Ein öffentliches Hallenbad pro Stadtbezirk: Initiativen begrüßen Stellungnahme von Stadt und Oberbürgermeister

Gemeinsame Pressemitteilung
Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“
Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
Bürger.Bad.Godesberg e.V.

  • Ein öffentliches Hallenbad pro Stadtbezirk: Initiativen begrüßen Stellungnahme von Stadt und Oberbürgermeister
  • 59 Millionen Überschuß: Geld auch für die überfällige Sanierung der Bezirkshallenbäder einstellen
  • Gemeinsames Fest der Initiativen am 30.9.18 auf dem Frankenbadplatz geplant 
  • Neuer Förderverein in Gründung

Bonn, 12.9.2018 – Die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“, „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und der Verein „Bürger.Bad.Godesberg e.V.“ begrüßen die Stellungnahme der Stadt und des Oberbürgermeisters, nach der es in Reaktion auf die klaren Ergebnisse des Bürgerentscheids in Zukunft ein öffentliches Hallenbad in jedem Stadtbezirk geben soll. Die Initiativen und der Verein fordern, dieses Konzept nun ohne weiteren Aufschub zu erstellen und zügig umzusetzen. Nach dem Motto „In jedem Stadtbezirk ein öffentliches Hallenbad am bewährten Standort“ müssen nicht nur die längst geplanten Sanierungen für „Ein öffentliches Hallenbad pro Stadtbezirk: Initiativen begrüßen Stellungnahme von Stadt und Oberbürgermeister“ weiterlesen

Nach Gerichtsbeschluss: Stadt und Initiative einigen sich auf Neuformulierung der Kostenschätzung

Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“

Bonn, 9.3.2018 – Wenige Tage nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27.2.2018 haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Stadt und Bürgerinitiativen heute zu einem Gespräch getroffen und auf eine Neuformulierung der städtischen Kostenschätzung geeinigt. Diese Kostenschätzung der Stadt muss von der Bürgerinitiative nach der derzeitigen Gesetzeslage unverändert Bestandteil jeder Unterschriftenliste sein. Wenn der Stadtrat sich dieser Neuformulierung in der Ratssitzung am 12.03. anschließt, ist die juristische Auseinandersetzung um die Kostenschätzung im Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ beendet. „Nach Gerichtsbeschluss: Stadt und Initiative einigen sich auf Neuformulierung der Kostenschätzung“ weiterlesen

Junge Union Bonn: Nein zur erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“

Die Junge Union (JU) Bonn ruft dazu auf, sich nicht an der erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Schwimmbad in Dottendorf zu beteiligen. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende der JU, Katharina Becker: „Wir finden es schade, dass manche nicht akzeptieren können, dass sich die Bonner Bürger in einer demokratischen Entscheidung gegen das Kürfürstenbad und damit indirekt für ein neues, modernes Schwimmbad im Herzen Bonns entschieden haben. Die Vorteile des neuen Schwimmbades wurden ausführlich dargelegt und auch wir als JU haben die Entwicklungen intensiv begleitet und stehen hinter den Plänen für einen Neubau. Wenn nun eine direktdemokratische Entscheidung durch eine anders formulierte Frage wieder zur Disposition gestellt werden soll, führt es den im Kern guten Gedanken der Bürgerbeteiligung aufgrund des Geltungsbedürfnisses Einzelner ad absurdum. Hier sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob derartige Formen der Bürgerbeteiligung noch sinnvoll und zeit-gemäß sind oder schlicht den Fortschritt in unserer Stadt unterbinden.“ „Junge Union Bonn: Nein zur erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad““ weiterlesen

Städtische Kostenschätzung lässt auf sich warten! | Bürgerinitiativen setzen OB Frist!

Frankenbad bleibt Schwimmbad
Frankenbad bleibt Schwimmbad
Kurfürstenbad bleibt!
Kurfürstenbad bleibt!

