Schlagwort-Archive: Dr. Michael Faber

Weiterhin keine Lösung für das Bonner Tierheim in Sicht

Zur Suche nach Ersatzflächen für das Tierheim Albert Schweitzer erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Weiterhin keine Lösung für das Tierheim in Sicht

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Stadtrats, unseren Antrag zur Lösung der dringenden Probleme des Bonner Tierheims erst noch zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Die Linksfraktion hatte beantragt, den Oberbürgermeister endlich zu verpflichten, aktiv Lösungen für das Tierheim zu entwickeln. Dem Rat sollten demnach noch im vierten Quartal 2019 Vorschläge dafür vorgelegt werden, welche Ersatzflächen dem Tierheim angeboten werden können, um den Flächenverlust auszugleichen, der mit dem Autobahnausbau der A 565 einhergeht. Dazu sollte die Stadt einen Runden Tisch mit Tierheim und dem Kleingartenverein bilden, dessen Flächen in der direkten Nachbarschaft des Tierheims am ehesten in Frage kommen. Die Stadt muss zwischen diesen Parteien vermitteln und auch den Kleingärtnerinnen und –gärtnern entsprechende attraktive Ausweichflächen anbieten, um so möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

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Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen. Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung weiterlesen

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

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Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren – also zum rechtlich letztmöglichen Zeitpunkt – wieder an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Eine Anfrage der Linksfraktion hatte ergeben, dass die Stadt Bonn zum letzten Jahreswechsel einen Gebührenüberschuss von etwa 18 Mio. Euro aufgetürmt hatte und weiter vor sich herschiebt. Dieser hohe Bestand könnte das Interesse der Stadt an den regelmäßigen Überschüssen in den Gebührenhaushalten erklären, die eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Im Ergebnis gewährten die Bonner Haushalte der Stadt über die überhöhten Nebenkostenabrechnungen ihrer Wohnungen für rund vier Jahre einen zinslosen Kredit. Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich weiterlesen

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

Zur Ratsinitiative der Linksfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Faber:

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

Der Bonner Stadtrat hat derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte und Unterausschüsse. Aus Sicht der Linksfraktion ist das zu viel. Bonn würde durch eine Reduzierung der Gremienanzahl keinesfalls Verwaltungskontrolle vernachlässigen oder demokratische Mitwirkung einschränken. Hierfür spricht auch die von der Verwaltung jährlich veröffentliche Statistik zur Sitzungsdauer und den Tagesordnungspunkten der einzelnen Gremien[1]. Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien weiterlesen