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Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt

Zum Verkehrskonzept der LINKE. Bonn erklären Julia Schenkel und Ilja Bergen
Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt
Tagtäglich sind die Straßen unserer Stadt durch motorisierte Fahrzeuge verstopft, was zu einer erhöhten Schadstoffbelastung in der Luft führt und die Gesundheit der Menschen in der Stadt gefährdet. Dabei sind viele der Pendler deshalb auf ihr Auto angewiesen, weil der ÖPNV in Bonn höchst mangelhaft funktioniert: Busse und Bahnen fallen regelmäßig aus, die Fahrscheintarife sind maßlos überteuert und das Streckennetz ist angesichts des Bedarfs ungenügend ausgebaut.
Auch der Fahrradverkehr wird sträflich vernachlässigt, wenn man den unzureichenden Ausbau der Radwege und ihre Straßenführung anschaut. Das selbstgesteckte Ziel „Fahrradhauptstadt Bonn 2020“ der Stadtverwaltung wirkt angesichts dessen wie blanker Hohn.

Um dieses dringende Problem anzugehen, hat DIE LINKE. Bonn ein Verkehrskonzept erarbeitet, das auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt. Darin werden die Umsetzung der Forderungen nach einem dichter getakteten und flächendeckenderen sowie einen steuerfinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV dargelegt. Das Streckennetz muss massiv ausgebaut, die Bahn- und Busflotte modernisiert und sichere Radwege geschaffen werden, um den drohenden Verkehrskollaps und Fahrverbote zu verhindern. Dies schließt auch faire Gehälter für das unterbezahlte Personal ein, das aufgrund der widrigen Arbeitsbedingungen immer häufiger ausfällt. Besser mobil in Bonn: für eine Verkehrswende in unserer Stadt weiterlesen

Europawahl 2019: Höhere Wahlbeteiligung als 2014 in Bonn

In der Bundesstadt haben 69,48 Prozent der wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonner ihre Stimme bei der Europawahl 2019 abgegeben. 2014 lag die Wahlbeteiligung in Bonn bei 59,85 Prozent.

Das vorläufige Bonner Ergebnis zur Europawahl: Bündnis 90/Grüne: 31,93 Prozent, CDU: 23,02 Prozent, SPD: 15,43 Prozent, FDP: 7,03 Prozent, AfD: 5,97 Prozent, Linke: 4,87 Prozent, Sonstige: 11,73 Prozent. Die Ergebnisse aller Parteien gibt es hier: http://wahlen.bonn.de/wahlen/EW2019/05314000/html5/index.html

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld der Europawahl die Bürgerinnen und Bürger über alle Kanäle aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen, denn auch die Bundesstadt profitiert, beispielsweise durch Fördergelder der EU. Rund 30 Millionen Euro sind seit 2014 für Projekte in Bonn geflossen. Zum Beispiel für das Projekt MONICA, das unter anderem jüngst bei Rhein in Flammen zum Sicherheitskonzept beigetragen hat. Dank EU-Gelder konnten große Naturgebiete auf lange Zeit im Projekt „Grünes C“ gesichert werden und der Naherholung dienen.

Ob Bonn zu den Spitzenreitern in Sachen Wahlbeteiligung zählt, das werden die Daten des Wählerzählers zeigen, wenn die amtlichen Endergebnisse vorliegen. 2014 erreichte die Bundesstadt Platz 17 von 402 Wahlkreisen mit einer Wahlbeteilgung, die 11 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt lag.

Bonner LINKE stellt verkehrspolitischen Entwurf vor

Besser mobil in Bonn – Verkehrspolitische Vorschläge der Bonner LINKEN

Die Bonner LINKEN wollen ihre verkehrspolitischen Forderungen für die Stadt weiterentwickeln. Ihr Arbeitskreis Umwelt legt dem Kreisverband deshalb Vorschläge vor, ein Papier mit dem Titel „Besser mobil in Bonn“. Gefordert wird eine Verkehrswende für unsere Stadt, bei der Fahrradfahren sicherer und einfacher, der öffentlichen Nahverkehr schneller, komfortabler und pünktlicher und der PKW nicht mehr das bevorzugte Verkehrsmittel sein soll. Mobilität soll als Grundrecht endlich ernst genommen werden, finden die LINKEN in Bonn und verlangen deshalb, dass Bus und Bahn für alle Menschen bezahlbar, auf Dauer sogar fahrscheinfrei wird.
Das Konzept wird am Dienstag, 25. September ab 19:00 Uhr im Linksbüro, Vorgebirgsstraße 24, 53111 Bonn bei einer öffentlichen verkehrspolitischen Diskussion mit Vertreter*innen des ADFC und des VCD im Kreisverband diskutiert.

Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen

Zur „Residenzpflicht-Forderung“ des Bürgerbundes erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion, Jürgen Repschläger:

Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen

Es ist mehr als auffällig, dass bis auf den Kultur- und Sportdezernenten, dessen Amtszeit zudem ausläuft, kein Bonner Dezernent oder Dezernentin in Bonn wohnt. Das macht sich bei der ein oder anderen Person hinsichtlich ihrer Freitagabend- bis Montagmorgenpräsens durchaus bemerkbar. Auch darf bezweifelt werden, dass sich ein ausreichendes Gefühl für die Stadt einstellt, wenn man diese nach der Arbeit verlässt. Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen weiterlesen

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen. Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung weiterlesen