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Schlagwort: Europawahl

Bonner Wahlbenachrichtigungen mit fehlerhaftem Wahlraum verschickt

Aufgrund eines Systemfehlers sind fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl verschickt worden. 6664 von mehr als 228.000 Benachrichtigungen sind betroffen. In diesen Fällen sind die Angaben zum Wahlraum am Wahltag, 26. Mai 2019, fehlerhaft. Die Stadt verschickt Entschuldigungsschreiben an die Bürgerinnen und Bürger mit vollständigen Angaben zu den Wahlräumen. Betroffen sind folgende Wahlbezirke, in denen es eine Änderung der Wahlräume im Vergleich zur letzten Wahl gegeben hat: • 033 Ausländeramt, Oxfordstraße 19, 53111 Bonn • 243 und…

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Hilfe beim Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte April entschieden, dass Menschen, für die Betreuungspersonen bestellt sind und schuldunfähige Straftäter nicht mehr automatisch vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Sie können jetzt noch die Teilnahme an der Europawahl beantragen. Da das Wählerverzeichnis zur Europawahl entsprechend der vorgesehenen gesetzlichen Frist am 14. April 2019 abgeschlossen wurde, müssen betroffene Personen, die an der Europawahl teilnehmen wollen, einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Die Anträge können schriftlich oder persönlich in den…

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