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Schlagwort: Bürgerentscheid

Plakataktion des Oberbürgermeisters: Nein beim Bürgerentscheid!

Mit einer Plakataktion bringt Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Position von Rat und Verwaltung beim Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad klar zum Ausdruck: „Nein beim Bürgerentscheid! Denn Bonn braucht ein neues Schwimmbad“ ist seine eindeutige Botschaft. Die Plakate sind am Dienstag, 28. März, in die Rahmen von insgesamt 110 City-Light-Postern eingehängt worden. Ashok Sridharan appelliert an die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, sich an diesem Bürgerentscheid zu beteiligen. „Stimmen Sie bitte mit ,Nein‘ und setzen Sie sich damit dafür…

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Hinweise zu den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid

Seit vergangener Woche verschickt die Stadtverwaltung die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad. Aus aktuellem Anlass hier einige Hinweise zu den Unterlagen: Um Verwechslungen mit den Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl zu vermeiden, die zum Teil zeitgleich verschickt werden, kommen beim Bürgerentscheid andere Farben zum Einsatz. Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten folgende Unterlagen: Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei…

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Was interessiert mich der Beschluss von gestern…

Sozialliberale kritisieren augenscheinlichen Planungsstopp zur Sanierung des Hardtbergbades Die Bonnerinnen und Bonner sind dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades zu entscheiden. Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koaltion behaupten immer wieder, dass andere Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau in Dottendorf oder die Sanierung des Hardtbergbades vom Ausgang des Bürgervotums abhängig sind. Es heißt, ein „Ja“ zum Erhalt des Kurfürstenbades sei gleichbedeutend mit einem „Nein“ zum neuen Schwimmbad. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um…

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Mühsam kaschierter Egoismus – Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“

Zur Positionierung der Hardtbergbadfreunde zum „Bürgerentscheid Kurfürstenbad“ erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Mühsam kaschierter Egoismus „Die Saat der Spaltung, die Oberbürgermeister und Jamaika-Koalition in die Bonner Bäderlandschaft gesetzt haben, scheint erste Früchte zu tragen“, meint Jürgen Repschläger. Anders ist das „Ja“ der Hardtbergbadfreunde zur Schließung von Franken- und Kurfürstenbad kaum zu verstehen. Zwar bemüht sich ihr Geschäftsführer Jens Schwartz-Freiberg wortreich, dem Eindruck entgegenzuwirken, diese Position aus egoistischen Beweggründen zu beziehen. Doch seine Äußerungen…

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