Bürgerbegehren „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!“: Städtische Kostenschätzung lässt auf sich warten

Bürgerinititiativen sehen Verzögerungstaktik des Bonner OB und befürchten Unterlaufen direkter Bürgerbeteiligung

Inititiativen setzen Oberbürgermeister Frist

Bonn, 22.1.2018 – Mehr als fünf Wochen nach Anzeige des Bürgerbegehrens „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!“ warten die Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ noch immer auf die städtische Kostenschätzung, die Voraussetzung für den Start der Unterschriftensammlung gegen den Ratsbeschluss vom 14.12.2017 zum Bau eines Bonner Zentralbades ist. Beide Initiativen kritisieren die zögerliche Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteils der offiziellen Unterschriftenliste und fordern die zeitnahe Vorlage durch den Bonner Oberbürgermeister. „Städtische Kostenschätzung lässt auf sich warten! | Bürgerinitiativen setzen OB Frist!“ weiterlesen

Kurfürstenbad bliebt!: „Zentralbadpläne: Widerstand aus der Bürgerschaft gegen überhastete Änderung des Flächennutzungsplans“

Der Bonner OB und die Ratskoalition aus CDU, FDP und GRÜNEN planen den Bau eines Bonner Zentralbads. Dieses Vorhaben erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans in Dottendorf. Die vierwöchige öffentliche Auslegung der Pläne endet am morgigen Freitag, 27.10.2017.
Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hat während der Auslegungsfrist mehrere hundert Einwendungen besorgter Bürgerinnen und Bürger gegen die beabsichtigte Planänderung zugunsten eines Bon-ner Zentralbads gesammelt. Die öffentliche Übergabe der Schreiben an die Stadt Bonn erfolgt am morgigen Freitag, 27.10.17, 10:00 Uhr im Bonner Stadthaus. „Kurfürstenbad bliebt!: „Zentralbadpläne: Widerstand aus der Bürgerschaft gegen überhastete Änderung des Flächennutzungsplans““ weiterlesen

Stadt lässt Kurfürstenbad ungeheizt! | Initiative befürchtet „kalten“ Abriss des Bad Godesberger Stadtteilbades

Stadt lässt Kurfürstenbad ungeheizt

Bürgerinitiative befürchtet „kalten“ Abriss und fordert verantwortungsvollen Umgang mit städtischer Immobilie

Seit Herbstanfang 2017 liegen die Bonner Tagestiefsttemperaturen regelmäßig im einstelligen Bereich. Jederzeit sind Temperaturen um den Gefrierpunkt möglich. Gleichzeitig lässt die Stadt das Gebäude des Kurfürstenbades derzeit ungeheizt und provoziert so nachhaltige Schäden am Gebäude. Vor dem Hintergrund der vollkommen offenen Zukunft des Bad Godesberger Stadtteilbades fordert die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ die Stadt deshalb auf, umgehend für eine bestandserhaltende ausreichende Beheizung und Belüftung des Gebäudes zu sorgen. „Stadt lässt Kurfürstenbad ungeheizt! | Initiative befürchtet „kalten“ Abriss des Bad Godesberger Stadtteilbades“ weiterlesen

Nach Klage: Strategische Neuaufstellung der Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“

Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. mit eigenen Schwerpunktsetzungen

Am 20. Juli 2017 trafen sich mehr als 30 Aktive der im Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“ entstandenen Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades. Hierbei legten die Freundinnen und Freunde des Kurfürstenbades ihre zukünftige Strategie im Streit mit Stadt und Ratskoalition um das Bad Godesberger Traditionsbad fest. Nach intensiver Diskussion bestand Einigkeit, in Zukunft mit Initiative und Verein zwei parallele Wege zu beschreiten, um das gemeinsame Ziel eines Erhalts des Bad Godesberger Stadtteilbades zu erreichen. „Nach Klage: Strategische Neuaufstellung der Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades“ weiterlesen

„Kurfürstenbad bleibt!“ entlarvt sich als schlechter Verlierer

Die Entscheidung der Bonnerinnen und Bonner gegen den Erhalt des Kurfürstenbades war für die Stadt ein zukunftweisender und wichtiger Schritt. Die Klage der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ torpediert nun wieder einmal die Entwicklung Bonns und offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis seitens der Initiatoren des Bürgerentscheids.

Die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Bonn, Katharina Becker, äußerte ihr Unverständnis über die Klage der Bürgerinitiative gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bonn: „Es ist schon ein starkes Stück, sich auf die Fahne zu schreiben, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sorgen und dann das hervorgebrachte Ergebnis der Bonnerinnen und Bonner nicht anzuerkennen und juristische Schritte einzuleiten. Als Gegner einer Sanierung des Kurfürstenbades hatten wir als JU Bonn im Nachgang des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, auch die Unterstützer des Kurfürstenbades mitzunehmen. Wir wollen, dass alle Bonnerinnen und Bonner mit der Situation leben können. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ sorgt mit ihrem Vorgehen dagegen nicht für eine Befriedung, sondern schafft Unruhe. Ein solches Verhalten ist nicht nachvollziehbar und schadet unserer Stadt!“ „„Kurfürstenbad bleibt!“ entlarvt sich als schlechter Verlierer“ weiterlesen

Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich durchsetzen will.

Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. „Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid“ weiterlesen

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert mit offenem Brief an Bad Godesberger Bezirksverordnete

Mindestreparatur des Kurfürstenbads ist beste Übergangslösung für Schul-, Vereins- und Freizeit-schwimmen im Bonner Süden

Bonn, 24.4.2017 – Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades ist am vergangenen Samstag mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 40% und einem Ergebnis von 51,5% zu 48,5% der abgegebenen Stimmen mit einem minimalen Vorsprung zugunsten der NEIN- Befürworter ausgegangen. Damit ist klar: Der Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft hat einen stadtpolitischen Nerv getroffen. Damit ist aber auch klar: Keines der auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Zukunft der Bonner Bäder hat von den Bonnerinnen und Bonnern ein überzeugendes Mandat erhalten.

Stattdessen dokumentiert das Ergebnis auf Augenhöhe eine größtmögliche Uneinigkeit in der Stadt hinsichtlich der weiteren Zukunft der Bonner Bäderlandschaft. Dies lässt für die weitere Zukunft lange und zähe Auseinandersetzungen um das geplante Zentralbad wie jedes von Schließung bedrohte Hallen- oder Freibad erwarten. Die Spaltung der Stadtgesellschaft geht dabei nicht nur quer durch die Bonner Stadtbezirke, sondern der Riss durch Bonn verläuft vor allem zwischen den drei nördlichen Bonner Stadtbezirken und dem Stadtteil Bad Godesberg.

Gleichzeitig haben die Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Votum abgegeben. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 50% und einem JA-Stimmenanteil von bis zu 75% der abgegebenen Stimmen sprechen sich die Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger klar für den Erhalt, die kurzfristige Wiedernutzbarmachung wie eine langfristige Sanierung ihres einzigen Hallenbades aus.

Am kommenden Mittwoch entscheiden nun die Bad Godesberger Bezirksvertreter über eine Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen in Bad Godesberg bis 2020/2021. Es geht um die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Schwimmen im Bonner Süden in den kommenden fünf Jahren bis zur möglichen Fertigstellung eines Zentralbades stattfindet. Auf dem Tisch der Bezirksvertretung liegt eine städtische Beschlussvorlage, die die Errichtung einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad für 1,25 Mio Euro vorsieht.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert nun mit einem offenen Brief an alle Bad Godesberger Bezirksverordneten, sich am Mittwoch für das Kurfürstenbad als Übergangslösung für das Schwimmen im Bonner Süden zuz entscheiden. „Zwei von drei Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern haben sich am vergangenen Wochenende mit bis zu 75% der abgegebenen Stimmen eindeutig und klar für ein Bad Godesberger Stadtteilbad ausgesprochen. Wir fordern deshalb jetzt alle Bezirksverordneten der Bad Godesberger Bezirksvertretung auf, bei der Abstimmung über die Übergangslösung bis zur geplanten Fertigstellung eines Zentralbades ihren Wählerinnen und Wählern eine Stimme zu geben und der verwaltungsseitig vorgeschlagenen, teuren Übergangslösung mit einer Traglufthalle nicht zuzustimmen“ sagt Axel Bergfeld von der Initiative. “Stattdessen ist es – unabhängig vom Ausgang des Bürgerenbtscheids zur Sanierung des Kurfürstenbades – vernünftig, die kostengünstigere und eine Zerstörung des Friesdorfer Freibads vermeidende Mindestreparatur des Kurfürstenbades als Übergangslösung durchzuführen.“

Sowohl der städtische Gutachter wie das Bürgerexpertenteam der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Mindestreparatur des barrierefreien Kurfürstenbades zu deutlich geringeren Kosten von weniger als 1 Mio. Euro möglich ist.

Eine solche Lösung empfiehlt sich umso mehr, da der Bad Godesberger Straßentunnel in 2018 saniert wird und mit einer ganzjährigen, extrem angespannten Verkehrssituation im gesamten Bad Godesberger Stadtgebiet zu rechnen ist. „Nachdem bereits jetzt einige Bad Godesberger Schulen das Schulschwimmen vom Lehrplan gestrichen haben, wird in 2018 die eingeschränkte und erschwerte Erreichbarkeit einer geplanten Friesdorfer Traglufthalle für weitere Schulen das AUS fürs Schulschwimmen bedeuten,“ ist Wolf Kuster überzeugt.