Schlagwort-Archive: CDU Bonn

CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“

Angesichts des Erfolgs des Bürgerentscheids zeigt sich der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, tief enttäuscht:

„Dass eine Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner gegen den Neubau eines modernen, attraktiven und barrierefreien Sport-, Schul-, Familien- und Freizeitbad gestimmt hat, enttäuscht mich sehr. Damit wurde die Chance vertan, den gordischen Knoten einer jahrzehntelangen Diskussion über die Bonner Bäderlandschaft endlich zu zerschlagen. Nun geht die Suche nach einem Bäderkonzept wieder von vorne los und die Zukunft ALLER Hallen- und Freibäder ist wieder ungewiss. Klar ist nur, dass das Kurfürstenbad zu bleibt.“ CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“ weiterlesen

13 neue Stellen für das Polizeipräsidium Bonn

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat gestern die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt.
Das Polizeipräsidium Bonn (PP Bonn) bekommt in diesem Jahr zum wiederholten Male einen deutlichen Stellenzuwachs von insgesamt 13 neuen Stellen. Dabei wird zwischen Stellen für Beamte und für Angestellte unterschieden.

Bei den Beamtenstellen macht das PP Bonn ein Minus von knapp drei Stellen. Hier wirken noch die geringen Einstellungszahlen der vergangenen Jahre nach. Im Jahr 2015 wurden 1.891 Einstellungen in ganz Nordrhein-Westfalen vorgenommen, von denen ca. 1.650 am 1. September ihr Studium beenden und zu den Kreispolizeibehörden versetzt werden. Das reicht jedoch nicht, um die in Essen und Bochum vorgesehenen neuen Stellen für neue Einsatzzüge und die Personalabgänge zu kompensieren. Die von der NRW-Koalition bereits im letzten Jahr vorgenommene Erhöhung der Einstellungszahl von 2.300 wirkt sich erst im Jahr 2020 aus. 13 neue Stellen für das Polizeipräsidium Bonn weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung wird bewusst überinterpretiert! #DSGVO

„Leider führt die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zurzeit zu großen Verunsicherungen, insbesondere bei Vereinen und kleinen mittelständischen Unternehmen. Dies wird noch dadurch bestärkt, dass der ein oder andere nationale Datenschützer versucht, Standards im Markt unterzubringen, die europarechtlich keine Grundlage haben. Sie interpretieren das europäische Recht dabei bewusst in einer Weise, dass der Datenschutz zur Innovationsbremse wird. Dies darf nicht sein! Manche Verpflichtungen aus der Datenschutzgrundverordnung betreffen aber vor allem Unternehmen, die große Datenmengen verarbeiten oder risikobehaftete Datenverarbeitungsprozesse durchführen. Ich bin daher froh, dass die EU-Kommission angekündigt hat, in Kürze eine Aufklärungskampagne zu starten, die sich speziell an kleinere Betriebe richtet“, erklärt Axel Voss (CDU), der für die Europäische Volkspartei der zuständige Berichterstatter für die DSGVO im Europäischen Parlament gewesen ist. Datenschutzgrundverordnung wird bewusst überinterpretiert! #DSGVO weiterlesen

Katzidis mit neuem Politikformat: Erstes Wohnzimmergespräch in Kessenich

Ende letzter Woche hat der Bonner Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Christos Katzidis, sein erstes Wohnzimmergespräch durchgeführt.

Katzidis bietet den Wählerinnen und Wählern in seinem Wahlkreis (Bonn II – Bad Godesberg, Hardtberg und der Bonner Süden) politische Diskussionen bei ihnen zu Hause an. Voraussetzung für eine Einladung des Abgeordneten ist, dass der Einladende mindestens 5 Nachbarn oder Freunde mit einlädt und max. 10. Katzidis mit neuem Politikformat: Erstes Wohnzimmergespräch in Kessenich weiterlesen

Junge Union Bonn: Nein zur erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“

Die Junge Union (JU) Bonn ruft dazu auf, sich nicht an der erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Schwimmbad in Dottendorf zu beteiligen. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende der JU, Katharina Becker: „Wir finden es schade, dass manche nicht akzeptieren können, dass sich die Bonner Bürger in einer demokratischen Entscheidung gegen das Kürfürstenbad und damit indirekt für ein neues, modernes Schwimmbad im Herzen Bonns entschieden haben. Die Vorteile des neuen Schwimmbades wurden ausführlich dargelegt und auch wir als JU haben die Entwicklungen intensiv begleitet und stehen hinter den Plänen für einen Neubau. Wenn nun eine direktdemokratische Entscheidung durch eine anders formulierte Frage wieder zur Disposition gestellt werden soll, führt es den im Kern guten Gedanken der Bürgerbeteiligung aufgrund des Geltungsbedürfnisses Einzelner ad absurdum. Hier sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob derartige Formen der Bürgerbeteiligung noch sinnvoll und zeit-gemäß sind oder schlicht den Fortschritt in unserer Stadt unterbinden.“ Junge Union Bonn: Nein zur erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ weiterlesen