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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert mit offenem Brief an Bad Godesberger Bezirksverordnete

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Mindestreparatur des Kurfürstenbads ist beste Übergangslösung für Schul-, Vereins- und Freizeit-schwimmen im Bonner Süden

Bonn, 24.4.2017 – Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades ist am vergangenen Samstag mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 40% und einem Ergebnis von 51,5% zu 48,5% der abgegebenen Stimmen mit einem minimalen Vorsprung zugunsten der NEIN- Befürworter ausgegangen. Damit ist klar: Der Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft hat einen stadtpolitischen Nerv getroffen. Damit ist aber auch klar: Keines der auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Zukunft der Bonner Bäder hat von den Bonnerinnen und Bonnern ein überzeugendes Mandat erhalten.

Stattdessen dokumentiert das Ergebnis auf Augenhöhe eine größtmögliche Uneinigkeit in der Stadt hinsichtlich der weiteren Zukunft der Bonner Bäderlandschaft. Dies lässt für die weitere Zukunft lange und zähe Auseinandersetzungen um das geplante Zentralbad wie jedes von Schließung bedrohte Hallen- oder Freibad erwarten. Die Spaltung der Stadtgesellschaft geht dabei nicht nur quer durch die Bonner Stadtbezirke, sondern der Riss durch Bonn verläuft vor allem zwischen den drei nördlichen Bonner Stadtbezirken und dem Stadtteil Bad Godesberg.

Gleichzeitig haben die Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Votum abgegeben. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 50% und einem JA-Stimmenanteil von bis zu 75% der abgegebenen Stimmen sprechen sich die Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger klar für den Erhalt, die kurzfristige Wiedernutzbarmachung wie eine langfristige Sanierung ihres einzigen Hallenbades aus.

Am kommenden Mittwoch entscheiden nun die Bad Godesberger Bezirksvertreter über eine Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen in Bad Godesberg bis 2020/2021. Es geht um die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Schwimmen im Bonner Süden in den kommenden fünf Jahren bis zur möglichen Fertigstellung eines Zentralbades stattfindet. Auf dem Tisch der Bezirksvertretung liegt eine städtische Beschlussvorlage, die die Errichtung einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad für 1,25 Mio Euro vorsieht.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert nun mit einem offenen Brief an alle Bad Godesberger Bezirksverordneten, sich am Mittwoch für das Kurfürstenbad als Übergangslösung für das Schwimmen im Bonner Süden zuz entscheiden. „Zwei von drei Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern haben sich am vergangenen Wochenende mit bis zu 75% der abgegebenen Stimmen eindeutig und klar für ein Bad Godesberger Stadtteilbad ausgesprochen. Wir fordern deshalb jetzt alle Bezirksverordneten der Bad Godesberger Bezirksvertretung auf, bei der Abstimmung über die Übergangslösung bis zur geplanten Fertigstellung eines Zentralbades ihren Wählerinnen und Wählern eine Stimme zu geben und der verwaltungsseitig vorgeschlagenen, teuren Übergangslösung mit einer Traglufthalle nicht zuzustimmen“ sagt Axel Bergfeld von der Initiative. “Stattdessen ist es – unabhängig vom Ausgang des Bürgerenbtscheids zur Sanierung des Kurfürstenbades – vernünftig, die kostengünstigere und eine Zerstörung des Friesdorfer Freibads vermeidende Mindestreparatur des Kurfürstenbades als Übergangslösung durchzuführen.“

Sowohl der städtische Gutachter wie das Bürgerexpertenteam der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Mindestreparatur des barrierefreien Kurfürstenbades zu deutlich geringeren Kosten von weniger als 1 Mio. Euro möglich ist.

Eine solche Lösung empfiehlt sich umso mehr, da der Bad Godesberger Straßentunnel in 2018 saniert wird und mit einer ganzjährigen, extrem angespannten Verkehrssituation im gesamten Bad Godesberger Stadtgebiet zu rechnen ist. „Nachdem bereits jetzt einige Bad Godesberger Schulen das Schulschwimmen vom Lehrplan gestrichen haben, wird in 2018 die eingeschränkte und erschwerte Erreichbarkeit einer geplanten Friesdorfer Traglufthalle für weitere Schulen das AUS fürs Schulschwimmen bedeuten,“ ist Wolf Kuster überzeugt.

Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

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Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

Bürgerentscheid Kurfürstenbad: 51,64 Prozent der Bürger stimmen für ein neues Schwimmbad

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Das seit 2016 nicht mehr genutzte Kurfürstenbad in Bad Godesberg bleibt geschlossen und wird nicht saniert. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids „Kurfürstenbad bleibt!“. 50.072 Bürgerinnen und Bürger (51,64 Prozent) stimmten bei der Frage „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit „Nein“. Mit „Ja“ votierten 46.888 Bonnerinnen und Bonner. Das entspricht 48,36 Prozent.

Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 248.495 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz. Die Abstimmungsbeteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn lag damit bei 39,27 Prozent. Im Stadthaus hatten rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ehrenamtliche Abstimmungshelfer ab 8 Uhr morgens die – öffentliche – Auszählung vorgenommen. Wie bei einer Kommunalwahl gab es 33 Abstimmungsbezirke. Weiterlesen

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

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Zum Streit um die Rolle der Freibäder im laufenden Bürgerentscheid erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Der Stadtsportbund hat in seiner Pressemitteilung vom heutigen Dienstag seine Entrüstung über „Falschinformationen, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht“ zum Ausdruck gebracht und ist „bestürzt über den Stil der Auseinandersetzung“. Als Beleg wird ein Flyer der SPD zitiert, in dem die Partei den geplanten Badneubau mit möglichen Freibadschließungen in Zusammenhang bringt. Im gleichen Abschnitt, in dem die Sozialdemokraten der Lüge bezichtigt werden, findet sich allerdings auch folgender Satz des SSB-Vorsitzenden Michael Scharf:
„Dadurch, dass beim Neubau in Dottendorf bewusst auf einen größeren Freibadteil verzichtet wird, hat die Politik ein klares Zeichen gesetzt, dass nicht daran gedacht wird, andere Freibäder zu schließen.“
Dieser Satz ist schlicht falsch und irreführend. In denselben Sitzungen, in denen Sportausschuss und Stadtrat die Schließung des Kurfürstenbades und den Badneubau beschlossen haben, wurde von der Ratsmehrheit auch die Abgabe von Freibädern beschlossen.[1] Zunächst soll mit privaten Interessenten über die Übernahme von Freibädern verhandelt werden. Diese Gespräche finden oder fanden laut Aussage des Sportdezernenten für mindestens zwei Freibäder bereits statt. Wenn dies aber nicht den nötigen Erfolg hat, soll es, so der zweite Punkt im Beschluss, zu „Veränderung in der Bäderlandschaft“, sprich: Schließung von Freibadstandorten kommen.
Der SSB verschweigt diese wichtigen Informationen und behauptet stattdessen, Freibadschließungen stünden überhaupt nicht im Raum. Vor diesem Hintergrund wirkt die tiefe Entrüstung über angebliche Lügen der SPD unglaubwürdig und fast schon lächerlich. Von allen beim Bürgerentscheid beteiligten Parteien beherrscht der SSB das politische Theater offensichtlich am besten.

[1] Siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543.pdf.

Die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft ist bedroht

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Infostand der Jungen Union Bonn in der Bonner Innenstadt, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer Entscheidung zu informieren und für ein "Nein" im Bürgerentscheid zu werben.

Infostand der Jungen Union Bonn in der Bonner Innenstadt, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer Entscheidung zu informieren und für ein „Nein“ im Bürgerentscheid zu werben.

Der erste Bürgerentscheid der Stadt Bonn mit der Frage, ob das Kurfürstenbad bestehen bleibt, entscheidet nicht nur über das Schwimmbad in Bad Godesberg. Er kann auch die Gesamtsituation der Bonner Bäderpolitik in eine falsche, uneffektive Richtung lenken, was auch die Junge Union (JU) Bonn-Zentral verhindern will.

Aus diesem Grund war der Stadtbezirksverband mit rund 10 Mitgliedern am Samstag Mittag mit einem Infostand in der Bonner Innenstadt präsent, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer Entscheidung zu informieren und für ein „Nein“ im Bürgerentscheid zu werben.

Durch den Bürgerentscheid kann es dazu kommen, dass das Kurfürstenbad nach teuren Sanierungen wieder in Betrieb genommen wird. Doch was würde dies bedeuten? Es wäre ein herber Rückschlag für die gesamte Entwicklung der Stadt. Abgesehen davon, dass die Entscheidung für eine Sanierung durch teils fehlende Finanzmittel und weitere nötige Entscheidungen im Rat zunächst zu einer Bauruine führen würde, würde dies auch noch die weiteren Pläne stark beeinträchtigen. Die Investitionsmittel für die anderen Bonner Bäder wie das Hardtbergbad und die Beueler Bütt würden wegen der Sanierungskosten von über zehn Millionen Euro verloren gehen. Auch die Realisierung des neuen, modernen Schwimmbades im Herzen Bonns würde sich zu einem Wunschgedanken der Sportvereine, Schulen und Bonner Bäderbesucher auflösen.

Die zunächst vernünftig klingenden Gegenpositionen, die das Zugehörigkeitsgefühl und die Ortsgebundenheit der Bad Godesberger unterstreichen, bringen erhebliche Folgen für die gesamte Stadt mit sich. Die Schwimmbaddichte ist in Bonn bereits unüblich hoch, jedoch gibt es kein zentrales, großes Schwimmbad mit Wellness, Sauna, Gastronomie sowie Spiel- und Spaßmöglichkeiten, wie in anderen, vergleichbaren Städten.

Deshalb stellt sich die Junge Union Bonn-Zentral entschlossen gegen die Gefährdung der Zukunft der Bonner Bäderlandschaft und somit gegen die Sanierung des Kurfürstenbads.

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