Schlagwort-Archiv: Kurfürstenbad bleibt!

Nach Klage: Strategische Neuaufstellung der Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“

Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Verein Bürger.Bad.Godesberg e.V. mit eigenen Schwerpunktsetzungen

Am 20. Juli 2017 trafen sich mehr als 30 Aktive der im Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“ entstandenen Bürgerbewegung für den Erhalt des Kurfürstenbades. Hierbei legten die Freundinnen und Freunde des Kurfürstenbades ihre zukünftige Strategie im Streit mit Stadt und Ratskoalition um das Bad Godesberger Traditionsbad fest. Nach intensiver Diskussion bestand Einigkeit, in Zukunft mit Initiative und Verein zwei parallele Wege zu beschreiten, um das gemeinsame Ziel eines Erhalts des Bad Godesberger Stadtteilbades zu erreichen. Weiterlesen

„Kurfürstenbad bleibt!“ entlarvt sich als schlechter Verlierer

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Die Entscheidung der Bonnerinnen und Bonner gegen den Erhalt des Kurfürstenbades war für die Stadt ein zukunftweisender und wichtiger Schritt. Die Klage der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ torpediert nun wieder einmal die Entwicklung Bonns und offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis seitens der Initiatoren des Bürgerentscheids.

Die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Bonn, Katharina Becker, äußerte ihr Unverständnis über die Klage der Bürgerinitiative gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bonn: „Es ist schon ein starkes Stück, sich auf die Fahne zu schreiben, für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu sorgen und dann das hervorgebrachte Ergebnis der Bonnerinnen und Bonner nicht anzuerkennen und juristische Schritte einzuleiten. Als Gegner einer Sanierung des Kurfürstenbades hatten wir als JU Bonn im Nachgang des Bürgerentscheids dazu aufgerufen, auch die Unterstützer des Kurfürstenbades mitzunehmen. Wir wollen, dass alle Bonnerinnen und Bonner mit der Situation leben können. Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ sorgt mit ihrem Vorgehen dagegen nicht für eine Befriedung, sondern schafft Unruhe. Ein solches Verhalten ist nicht nachvollziehbar und schadet unserer Stadt!“ Weiterlesen

Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids grundsätzlich durchsetzen will.

Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. Weiterlesen

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert mit offenem Brief an Bad Godesberger Bezirksverordnete

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Mindestreparatur des Kurfürstenbads ist beste Übergangslösung für Schul-, Vereins- und Freizeit-schwimmen im Bonner Süden

Bonn, 24.4.2017 – Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades ist am vergangenen Samstag mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 40% und einem Ergebnis von 51,5% zu 48,5% der abgegebenen Stimmen mit einem minimalen Vorsprung zugunsten der NEIN- Befürworter ausgegangen. Damit ist klar: Der Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft hat einen stadtpolitischen Nerv getroffen. Damit ist aber auch klar: Keines der auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Zukunft der Bonner Bäder hat von den Bonnerinnen und Bonnern ein überzeugendes Mandat erhalten.

Stattdessen dokumentiert das Ergebnis auf Augenhöhe eine größtmögliche Uneinigkeit in der Stadt hinsichtlich der weiteren Zukunft der Bonner Bäderlandschaft. Dies lässt für die weitere Zukunft lange und zähe Auseinandersetzungen um das geplante Zentralbad wie jedes von Schließung bedrohte Hallen- oder Freibad erwarten. Die Spaltung der Stadtgesellschaft geht dabei nicht nur quer durch die Bonner Stadtbezirke, sondern der Riss durch Bonn verläuft vor allem zwischen den drei nördlichen Bonner Stadtbezirken und dem Stadtteil Bad Godesberg.

Gleichzeitig haben die Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Votum abgegeben. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 50% und einem JA-Stimmenanteil von bis zu 75% der abgegebenen Stimmen sprechen sich die Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger klar für den Erhalt, die kurzfristige Wiedernutzbarmachung wie eine langfristige Sanierung ihres einzigen Hallenbades aus.

Am kommenden Mittwoch entscheiden nun die Bad Godesberger Bezirksvertreter über eine Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen in Bad Godesberg bis 2020/2021. Es geht um die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Schwimmen im Bonner Süden in den kommenden fünf Jahren bis zur möglichen Fertigstellung eines Zentralbades stattfindet. Auf dem Tisch der Bezirksvertretung liegt eine städtische Beschlussvorlage, die die Errichtung einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad für 1,25 Mio Euro vorsieht.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert nun mit einem offenen Brief an alle Bad Godesberger Bezirksverordneten, sich am Mittwoch für das Kurfürstenbad als Übergangslösung für das Schwimmen im Bonner Süden zuz entscheiden. „Zwei von drei Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern haben sich am vergangenen Wochenende mit bis zu 75% der abgegebenen Stimmen eindeutig und klar für ein Bad Godesberger Stadtteilbad ausgesprochen. Wir fordern deshalb jetzt alle Bezirksverordneten der Bad Godesberger Bezirksvertretung auf, bei der Abstimmung über die Übergangslösung bis zur geplanten Fertigstellung eines Zentralbades ihren Wählerinnen und Wählern eine Stimme zu geben und der verwaltungsseitig vorgeschlagenen, teuren Übergangslösung mit einer Traglufthalle nicht zuzustimmen“ sagt Axel Bergfeld von der Initiative. “Stattdessen ist es – unabhängig vom Ausgang des Bürgerenbtscheids zur Sanierung des Kurfürstenbades – vernünftig, die kostengünstigere und eine Zerstörung des Friesdorfer Freibads vermeidende Mindestreparatur des Kurfürstenbades als Übergangslösung durchzuführen.“

Sowohl der städtische Gutachter wie das Bürgerexpertenteam der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Mindestreparatur des barrierefreien Kurfürstenbades zu deutlich geringeren Kosten von weniger als 1 Mio. Euro möglich ist.

