Weiterhin keine Lösung für das Bonner Tierheim in Sicht

Zur Suche nach Ersatzflächen für das Tierheim Albert Schweitzer erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Weiterhin keine Lösung für das Tierheim in Sicht

Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Stadtrats, unseren Antrag zur Lösung der dringenden Probleme des Bonner Tierheims erst noch zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Die Linksfraktion hatte beantragt, den Oberbürgermeister endlich zu verpflichten, aktiv Lösungen für das Tierheim zu entwickeln. Dem Rat sollten demnach noch im vierten Quartal 2019 Vorschläge dafür vorgelegt werden, welche Ersatzflächen dem Tierheim angeboten werden können, um den Flächenverlust auszugleichen, der mit dem Autobahnausbau der A 565 einhergeht. Dazu sollte die Stadt einen Runden Tisch mit Tierheim und dem Kleingartenverein bilden, dessen Flächen in der direkten Nachbarschaft des Tierheims am ehesten in Frage kommen. Die Stadt muss zwischen diesen Parteien vermitteln und auch den Kleingärtnerinnen und –gärtnern entsprechende attraktive Ausweichflächen anbieten, um so möglichst zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

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Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt

Zum Verkehrskonzept der LINKE. Bonn erklären Julia Schenkel und Ilja Bergen
Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt
Tagtäglich sind die Straßen unserer Stadt durch motorisierte Fahrzeuge verstopft, was zu einer erhöhten Schadstoffbelastung in der Luft führt und die Gesundheit der Menschen in der Stadt gefährdet. Dabei sind viele der Pendler deshalb auf ihr Auto angewiesen, weil der ÖPNV in Bonn höchst mangelhaft funktioniert: Busse und Bahnen fallen regelmäßig aus, die Fahrscheintarife sind maßlos überteuert und das Streckennetz ist angesichts des Bedarfs ungenügend ausgebaut.
Auch der Fahrradverkehr wird sträflich vernachlässigt, wenn man den unzureichenden Ausbau der Radwege und ihre Straßenführung anschaut. Das selbstgesteckte Ziel „Fahrradhauptstadt Bonn 2020“ der Stadtverwaltung wirkt angesichts dessen wie blanker Hohn.

Um dieses dringende Problem anzugehen, hat DIE LINKE. Bonn ein Verkehrskonzept erarbeitet, das auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Darin werden die Umsetzung der Forderungen nach einem dichter getakteten und flächendeckenderen sowie einen steuerfinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV dargelegt. Das Streckennetz muss massiv ausgebaut, die Bahn- und Busflotte modernisiert und sichere Radwege geschaffen werden, um den drohenden Verkehrskollaps und Fahrverbote zu verhindern. Dies schließt auch faire Gehälter für das unterbezahlte Personal ein, das aufgrund der widrigen Arbeitsbedingungen immer häufiger ausfällt. „Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt“ weiterlesen

Europawahl 2019: Höhere Wahlbeteiligung als 2014 in Bonn

In der Bundesstadt haben 69,48 Prozent der wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner ihre Stimme bei der Europawahl 2019 abgegeben. 2014 lag die Wahlbeteiligung in Bonn bei 59,85 Prozent.

Das vorläufige Bonner Ergebnis zur Europawahl: Bündnis 90/Grüne: 31,93 Prozent, CDU: 23,02 Prozent, SPD: 15,43 Prozent, FDP: 7,03 Prozent, AfD: 5,97 Prozent, Linke: 4,87 Prozent, Sonstige: 11,73 Prozent. Die Ergebnisse aller Parteien gibt es hier: http://wahlen.bonn.de/wahlen/EW2019/05314000/html5/index.html

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld der Europawahl die Bürgerinnen und Bürger über alle Kanäle aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen, denn auch die Bundesstadt profitiert, beispielsweise durch Fördergelder der EU. Rund 30 Millionen Euro sind seit 2014 für Projekte in Bonn geflossen. Zum Beispiel für das Projekt MONICA, das unter anderem jüngst bei Rhein in Flammen zum Sicherheitskonzept beigetragen hat. Dank EU-Gelder konnten große Naturgebiete auf lange Zeit im Projekt „Grünes C“ gesichert werden und der Naherholung dienen.

Ob Bonn zu den Spitzenreitern in Sachen Wahlbeteiligung zählt, das werden die Daten des Wählerzählers zeigen, wenn die amtlichen Endergebnisse vorliegen. 2014 erreichte die Bundesstadt Platz 17 von 402 Wahlkreisen mit einer Wahlbeteilgung, die 11 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt lag.

