DIE LINKE. Bonn: Statement zu den zwei Demos am vom 21.01.2024

Am 21.01.24 findet auch in Bonn eine Demonstration gegen die Deportationspläne von AfD und anderen Rechtsextremisten statt. Eine Demo? Nein, es gibt zwei Demos in Bonn! Eine beginnt um 12:00 Uhr und wird vom BBgR (Bonner Bündnis gegen Rechts) veranstaltet. Die andere soll um 14 Uhr beginnen und wird vor allem von den demokratischen Parteien im Bonner Stadtrat organisiert. „Aber wieso das? Wieso werden denn zwei Demos organisiert?“, könnte man sich jetzt fragen. Um diese…

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Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Nothaushalt

Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben. Damit endet für Bonn eine rund sieben Jahre dauernde Phase enger aufsichtsbehördlicher Reglementierung des städtischen Haushalts, in denen der Stadtrat stets unausgeglichene Haushaltspläne beschlossen hatte. Dieser Status der Aufstellungspflicht eines genehmigungsbedürftigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wurde in Bonn gemeinhin als Nothaushalt bezeichnet.

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Sozialticket für 19 € verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen in Bonn

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial-tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

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Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung in Bonn

Die Clearingstelle in Trägerschaft des Vereins Anonymer Krankenschein Bonn e.V.(AKSB) feierte jetzt Eröffnung in Bonn. Nach mehr als drei Jahren voller Netzwerk- und Kampagnenarbeit öffnet im November 2021 die neue Bonner Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. Ab dem 16. November 2021 werden in der zweimal wöchentlich stattfindenden Sprechstunde (Dienstag, 17 bis 19 Uhr sowie Donnerstag, 10 bis 12 Uhr) in der Endenicher Straße 95 zwei Sozialarbeiterinnen und ein Allgemeinmediziner die sozial-, aufenthaltsrechtliche und medizinische Beratung…

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Bundestagswahl: Wahlausschuss stellt Endergebnis fest

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 1. Oktober 2021, unter Vorsitz von Wahlleiterin Oberbürgermeisterin Katja Dörner das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt. Laut amtlichem Endergebnis haben von 230.215 Wahlberechtigten 185.557 Bonner*innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 80,60 Prozent. Hier die amtlichen Daten:

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