Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber: ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!
Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren –…
Zur Ratsinitiative der Linksfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Faber: Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien Der Bonner Stadtrat hat derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte und Unterausschüsse. Aus Sicht der Linksfraktion ist das zu viel. Bonn würde durch eine Reduzierung der Gremienanzahl keinesfalls Verwaltungskontrolle vernachlässigen oder demokratische Mitwirkung einschränken. Hierfür spricht auch die von der Verwaltung jährlich veröffentliche Statistik zur Sitzungsdauer und den Tagesordnungspunkten der einzelnen Gremien[1].
Zur Ablehnung der OB-Vorlage zur Einleitung der Freibäder-Privatisierung [1] in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen Die Linksfraktion begrüßt die gestrige Ratsentscheidung, den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan zur Suche privater Betreiber für die Freibäder zu verwerfen. Der Oberbürgermeister ist damit zum wiederholten Mal mit Privatisierungsplänen gescheitert. Dies war hier auch dringend geboten: Die Verwaltung konnte im Vorfeld schließlich nicht begründen, wie der…
Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Kamerascheue Ratsmitglieder Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden…
