JA zum Kurfürstenbad! | Bürgerinitiative stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ geht juristisch gegen OB und Stadt Bonn vor Initiatorin des Bürgerbegehrens stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln Im Namen der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hat die Mitinitiatorin des gleichnamigen Bürgerbegehrens für den Erhalt des Kurfürstenbades Elisabeth Schliebitz am vergangenen Dienstag einen neunseitigen „Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz“ beim Verwaltungsgericht Köln gestellt. Die Initiative will mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Bundesstadt Bonn erreichen, dass die durch den Oberbürgermeister vertretene Bundesstadt…

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans

Bonn, 2.4.2017 – Im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich Oberbürgermeister Sridharan früh und einseitig mit NEIN zum Erhalt des Kurfürstenbades positioniert. Mit Freude hat die Bürgerinitiative die städtische Pressemitteilung vom vergangenen Freitagnachmittag zur Kenntnis genommen, in der OB Sridharan mitteilt, die laufende Plakataktion auf mehr als 100 City-Light-Postern umgehend zu stoppen und die bis zum Ende des Bürgerentscheids zusätzlich geplante Plakataktion auf Mega-Light-Boards an den Hauptverkehrsstraßen zu stornieren. „Auch die Aufforderung…

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„OB-Kampagne zu Bürgerentscheid unfair“ Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum Bürgerentscheid an alle Stimmberechtigten ist dem OB zu teuer, aber mit der Nutzung geldwerter Werbeflächen hat Sridharan keine Probleme. Ein Widerspruch“, findet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Seit dieser Woche hängen in ganz Bonn 110 Plakate mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters und dem Aufruf „Nein beim Bürgerentscheid!“. Dafür nutzt die…

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Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ kritisiert fehlende Zurückhaltung und unfaires Verhalten des OB

Stadt wirbt für geplantes Zentralbad in öffentlichen Gebäuden Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wirft OB Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid vor Forderung nach fairer Auseinandersetzung Bonn, 17.3.2017 Im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich der Bonner Oberbürgermeister einseitig positioniert. Mit seiner Aussage im GA vom 2.12.16 „Wenn das Kurfürstenbad bleibt wird es kein neues Bad geben!“ hat er das Schicksal des Kurfürstenbades öffentlich mit dem geplanten Zentralbad verknüpft. Der OB will die endgültige Schließung…

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Mühsam kaschierter Egoismus – Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“

Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“ erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Mühsam kaschierter Egoismus „Die Saat der Spaltung, die Oberbürgermeister und Jamaika-Koalition in die Bonner Bäderlandschaft gesetzt haben, scheint erste Früchte zu tragen“, meint Jürgen Repschläger. Anders ist das „Ja“ der Hardtbergbadfreunde zur Schließung von Franken- und Kurfürstenbad kaum zu verstehen. Zwar bemüht sich ihr Geschäftsführer Jens Schwartz-Freiberg wortreich, dem Eindruck entgegenzuwirken, diese Position aus egoistischen Beweggründen zu beziehen. Doch seine Äußerungen…

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