Schlagwort-Archive: SPD Bonn

70 Jahre Grundgesetz der BRD Katzidis fordert Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft

Der Arbeitskreis Bundespolitik der Bonner CDU, der von Claudia Lücking-Michel und Michaela Ramirez geleitet wird, fordert ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, unterstützt diese Forderung und fordert nach der von der SPD angestoßenen Sozialismus-Debatte:

„Die führenden Demokraten in der SPD scheinen nicht in der Lage zu sein, sich klar und unmissverständlich gegen die Sozialismusbestrebungen ihres linken Flügels zu positionieren.

Dabei sollte die DDR Beispiel genug dafür sein, welche verheerenden Folgen eine staatlich gelenkte Wirtschaft hat. Unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist der elementare Grundpfeiler für unseren Wohlstand und den sozialen Frieden.

Dass die SPD jetzt davon abrücken möchte ist besorgniserregend. Deshalb brauchen wir eine grundgesetzliche Verankerung und ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zu unserer Wirtschaftsordnung.“

Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes, in dem die unabänderlichen Gesellschaftsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland verankert sind, sollte erweitert werden.

Der Absatz 1 Satz 1 des Artikels („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) sollte um einen zweiten Satz ergänzt werden,

der wie folgt lauten sollte: Seine Gesellschafts-und Wirtschaftsordnung folgt den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.

„Mit einer derartigen Ergänzung würden wir der Sozialismus-Debatte eine klare Absage erteilen und ein verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Garant für unseren Wohlstand und sozialen Frieden

im Jahr des 70-jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes abgeben,“ finden Lücking-Michel und Ramirez.

Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament

Als Bonner Direktkandidat zieht Ulrich Kelber in den 19. Deutschen Bundestag ein. Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gelingt über ihre jeweilige Landesliste der Einzug ins deutsche Parlament, der bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel hingegen nicht.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gaben 34,68 Prozent der Bonnerinnen und Bonner, die zur Wahl gegangen waren, Ulrich Kelber (SPD) ihre Erststimme. Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) erhielt 32,04 Prozent der Stimmen, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 10,46 Prozent. Katja Dörner erreichte 8,41 Prozent. Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament weiterlesen

Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag über zehn Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Der Kreiswahlausschuss tritt am Freitag, 28. Juli 2017, in öffentlicher Sitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Ashok Sridharan wird der Kreiswahlausschuss entscheiden, welche Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl zugelassen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungsraum I des Stadthauses, Berliner Platz 2. Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag über zehn Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl weiterlesen

Aufruf der Bonner Parteien zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017

Genau 130 km Luftlinie trennen Bonn vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer 320.000 Einwohner-Stadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Bonn und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen. Aufruf der Bonner Parteien zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017 weiterlesen

Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn

Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kamerascheue Ratsmitglieder

Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden Fraktionen Ablehnungen im Rahmen einer entsprechenden Umfrage gab. Mit dieser Umfrage hatte sich die Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion an alle Fraktionen gewendet. In dem Fragebogen ging es um zwei Veränderungen der Videoübertragung, die dem Betrachter das Verfolgen der Ratsentscheidungen vereinfachen sollten: Eine Erweiterung der Kameraperspektive, damit auch RednerInnen vom Platz aus gezeigt und damit auch für den Zuschauer einer Fraktion zuzuordnen sind und um die dauerhafte Bereitstellung von Aufzeichnungen in einer Mediathek auf den städtischen Internetseiten (bonn.de). Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn weiterlesen