Schlagwort-Archive: Dr. Michael Faber

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen. Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung weiterlesen

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

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Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren – also zum rechtlich letztmöglichen Zeitpunkt – wieder an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Eine Anfrage der Linksfraktion hatte ergeben, dass die Stadt Bonn zum letzten Jahreswechsel einen Gebührenüberschuss von etwa 18 Mio. Euro aufgetürmt hatte und weiter vor sich herschiebt. Dieser hohe Bestand könnte das Interesse der Stadt an den regelmäßigen Überschüssen in den Gebührenhaushalten erklären, die eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Im Ergebnis gewährten die Bonner Haushalte der Stadt über die überhöhten Nebenkostenabrechnungen ihrer Wohnungen für rund vier Jahre einen zinslosen Kredit. Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich weiterlesen

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

Zur Ratsinitiative der Linksfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Faber:

Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

Der Bonner Stadtrat hat derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte und Unterausschüsse. Aus Sicht der Linksfraktion ist das zu viel. Bonn würde durch eine Reduzierung der Gremienanzahl keinesfalls Verwaltungskontrolle vernachlässigen oder demokratische Mitwirkung einschränken. Hierfür spricht auch die von der Verwaltung jährlich veröffentliche Statistik zur Sitzungsdauer und den Tagesordnungspunkten der einzelnen Gremien[1]. Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien weiterlesen

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Zur Ablehnung der OB-Vorlage zur Einleitung der Freibäder-Privatisierung [1] in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Die Linksfraktion begrüßt die gestrige Ratsentscheidung, den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan zur Suche privater Betreiber für die Freibäder zu verwerfen. Der Oberbürgermeister ist damit zum wiederholten Mal mit Privatisierungsplänen gescheitert. Dies war hier auch dringend geboten: Die Verwaltung konnte im Vorfeld schließlich nicht begründen, wie der Verlustbetrieb Freibäder von einem Investor bei gleichzeitigen Einsparungen für die Stadt wirtschaftlich betrieben werden sollte. Einsparungen auf Kosten von Besucherinnen und Besuchern sowie den betroffenen Beschäftigten wären dann die naheliegende und falsche Folge gewesen. Zudem ließ die Stadt Transparenz darüber vermissen, mit welchen potenziellen Investoren und mit welchen Inhalten offenbar bereits seit Monaten Gespräche in dieser Sache hinter den Kulissen geführt wurden. Nicht zuletzt hatten sogar die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb der Freibäder über ein Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als unrealistische Option bezeichnet. [2]  Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen weiterlesen