Schlagwort-Archiv: Kurfürstenbad

Nach Klage: Strategische Neuaufstellung der Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“

Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. mit eigenen Schwerpunktsetzungen

Am 20. Juli 2017 trafen sich mehr als 30 Aktive der im Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“ entstandenen Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades. Hierbei legten die Freundinnen und Freunde des Kurfürstenbades ihre zukünftige Strategie im Streit mit Stadt und Ratskoalition um das Bad Godesberger Traditionsbad fest. Nach intensiver Diskussion bestand Einigkeit, in Zukunft mit Initiative und Verein zwei parallele Wege zu beschreiten, um das gemeinsame Ziel eines Erhalts des Bad Godesberger Stadtteilbades zu erreichen. Weiterlesen

„Kurfürstenbad bleibt!“ entlarvt sich als schlechter Verlierer

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Die Entscheidung der Bonnerinnen und Bonner gegen den Erhalt des Kurfürstenbades war für die Stadt ein zukunftweisender und wichtiger Schritt. Die Klage der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ torpediert nun wieder einmal die Entwicklung Bonns und offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis seitens der Initiatoren des Bürgerentscheids.

Die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Bonn, Katharina Becker, äußerte ihr Unverständnis über die Klage der Bürgerinitiative gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bonn: „Es ist schon ein starkes Stück, sich auf die Fahne zu schreiben, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sorgen und dann das hervorgebrachte Ergebnis der Bonnerinnen und Bonner nicht anzuerkennen und juristische Schritte einzuleiten. Als Gegner einer Sanierung des Kurfürstenbades hatten wir als JU Bonn im Nachgang des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, auch die Unterstützer des Kurfürstenbades mitzunehmen. Wir wollen, dass alle Bonnerinnen und Bonner mit der Situation leben können. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ sorgt mit ihrem Vorgehen dagegen nicht für eine Befriedung, sondern schafft Unruhe. Ein solches Verhalten ist nicht nachvollziehbar und schadet unserer Stadt!“ Weiterlesen

Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich durchsetzen will.

Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. Weiterlesen

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert mit offenem Brief an Bad Godesberger Bezirksverordnete

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Mindestreparatur des Kurfürstenbads ist beste Übergangslösung für Schul-, Vereins- und Freizeit-schwimmen im Bonner Süden

Bonn, 24.4.2017 – Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades ist am vergangenen Samstag mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 40% und einem Ergebnis von 51,5% zu 48,5% der abgegebenen Stimmen mit einem minimalen Vorsprung zugunsten der NEIN- Befürworter ausgegangen. Damit ist klar: Der Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft hat einen stadtpolitischen Nerv getroffen. Damit ist aber auch klar: Keines der auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Zukunft der Bonner Bäder hat von den Bonnerinnen und Bonnern ein überzeugendes Mandat erhalten.

Stattdessen dokumentiert das Ergebnis auf Augenhöhe eine größtmögliche Uneinigkeit in der Stadt hinsichtlich der weiteren Zukunft der Bonner Bäderlandschaft. Dies lässt für die weitere Zukunft lange und zähe Auseinandersetzungen um das geplante Zentralbad wie jedes von Schließung bedrohte Hallen- oder Freibad erwarten. Die Spaltung der Stadtgesellschaft geht dabei nicht nur quer durch die Bonner Stadtbezirke, sondern der Riss durch Bonn verläuft vor allem zwischen den drei nördlichen Bonner Stadtbezirken und dem Stadtteil Bad Godesberg.

Gleichzeitig haben die Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Votum abgegeben. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 50% und einem JA-Stimmenanteil von bis zu 75% der abgegebenen Stimmen sprechen sich die Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger klar für den Erhalt, die kurzfristige Wiedernutzbarmachung wie eine langfristige Sanierung ihres einzigen Hallenbades aus.

Am kommenden Mittwoch entscheiden nun die Bad Godesberger Bezirksvertreter über eine Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen in Bad Godesberg bis 2020/2021. Es geht um die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Schwimmen im Bonner Süden in den kommenden fünf Jahren bis zur möglichen Fertigstellung eines Zentralbades stattfindet. Auf dem Tisch der Bezirksvertretung liegt eine städtische Beschlussvorlage, die die Errichtung einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad für 1,25 Mio Euro vorsieht.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert nun mit einem offenen Brief an alle Bad Godesberger Bezirksverordneten, sich am Mittwoch für das Kurfürstenbad als Übergangslösung für das Schwimmen im Bonner Süden zuz entscheiden. „Zwei von drei Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern haben sich am vergangenen Wochenende mit bis zu 75% der abgegebenen Stimmen eindeutig und klar für ein Bad Godesberger Stadtteilbad ausgesprochen. Wir fordern deshalb jetzt alle Bezirksverordneten der Bad Godesberger Bezirksvertretung auf, bei der Abstimmung über die Übergangslösung bis zur geplanten Fertigstellung eines Zentralbades ihren Wählerinnen und Wählern eine Stimme zu geben und der verwaltungsseitig vorgeschlagenen, teuren Übergangslösung mit einer Traglufthalle nicht zuzustimmen“ sagt Axel Bergfeld von der Initiative. “Stattdessen ist es – unabhängig vom Ausgang des Bürgerenbtscheids zur Sanierung des Kurfürstenbades – vernünftig, die kostengünstigere und eine Zerstörung des Friesdorfer Freibads vermeidende Mindestreparatur des Kurfürstenbades als Übergangslösung durchzuführen.“

Sowohl der städtische Gutachter wie das Bürgerexpertenteam der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Mindestreparatur des barrierefreien Kurfürstenbades zu deutlich geringeren Kosten von weniger als 1 Mio. Euro möglich ist.

Eine solche Lösung empfiehlt sich umso mehr, da der Bad Godesberger Straßentunnel in 2018 saniert wird und mit einer ganzjährigen, extrem angespannten Verkehrssituation im gesamten Bad Godesberger Stadtgebiet zu rechnen ist. „Nachdem bereits jetzt einige Bad Godesberger Schulen das Schulschwimmen vom Lehrplan gestrichen haben, wird in 2018 die eingeschränkte und erschwerte Erreichbarkeit einer geplanten Friesdorfer Traglufthalle für weitere Schulen das AUS fürs Schulschwimmen bedeuten,“ ist Wolf Kuster überzeugt.

Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

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Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

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