Schlagwort-Archive: Bürgerentscheid

CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“

Angesichts des Erfolgs des Bürgerentscheids zeigt sich der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, tief enttäuscht:

„Dass eine Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner gegen den Neubau eines modernen, attraktiven und barrierefreien Sport-, Schul-, Familien- und Freizeitbad gestimmt hat, enttäuscht mich sehr. Damit wurde die Chance vertan, den gordischen Knoten einer jahrzehntelangen Diskussion über die Bonner Bäderlandschaft endlich zu zerschlagen. Nun geht die Suche nach einem Bäderkonzept wieder von vorne los und die Zukunft ALLER Hallen- und Freibäder ist wieder ungewiss. Klar ist nur, dass das Kurfürstenbad zu bleibt.“ CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“ weiterlesen

Bürgerentscheid stoppt Neubau des Wasserlandbades

Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut.
Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut.

Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut. Im Bürgerentscheid haben von insgesamt 106.070 Bonnerinnen und Bonner, die an der Brief-Abstimmung teilgenommen haben, 54.932 die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ mit „Ja“ beantwortet; 50.833 stimmten mit „Nein“. Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2017, in dem die Konzeption zum Bau und Betrieb des Wasserlandbades verabschiedet worden war.

„Die Bonnerinnen und Bonner haben entschieden: Wir werden kein Wasserlandbad bauen“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan. „Ich plädiere dafür, das Hardtbergbad und die Beueler Bütt nun zügig zu sanieren und in die Überlegungen einzubeziehen, wie wir diese Bäder für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen können.“ Die Stadt wird nun den Stadtwerken (SWB), die das Bad bauen und betreiben sollten, alle entstandenen Kosten von insgesamt rund 6,7 Millionen Euro erstatten. Dies ist vertraglich vereinbart. Bürgerentscheid stoppt Neubau des Wasserlandbades weiterlesen

Bürgerentscheid: Mehr als 100 000 Abstimmungsbriefe eingegangen

Bis zum vorletzten Abstimmungstag sind bei der Stadtverwaltung mehr als 100 000 Briefumschläge eingegangen. Abstimmungsbriefe können noch bis Freitag, 3. August 2018, 24 Uhr, in die Nachtbriefkästen an den Rathäusern und im Stadthaus eingeworfen werden.

Für Notfälle ist das Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2, am letzten Abstimmungstag, Freitag, 3. August 2018, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Unterlagen erhalten hat, aber glaubt abstimmungsberechtigt zu sein, kann das vor Ort im Wählerverzeichnis überprüfen lassen und bekommt die Unterlagen direkt zur Abstimmung ausgehändigt. Bürgerentscheid: Mehr als 100 000 Abstimmungsbriefe eingegangen weiterlesen

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert mit offenem Brief an Bad Godesberger Bezirksverordnete

Mindestreparatur des Kurfürstenbads ist beste Übergangslösung für Schul-, Vereins- und Freizeit-schwimmen im Bonner Süden

Bonn, 24.4.2017 – Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades ist am vergangenen Samstag mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 40% und einem Ergebnis von 51,5% zu 48,5% der abgegebenen Stimmen mit einem minimalen Vorsprung zugunsten der NEIN- Befürworter ausgegangen. Damit ist klar: Der Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft hat einen stadtpolitischen Nerv getroffen. Damit ist aber auch klar: Keines der auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Zukunft der Bonner Bäder hat von den Bonnerinnen und Bonnern ein überzeugendes Mandat erhalten.

Stattdessen dokumentiert das Ergebnis auf Augenhöhe eine größtmögliche Uneinigkeit in der Stadt hinsichtlich der weiteren Zukunft der Bonner Bäderlandschaft. Dies lässt für die weitere Zukunft lange und zähe Auseinandersetzungen um das geplante Zentralbad wie jedes von Schließung bedrohte Hallen- oder Freibad erwarten. Die Spaltung der Stadtgesellschaft geht dabei nicht nur quer durch die Bonner Stadtbezirke, sondern der Riss durch Bonn verläuft vor allem zwischen den drei nördlichen Bonner Stadtbezirken und dem Stadtteil Bad Godesberg.

Gleichzeitig haben die Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Votum abgegeben. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 50% und einem JA-Stimmenanteil von bis zu 75% der abgegebenen Stimmen sprechen sich die Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger klar für den Erhalt, die kurzfristige Wiedernutzbarmachung wie eine langfristige Sanierung ihres einzigen Hallenbades aus.

Am kommenden Mittwoch entscheiden nun die Bad Godesberger Bezirksvertreter über eine Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen in Bad Godesberg bis 2020/2021. Es geht um die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Schwimmen im Bonner Süden in den kommenden fünf Jahren bis zur möglichen Fertigstellung eines Zentralbades stattfindet. Auf dem Tisch der Bezirksvertretung liegt eine städtische Beschlussvorlage, die die Errichtung einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad für 1,25 Mio Euro vorsieht.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert nun mit einem offenen Brief an alle Bad Godesberger Bezirksverordneten, sich am Mittwoch für das Kurfürstenbad als Übergangslösung für das Schwimmen im Bonner Süden zuz entscheiden. „Zwei von drei Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern haben sich am vergangenen Wochenende mit bis zu 75% der abgegebenen Stimmen eindeutig und klar für ein Bad Godesberger Stadtteilbad ausgesprochen. Wir fordern deshalb jetzt alle Bezirksverordneten der Bad Godesberger Bezirksvertretung auf, bei der Abstimmung über die Übergangslösung bis zur geplanten Fertigstellung eines Zentralbades ihren Wählerinnen und Wählern eine Stimme zu geben und der verwaltungsseitig vorgeschlagenen, teuren Übergangslösung mit einer Traglufthalle nicht zuzustimmen“ sagt Axel Bergfeld von der Initiative. “Stattdessen ist es – unabhängig vom Ausgang des Bürgerenbtscheids zur Sanierung des Kurfürstenbades – vernünftig, die kostengünstigere und eine Zerstörung des Friesdorfer Freibads vermeidende Mindestreparatur des Kurfürstenbades als Übergangslösung durchzuführen.“

Sowohl der städtische Gutachter wie das Bürgerexpertenteam der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Mindestreparatur des barrierefreien Kurfürstenbades zu deutlich geringeren Kosten von weniger als 1 Mio. Euro möglich ist.

Eine solche Lösung empfiehlt sich umso mehr, da der Bad Godesberger Straßentunnel in 2018 saniert wird und mit einer ganzjährigen, extrem angespannten Verkehrssituation im gesamten Bad Godesberger Stadtgebiet zu rechnen ist. „Nachdem bereits jetzt einige Bad Godesberger Schulen das Schulschwimmen vom Lehrplan gestrichen haben, wird in 2018 die eingeschränkte und erschwerte Erreichbarkeit einer geplanten Friesdorfer Traglufthalle für weitere Schulen das AUS fürs Schulschwimmen bedeuten,“ ist Wolf Kuster überzeugt.

Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176