Schlagwort-Archiv: Dr. Michael Faber

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

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Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

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Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

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Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren – also zum rechtlich letztmöglichen Zeitpunkt – wieder an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Eine Anfrage der Linksfraktion hatte ergeben, dass die Stadt Bonn zum letzten Jahreswechsel einen Gebührenüberschuss von etwa 18 Mio. Euro aufgetürmt hatte und weiter vor sich herschiebt. Dieser hohe Bestand könnte das Interesse der Stadt an den regelmäßigen Überschüssen in den Gebührenhaushalten erklären, die eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Im Ergebnis gewährten die Bonner Haushalte der Stadt über die überhöhten Nebenkostenabrechnungen ihrer Wohnungen für rund vier Jahre einen zinslosen Kredit. Weiterlesen

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

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Zur Ratsinitiative der Linksfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Faber:

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

Der Bonner Stadtrat hat derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte und Unterausschüsse. Aus Sicht der Linksfraktion ist das zu viel. Bonn würde durch eine Reduzierung der Gremienanzahl keinesfalls Verwaltungskontrolle vernachlässigen oder demokratische Mitwirkung einschränken. Hierfür spricht auch die von der Verwaltung jährlich veröffentliche Statistik zur Sitzungsdauer und den Tagesordnungspunkten der einzelnen Gremien[1]. Weiterlesen

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

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Zur Ablehnung der OB-Vorlage zur Einleitung der Freibäder-Privatisierung [1] in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Die Linksfraktion begrüßt die gestrige Ratsentscheidung, den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan zur Suche privater Betreiber für die Freibäder zu verwerfen. Der Oberbürgermeister ist damit zum wiederholten Mal mit Privatisierungsplänen gescheitert. Dies war hier auch dringend geboten: Die Verwaltung konnte im Vorfeld schließlich nicht begründen, wie der Verlustbetrieb Freibäder von einem Investor bei gleichzeitigen Einsparungen für die Stadt wirtschaftlich betrieben werden sollte. Einsparungen auf Kosten von Besucherinnen und Besuchern sowie den betroffenen Beschäftigten wären dann die naheliegende und falsche Folge gewesen. Zudem ließ die Stadt Transparenz darüber vermissen, mit welchen potenziellen Investoren und mit welchen Inhalten offenbar bereits seit Monaten Gespräche in dieser Sache hinter den Kulissen geführt wurden. Nicht zuletzt hatten sogar die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb der Freibäder über ein Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als unrealistische Option bezeichnet. [2]  Weiterlesen

Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn

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Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kamerascheue Ratsmitglieder

Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden Fraktionen Ablehnungen im Rahmen einer entsprechenden Umfrage gab. Mit dieser Umfrage hatte sich die Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion an alle Fraktionen gewendet. In dem Fragebogen ging es um zwei Veränderungen der Videoübertragung, die dem Betrachter das Verfolgen der Ratsentscheidungen vereinfachen sollten: Eine Erweiterung der Kameraperspektive, damit auch RednerInnen vom Platz aus gezeigt und damit auch für den Zuschauer einer Fraktion zuzuordnen sind und um die dauerhafte Bereitstellung von Aufzeichnungen in einer Mediathek auf den städtischen Internetseiten (bonn.de). Weiterlesen

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