Schlagwort-Archive: Die Linke Bonn

Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen

Zur „Residenzpflicht-Forderung“ des Bürgerbundes erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion, Jürgen Repschläger:

Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen

Es ist mehr als auffällig, dass bis auf den Kultur- und Sportdezernenten, dessen Amtszeit zudem ausläuft, kein Bonner Dezernent oder Dezernentin in Bonn wohnt. Das macht sich bei der ein oder anderen Person hinsichtlich ihrer Freitagabend- bis Montagmorgenpräsens durchaus bemerkbar. Auch darf bezweifelt werden, dass sich ein ausreichendes Gefühl für die Stadt einstellt, wenn man diese nach der Arbeit verlässt. Linksfraktion zu „Residenzpflicht“ von Dezernent*innen weiterlesen

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen. Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung weiterlesen

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

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Nicht konsequent: „Biostadt“ sein wollen, aber nicht auf ökologische Landwirtschaft umstellen

Zur mehrheitlichen Ablehnung einer verbindlichen Umstellung der städtischen landwirtschaftlichen Flächen auf ökologische Bewirtschaftung, erklärt Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Rat:
Nicht konsequent: „Biostadt“ sein wollen, aber nicht auf ökologische Landwirtschaft umstellen Nicht konsequent: „Biostadt“ sein wollen, aber nicht auf ökologische Landwirtschaft umstellen weiterlesen

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren – also zum rechtlich letztmöglichen Zeitpunkt – wieder an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Eine Anfrage der Linksfraktion hatte ergeben, dass die Stadt Bonn zum letzten Jahreswechsel einen Gebührenüberschuss von etwa 18 Mio. Euro aufgetürmt hatte und weiter vor sich herschiebt. Dieser hohe Bestand könnte das Interesse der Stadt an den regelmäßigen Überschüssen in den Gebührenhaushalten erklären, die eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Im Ergebnis gewährten die Bonner Haushalte der Stadt über die überhöhten Nebenkostenabrechnungen ihrer Wohnungen für rund vier Jahre einen zinslosen Kredit. Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich weiterlesen