Bonner LINKE stellt verkehrspolitischen Entwurf vor

Besser mobil in Bonn – Verkehrspolitische Vorschläge der Bonner LINKEN

Die Bonner LINKEN wollen ihre verkehrspolitischen Forderungen für die Stadt weiterentwickeln. Ihr Arbeitskreis Umwelt legt dem Kreisverband deshalb Vorschläge vor, ein Papier mit dem Titel „Besser mobil in Bonn“. Gefordert wird eine Verkehrswende für unsere Stadt, bei der Fahrradfahren sicherer und einfacher, der öffentlichen Nahverkehr schneller, komfortabler und pünktlicher und der PKW nicht mehr das bevorzugte Verkehrsmittel sein soll. Mobilität soll als Grundrecht endlich ernst genommen werden, finden die LINKEN in Bonn und verlangen deshalb, dass Bus und Bahn für alle Menschen bezahlbar, auf Dauer sogar fahrscheinfrei wird.
Das Konzept wird am Dienstag, 25. September ab 19:00 Uhr im Linksbüro, Vorgebirgsstraße 24, 53111 Bonn bei einer öffentlichen verkehrspolitischen Diskussion mit Vertreter*innen des ADFC und des VCD im Kreisverband diskutiert.

Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen

Zur „Residenzpflicht-Forderung“ des Bürgerbundes erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion, Jürgen Repschläger:

Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen

Es ist mehr als auffällig, dass bis auf den Kultur- und Sportdezernenten, dessen Amtszeit zudem ausläuft, kein Bonner Dezernent oder Dezernentin in Bonn wohnt. Das macht sich bei der ein oder anderen Person hinsichtlich ihrer Freitagabend- bis Montagmorgenpräsens durchaus bemerkbar. Auch darf bezweifelt werden, dass sich ein ausreichendes Gefühl für die Stadt einstellt, wenn man diese nach der Arbeit verlässt. „Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen“ weiterlesen

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen. „Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung“ weiterlesen

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn! „ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!“ weiterlesen

Nicht konsequent: „Biostadt“ sein wollen, aber nicht auf ökologische Landwirtschaft umstellen

Zur mehrheitlichen Ablehnung einer verbindlichen Umstellung der städtischen landwirtschaftlichen Flächen auf ökologische Bewirtschaftung, erklärt Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Rat:
Nicht konsequent: „Biostadt“ sein wollen, aber nicht auf ökologische Landwirtschaft umstellen „Nicht konsequent: „Biostadt“ sein wollen, aber nicht auf ökologische Landwirtschaft umstellen“ weiterlesen

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren – also zum rechtlich letztmöglichen Zeitpunkt – wieder an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Eine Anfrage der Linksfraktion hatte ergeben, dass die Stadt Bonn zum letzten Jahreswechsel einen Gebührenüberschuss von etwa 18 Mio. Euro aufgetürmt hatte und weiter vor sich herschiebt. Dieser hohe Bestand könnte das Interesse der Stadt an den regelmäßigen Überschüssen in den Gebührenhaushalten erklären, die eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Im Ergebnis gewährten die Bonner Haushalte der Stadt über die überhöhten Nebenkostenabrechnungen ihrer Wohnungen für rund vier Jahre einen zinslosen Kredit. „Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich“ weiterlesen

Der andere Luther – Luthers Rezeption in der DDR

Am 31.Oktober jährt sich zum 500. Mal der Tag, an dem der Mönch und Universitätsprofessor Martin Luther seine 95 Thesen gegen den Missbrauch des Ablasshandels veröffentlichte und damit die Reformation auslöste. Zum ersten Mal seit 60 Jahren wird das Reformations- oder Lutherjubiläum wieder in einem ungeteilten Land begangen. 45 Jahre gab es zwei deutsche Staaten. In dieser Zeit gedachte man auch getrennt der Jubiläen und Gedenktage deutscher Geschichte. Heute gehört der andere deutsche Staat der Vergangenheit an.

Jubiläen haben aber auch die Aufgabe, sich zu erinnern und Geschichte kritisch zu hinterfragen. Wir nehmen das Datum deshalb zum Anlass, um folgenden Fragen nachzugehen: Wie beging man in der DDR die Reformations- und Lutherjubiläen? Welche Rolle spielte die Reformationszeit in der Erinnerungskultur der DDR? Warum setzte sich die SED als atheistische Staatspartei ständig mit dem Kirchenmann Luther und der Reformation auseinander und was bezweckte die DDR mit der Organisation aufwendiger Jubiläumsveranstaltungen? „Der andere Luther – Luthers Rezeption in der DDR“ weiterlesen