Eine solche Lösung empfiehlt sich umso mehr, da der Bad Godesberger Straßentunnel in 2018 saniert wird und mit einer ganzjährigen, extrem angespannten Verkehrssituation im gesamten Bad Godesberger Stadtgebiet zu rechnen ist. „Nachdem bereits jetzt einige Bad Godesberger Schulen das Schulschwimmen vom Lehrplan gestrichen haben, wird in 2018 die eingeschränkte und erschwerte Erreichbarkeit einer geplanten Friesdorfer Traglufthalle für weitere Schulen das AUS fürs Schulschwimmen bedeuten,“ ist Wolf Kuster überzeugt.

JA zum Kurfürstenbad! | Bürgerinitiative stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln

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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ geht juristisch gegen OB und Stadt Bonn vor

Initiatorin des Bürgerbegehrens stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Köln

Im Namen der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hat die Mitinitiatorin des gleichnamigen Bürgerbegehrens für den Erhalt des Kurfürstenbades Elisabeth Schliebitz am vergangenen Dienstag einen neunseitigen „Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz“ beim Verwaltungsgericht Köln gestellt. Die Initiative will mit ihrem juristischen Vorgehen gegen die Bundesstadt Bonn erreichen, dass die durch den Oberbürgermeister vertretene Bundesstadt Bonn die NEIN-Empfehlungen des OB im laufenden Bürgerentscheid und dessen irreführenden Begründung auf den öffentlichen Seiten der Stadt widerruft und zukünftig unterlässt.

Nach Ansicht der Bürgerinitiative unterläuft der OB den Bürgerentscheid durch unsachliches und rechtswidriges Verhalten. Mit seiner offensiven Wahlempfehlung an die eigenen Bürgerinnen und Bürger auf der offiziellen Internetseite der Bundesstadt Bonn und entsprechende irreführende Begründungen macht der OB den Bürgerentscheid über den Erhalt und Sanierung des Kurfürstenbades zu einer Volksabstimmung über bereits gefasste Beschlüsse des Bonner Stadtrates zum Bau eines Zentralbades.

Gleichzeitig kritisiert die Bürgerinitiative, dass der OB mit seinen massiven, einseitigen öffentlichen Äußerungen in hoheitlicher Funktion den Bereich der Sachlichkeit verlässt und Erwägungen anstellt, die mit dem Ziel des Bürgerbegehrens nichts zu tun haben, sondern vielmehr den Zweck verfolgen, in ungerechtfertigter Weise Einfluss auf die Durchführung eines Bürgerentscheids zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Recht auf freie Meinungsbildung und Stimmabgabe zu beeinträchtigen.

Damit ist aus Sicht der Initiative der Schutz der Gewährleistung unmittelbarer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der gemeindlichen Willensbildung nicht mehr gegeben. Die unmittelbare Verquickung des Bürgerentscheids für Erhalt und Sanierung des Kurfürstenbades mit dem Bau eines Bonner Zentralbades ist vielmehr sachlich falsch und macht den Bürgerinnen und Bürgern eine freie, d.h. ohne Zwang und unzulässige Beeinflussung von außen erfolgende Ausübung des Abstimmungsrechtes unmöglich.

Darüber hinaus sieht die Initiative hinter der Fortführung der Planung und der massiven Werbung für ein Zentralbad vor allem die Absicht, durch falsche Aussagen und Zusammenhänge Einfluss auf das Ergebnis des Bürgerentscheids zu nehmen. „Durch die massiven Fehlinformationen des Oberbürgermeisters werden die Bonner Bürgerinnen und Bürger von dem eigentlichen Ziel des Bürgerbegehrens abgelenkt und kommen aufgrund der Stimmungsmache zu einem falschen Meinungsbild,“ ist Elisabeth Schliebitz überzeugt. „In der Bonner Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, man müsse sich zwischen Zentralbad und Erhalt des Kurfürstenbades entscheiden. Im Stadtbezirk Hardtberg meint man aufgrund der Einlassungen des OB, man müsse sich zwischen Hardtbergbad und Kurfürstenbad entscheiden. Beides ist nicht richtig, da Schwimmbadneubau und Sanierung des Hardtbergbades bereits vom Rat beschlossen wurden und auch nur vom Rat durch entsprechende neue Beschlüsse geändert werden können. Die Behauptungen des OB, der solche Änderungsbeschlüsse als sicher hinstellt, sind darum falsch und unsachlich.“

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