Schlagwort-Archiv: Die Linke Bonn

Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag über zehn Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl

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Der Kreiswahlausschuss tritt am Freitag, 28. Juli 2017, in öffentlicher Sitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Ashok Sridharan wird der Kreiswahlausschuss entscheiden, welche Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl zugelassen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungsraum I des Stadthauses, Berliner Platz 2. Weiterlesen

EU in der Sackgasse. Was muss sich ändern? – Diskussionsabend mit Andrej Hunko, MdB / DIE LINKE

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Die EU befindet sich in einer historischen Krise. Brexit und Aufstieg rechter Parteien sind dafür die sichtbarsten Symptome. Aber liegen die Ursachen nicht tiefer? Hat nicht auch die Bundesregierung durch ihre Krisenpolitik in den südlichen Ländern der Europäischen Union viel menschliches Leid verursacht, ja ganze Nationen „kaputt gespart“?

Unbeirrbar dagegen scheinen Europas Eliten an ihrem neoliberalen Kurs festzuhalten. Im März veröffentlichte die Europäische Kommission ein „Weißbuch für die Zukunft der EU“. Darauf folgten „Reflexionspapiere“ unter anderem zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur sogenannten Verteidigungsunion. Alles deutet darauf hin, dass auf die Krise mit einer Verschärfung der neoliberalen Politik und mit einer weiteren Militarisierung geantwortet werden soll. Kann Europa seine Probleme so bewältigen, oder würde diese Politik sie gar verschärfen?

Hierüber können Sie am Dienstag, 25. Juli ab 19:00 Uhr im Kulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn mit Andrej Hunko diskutieren. Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

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Stadtverwaltung verschleppt Bädersanierungen

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Zur Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage[1] der Linksfraktion nach Fortschritten bei geplanten Sanierungen in Bonner Frei- und Hallenbädern erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Stadtverwaltung verschleppt Bädersanierungen

Wo die Prioritäten der Stadtverwaltung beim derzeitigen Umbau der Bäderlandschaft liegen, wird bei einem Blick auf unsere Anfrage zum Thema Bädersanierungen mehr als deutlich. Bereits im September letzten Jahres hatte der Sportausschuss auf unseren Antrag[2] hin einstimmig beschlossen, in allen Bonner Bädern den Investitionsbedarf entsprechend der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ des Bundesumweltministeriums festzustellen. Mit dieser Förderrichtlinie unterstützt der Bund Sanierungen in öffentlichen Einrichtungen, die dem Klimaschutz dienen. Zuletzt wurde die Richtlinie gerade im Hinblick auf Investitionen in alte Schwimmbäder erweitert und bietet Zuschüsse zum Beispiel für den Austausch von ineffizienten Pumpen und Verbesserungen bei der Wärmerückgewinnung des Wassers.

Doch obwohl der Sportausschuss die Verwaltung im September beauftragt hatte, entsprechende Förderanträge für die Bonner Bäder bis März 2017 zur fristgemäßen Einreichung vorzubereiten, ist hier augenscheinlich nichts passiert. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, den Beschluss des Sportausschusses nicht weiter zu ignorieren. Während beim derzeitigen Umbau der Bäderlandschaft zurzeit alles auf den Neubau in Dottendorf ausgerichtet wird, sind für klimafreundliche Sanierungen der bestehenden Bäder, die der Stadt zudem jedes Jahr Energiekosten sparen würden, offenbar keine Kapazitäten verfügbar. Ein trauriger Befund gerade bei einer Stadt, die sich sonst so gern als klimafreundlich darstellt. Die Verwaltung sollte hier ihre Prioritäten endlich auf die Reihe kriegen.

[1] https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711442.pdf, Antwort der Stadtverwaltung: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711442ST2.pdf

[1] http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543AA3.pdf

Klima retten! Wann, wenn nicht jetzt? Ist der sofortige Braunkohleausstieg möglich?

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In den vergangenen zwei Wochen hat Bonn wieder eine Hitzewelle mit Temperaturen bis um die 40 Grad erlebt. Schon heute stöhnt unsere Stadt in einem durchschnittlichen Jahr unter mehr als einen Halben Monat tropischer Temperaturen – Tendenz steigend. Klimawissenschaftler warnen, dass dies erst der Anfang eines unvorhersehbaren Klimawandels sein könnte. Verschiedene Umweltverbände fordern, dass wir bis 2025 den Kohleausstieg schaffen müssen, einige fordern gar den Braunkohleausstieg sofort, um die Klimaziele von Paris zu verwirklichen.

DIE LINKE. Bonn lädt deshalb zu einer Diskussion ein. Sie steht unter der Überschrift: „Klima retten! Wann, wenn nicht jetzt? Ist der sofortige Braunkohleausstieg möglich?“ Mit diskutieren werden Milan Schwarze von der Gruppe „ausgeCO2hlt“, die sich für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle einsetzt und an den alljährlichen Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier teilnimmt und Peter Singer. Er vertritt DIE LINKE im Braunkohlenausschuss Rheinisches Revier. Moderieren wird Hanno Raußendof, Sprecher der örtlichen LINKEN, Klimaaktivist und Mitglied im Umweltausschuss des Rats der Stadt Bonn.

Dienstag, 27. Juni, 19:00 Uhr, Kulturbistro Pauke, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

Kategorie: Parteien in Bonn Tags:

Aufruf der Bonner Parteien zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017

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Genau 130 km Luftlinie trennen Bonn vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer 320.000 Einwohner-Stadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Bonn und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen. Weiterlesen

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