzeitigen Umbau der Bäderlandschaft zurzeit alles auf den Neubau in Dottendorf ausgerichtet wird, sind für klimafreundliche Sanierungen der bestehenden Bäder, die der Stadt zudem jedes Jahr Energiekosten sparen würden, offenbar keine Kapazitäten verfügbar. Ein trauriger Befund gerade bei einer Stadt, die sich sonst so gern als klimafreundlich darstellt. Die Verwaltung sollte hier ihre Prioritäten endlich auf die Reihe kriegen.

[1] https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711442.pdf, Antwort der Stadtverwaltung: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711442ST2.pdf

[1] http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543AA3.pdf

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Zum Streit um die Rolle der Freibäder im laufenden Bürgerentscheid erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Der Stadtsportbund hat in seiner Pressemitteilung vom heutigen Dienstag seine Entrüstung über „Falschinformationen, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht“ zum Ausdruck gebracht und ist „bestürzt über den Stil der Auseinandersetzung“. Als Beleg wird ein Flyer der SPD zitiert, in dem die Partei den geplanten Badneubau mit möglichen Freibadschließungen in Zusammenhang bringt. Im gleichen Abschnitt, in dem die Sozialdemokraten der Lüge bezichtigt werden, findet sich allerdings auch folgender Satz des SSB-Vorsitzenden Michael Scharf:
„Dadurch, dass beim Neubau in Dottendorf bewusst auf einen größeren Freibadteil verzichtet wird, hat die Politik ein klares Zeichen gesetzt, dass nicht daran gedacht wird, andere Freibäder zu schließen.“
Dieser Satz ist schlicht falsch und irreführend. In denselben Sitzungen, in denen Sportausschuss und Stadtrat die Schließung des Kurfürstenbades und den Badneubau beschlossen haben, wurde von der Ratsmehrheit auch die Abgabe von Freibädern beschlossen.[1] Zunächst soll mit privaten Interessenten über die Übernahme von Freibädern verhandelt werden. Diese Gespräche finden oder fanden laut Aussage des Sportdezernenten für mindestens zwei Freibäder bereits statt. Wenn dies aber nicht den nötigen Erfolg hat, soll es, so der zweite Punkt im Beschluss, zu „Veränderung in der Bäderlandschaft“, sprich: Schließung von Freibadstandorten kommen.
Der SSB verschweigt diese wichtigen Informationen und behauptet stattdessen, Freibadschließungen stünden überhaupt nicht im Raum. Vor diesem Hintergrund wirkt die tiefe Entrüstung über angebliche Lügen der SPD unglaubwürdig und fast schon lächerlich. Von allen beim Bürgerentscheid beteiligten Parteien beherrscht der SSB das politische Theater offensichtlich am besten.

[1] Siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543.pdf.