Schlagwort-Archive: Die Linke Bonn

Arm und Reich in NRW

Die Reichen werden reicher, die Armen werden zahlreicher.
Veranstaltung mit Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW und Platz 2 auf der Liste zur Landtagswahl 2017
Selbst in Davos hat man die weltweit steigende Ungleichheit als Thema entdeckt. Für Deutschland gilt längst: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher.
12,5 Millionen Menschen leben in Deutschland mittlerweile in Armut. Abzulesen ist die Armut längst an der Postleitzahl. Im Ruhrgebiet wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Ein Besuch im Kino ist so meist nicht bezahlbar. Denn das fehlende Geld liegt auf den Konten der oberen 10 Prozent. 124 der 500 reichsten Deutschen stammen aus NRW.
„Auch CDU, SPD und Grüne wissen um die Ungleichheit im Land. Doch ihr Ziel ist es, uns diese als Naturkatastrophe zu verkaufen. Mit ihrer Politik hat das angeblich nichts zu tun,“ kommentiert Christian Leye, „dabei sind sie die Verursacher der Ungleichheit. Beginnend mit der Agenda 2010 wurde der Niedriglohnsektor in Deutschland ausgebaut und der Sozial¬staat zurückgedrängt. Mit Hartz IV und Leiharbeit wurde die Lohnkonkurrenz zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen massiv angefeuert und die Gewerkschaf¬ten wurden geschwächt.“
Welche Konzepte DIE LINKE. NRW dagegen halten will, kann man Christian Leye am Dienstag 28. März, ab 19:00 Uhr im Kulturbistro Pauke, Endenicher Straße 43, 53115 Bonn fragen.

Sozialer Wohnungsbau: Später, aber ein kleiner Fortschritt

Zu den per Änderungsantrag vorgelegten Vorschlägen der Koalition hinsichtlich einer 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau erklärt Holger Schmidt, planungs- und sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Sozialer Wohnungsbau: Später, aber ein kleiner Fortschritt

Nachdem die Ratsmehrheit über fünf Jahre lang eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen blockiert hat, ist sie nun auch zu der Einsicht gekommen, dass allein mit Appellen kein preisgünstiger und sozialer Wohnraum in Bonn entsteht. Den zum wiederholten Mal eingebrachten Antrag der Linksfraktion für einen 30%-Anteil sozialem Wohnraum bei Neubauvorhaben mit erforderlichem Planungsrecht hat die Koalition nun endlich zum Anlass für einen eigenen Quotenvorschlag genommen.
Immerhin soll zukünftig ein 30%-Anteil von Sozialwohnungen verbindlich sein, allerdings erst bei Neubauvorhaben mit mehr als 25 Wohnungen und aufgeweicht um einen möglichen 10%igen Anteil von geförderten Eigentums- statt Mietwohnungen. Eine grundsätzlich positive Ergänzung ist der zusätzlich geforderte Anteil preisgünstigerer Wohnungen, der jedoch auch wieder von Eigentumswohnungen abgedeckt werden kann. Vor dem Hintergrund der sehr viel größeren Nachfrage bei preisgünstigen Mietwohnungen ist das unverständlich. Sozialer Wohnungsbau: Später, aber ein kleiner Fortschritt weiterlesen

Mühsam kaschierter Egoismus – Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“

Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“ erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger:

Mühsam kaschierter Egoismus
„Die Saat der Spaltung, die Oberbürgermeister und Jamaika-Koalition in die Bonner Bäderlandschaft gesetzt haben, scheint erste Früchte zu tragen“, meint Jürgen Repschläger. Anders ist das „Ja“ der Hardtbergbadfreunde zur Schließung von Franken- und Kurfürstenbad kaum zu verstehen. Zwar bemüht sich ihr Geschäftsführer Jens Schwartz-Freiberg wortreich, dem Eindruck entgegenzuwirken, diese Position aus egoistischen Beweggründen zu beziehen. Doch seine Äußerungen lassen keinen anderen Schluss zu.
Laut Schwartz-Freiberg handele der Förderverein aus gesamtstädtischen, ganzheitlichen Motiven, um allen Bonnern eine vernünftige Bäderlandschaft anbieten zu können. Natürlich mache man dies nicht, weil man sich Vorteile aus der Schließung von zwei Bädern für die Sanierung des eigenen Hardtbergbades versprechen würde. Allerdings werde es bei einem „Ja“ zum Bürgerentscheid „Erhalt des Kurfürstenbades“ keine Sanierung des Hardtbergbades geben.
„Aus meiner Sicht ist dies nur mühsam kaschierter Egoismus“, so Repschläger, und reine populistische Angstmache, denn es gibt diesen behaupteten Automatismus nicht.“ Ein „Ja“ zum Bürgerentscheid heißt kein „Nein“ zur Sanierung des Hardtbergbads. Die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ stehen solidarisch zu den Bädern in Hardtberg und in Beuel. Repschläger: „Ich hoffe, dass die Menschen auf dem Hardtberg und in Duisdorf genauso solidarisch mit den Bädern in Bonn und Bad Godesberg sind und der Wahlempfehlung der Hardtbergbadfreunde eine deutliche Absage erteilen.“

Linksfraktion unterstützt komba-Forderung – Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein

Zur Forderung der Gewerkschaft komba zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung erklärt Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion Bonn:

Linksfraktion unterstützt komba-Forderung
– Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung der Kommunalgewerkschaft komba Bonn/Rhein-Sieg zur Rückführung der Gebäudereinigung in Eigenleistung mit städtischen Angestellten. Bei der Rückkehr zur Eigenreinigung wäre laut komba die Einstellung von ca. 400 städtischen Reinigungskräften möglich. Das hätte eine deutliche Verbesserung der teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zur Folge. Linksfraktion unterstützt komba-Forderung – Eigenreinigungskonzept muss nicht unwirtschaftlich sein weiterlesen

Solidaritätserklärung mit dem Warnstreik bei den Stadtwerken Bonn.

„DIE LINKE. Bonn erklärt sich solidarisch mit der Forderung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach einer angemessenen Erhöhung der Einkommen von 6 % und wünschen der Belegschaft der SWB heute viel Erfolg bei ihrem Warnstreik“, erklärt Hanno Raußendorf, Sprecher der LINKEN in Bonn heute.

In der 3. Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und dem Spitzenverband der Kommunalen Arbeitgeber wollen sich die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen nicht mit dem provokanten Arbeitgeberangebot von real 0,6 % für 2016 und 1,2 % für 2017 abspeisen lassen. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate wäre das Angebot sogar ein realer Einkommensverlust. DIE LINKE. Bonn unterstützt die Beschäftigten in ihrem Anliegen nach einem ernsthaften Angebot der Arbeitgeber.

Die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben schon in den vergangenen Jahren mit der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht Schritt gehalten. Es besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Darüber hinaus leisten die Beschäftigten einen erheblichen Anteil an der Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen. Und das trotz des massiven Personalabbaus, der bereits heute zu einer immensen Arbeitsverdichtung und damit steigenden Arbeitsstress geführt hat.

„Es ist nicht einsehbar, dass diejenigen, die in unseren Krankenhäusern, im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr, in Jobcentern und in Kindertagesstätten die alltäglichen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen, gegenüber der freien Wirtschaft mal wieder das Nachsehen haben. Wir fordern die VKA auf, ein echtes Angebot auf den Tisch zu legen“, so Hanno Raußendorf weiter.