CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden“

Angesichts des Erfolgs des Bürgerentscheids zeigt sich der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Christos Katzidis MdL, tief enttäuscht:

„Dass eine Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner gegen den Neubau eines modernen, attraktiven und barrierefreien Sport-, Schul-, Familien- und Freizeitbad gestimmt hat, enttäuscht mich sehr. Damit wurde die Chance vertan, den gordischen Knoten einer jahrzehntelangen Diskussion über die Bonner Bäderlandschaft endlich zu zerschlagen. Nun geht die Suche nach einem Bäderkonzept wieder von vorne los und die Zukunft ALLER Hallen- und Freibäder ist wieder ungewiss. Klar ist nur, dass das Kurfürstenbad zu bleibt.“ „CDUKreisverband Bonn: „Bonn hat sich für den Stillstand entschieden““ weiterlesen

Bürgerentscheid stoppt Neubau des Wasserlandbades

Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut.
Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut.

Das neue Wasserlandbad wird nicht gebaut. Im Bürgerentscheid haben von insgesamt 106.070 Bonnerinnen und Bonner, die an der Brief-Abstimmung teilgenommen haben, 54.932 die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ mit „Ja“ beantwortet; 50.833 stimmten mit „Nein“. Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2017, in dem die Konzeption zum Bau und Betrieb des Wasserlandbades verabschiedet worden war.

„Die Bonnerinnen und Bonner haben entschieden: Wir werden kein Wasserlandbad bauen“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan. „Ich plädiere dafür, das Hardtbergbad und die Beueler Bütt nun zügig zu sanieren und in die Überlegungen einzubeziehen, wie wir diese Bäder für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen können.“ Die Stadt wird nun den Stadtwerken (SWB), die das Bad bauen und betreiben sollten, alle entstandenen Kosten von insgesamt rund 6,7 Millionen Euro erstatten. Dies ist vertraglich vereinbart. „Bürgerentscheid stoppt Neubau des Wasserlandbades“ weiterlesen

Bürgerentscheid: Mehr als 100 000 Abstimmungsbriefe eingegangen

Bis zum vorletzten Abstimmungstag sind bei der Stadtverwaltung mehr als 100 000 Briefumschläge eingegangen. Abstimmungsbriefe können noch bis Freitag, 3. August 2018, 24 Uhr, in die Nachtbriefkästen an den Rathäusern und im Stadthaus eingeworfen werden.

Für Notfälle ist das Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2, am letzten Abstimmungstag, Freitag, 3. August 2018, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Unterlagen erhalten hat, aber glaubt abstimmungsberechtigt zu sein, kann das vor Ort im Wählerverzeichnis überprüfen lassen und bekommt die Unterlagen direkt zur Abstimmung ausgehändigt. „Bürgerentscheid: Mehr als 100 000 Abstimmungsbriefe eingegangen“ weiterlesen

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert mit offenem Brief an Bad Godesberger Bezirksverordnete

Mindestreparatur des Kurfürstenbads ist beste Übergangslösung für Schul-, Vereins- und Freizeit-schwimmen im Bonner Süden

Bonn, 24.4.2017 – Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades ist am vergangenen Samstag mit einer Rekordwahlbeteiligung von fast 40% und einem Ergebnis von 51,5% zu 48,5% der abgegebenen Stimmen mit einem minimalen Vorsprung zugunsten der NEIN- Befürworter ausgegangen. Damit ist klar: Der Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft hat einen stadtpolitischen Nerv getroffen. Damit ist aber auch klar: Keines der auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Zukunft der Bonner Bäder hat von den Bonnerinnen und Bonnern ein überzeugendes Mandat erhalten.

Stattdessen dokumentiert das Ergebnis auf Augenhöhe eine größtmögliche Uneinigkeit in der Stadt hinsichtlich der weiteren Zukunft der Bonner Bäderlandschaft. Dies lässt für die weitere Zukunft lange und zähe Auseinandersetzungen um das geplante Zentralbad wie jedes von Schließung bedrohte Hallen- oder Freibad erwarten. Die Spaltung der Stadtgesellschaft geht dabei nicht nur quer durch die Bonner Stadtbezirke, sondern der Riss durch Bonn verläuft vor allem zwischen den drei nördlichen Bonner Stadtbezirken und dem Stadtteil Bad Godesberg.

Gleichzeitig haben die Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger ein eindeutiges Votum abgegeben. Mit einer Wahlbeteiligung von fast 50% und einem JA-Stimmenanteil von bis zu 75% der abgegebenen Stimmen sprechen sich die Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger klar für den Erhalt, die kurzfristige Wiedernutzbarmachung wie eine langfristige Sanierung ihres einzigen Hallenbades aus.

Am kommenden Mittwoch entscheiden nun die Bad Godesberger Bezirksvertreter über eine Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen in Bad Godesberg bis 2020/2021. Es geht um die Frage, wo und unter welchen Bedingungen Schwimmen im Bonner Süden in den kommenden fünf Jahren bis zur möglichen Fertigstellung eines Zentralbades stattfindet. Auf dem Tisch der Bezirksvertretung liegt eine städtische Beschlussvorlage, die die Errichtung einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad für 1,25 Mio Euro vorsieht.

Die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ appelliert nun mit einem offenen Brief an alle Bad Godesberger Bezirksverordneten, sich am Mittwoch für das Kurfürstenbad als Übergangslösung für das Schwimmen im Bonner Süden zuz entscheiden. „Zwei von drei Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürgern haben sich am vergangenen Wochenende mit bis zu 75% der abgegebenen Stimmen eindeutig und klar für ein Bad Godesberger Stadtteilbad ausgesprochen. Wir fordern deshalb jetzt alle Bezirksverordneten der Bad Godesberger Bezirksvertretung auf, bei der Abstimmung über die Übergangslösung bis zur geplanten Fertigstellung eines Zentralbades ihren Wählerinnen und Wählern eine Stimme zu geben und der verwaltungsseitig vorgeschlagenen, teuren Übergangslösung mit einer Traglufthalle nicht zuzustimmen“ sagt Axel Bergfeld von der Initiative. “Stattdessen ist es – unabhängig vom Ausgang des Bürgerenbtscheids zur Sanierung des Kurfürstenbades – vernünftig, die kostengünstigere und eine Zerstörung des Friesdorfer Freibads vermeidende Mindestreparatur des Kurfürstenbades als Übergangslösung durchzuführen.“

Sowohl der städtische Gutachter wie das Bürgerexpertenteam der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Mindestreparatur des barrierefreien Kurfürstenbades zu deutlich geringeren Kosten von weniger als 1 Mio. Euro möglich ist.

Eine solche Lösung empfiehlt sich umso mehr, da der Bad Godesberger Straßentunnel in 2018 saniert wird und mit einer ganzjährigen, extrem angespannten Verkehrssituation im gesamten Bad Godesberger Stadtgebiet zu rechnen ist. „Nachdem bereits jetzt einige Bad Godesberger Schulen das Schulschwimmen vom Lehrplan gestrichen haben, wird in 2018 die eingeschränkte und erschwerte Erreichbarkeit einer geplanten Friesdorfer Traglufthalle für weitere Schulen das AUS fürs Schulschwimmen bedeuten,“ ist Wolf Kuster überzeugt.

Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

Bürgerentscheid Kurfürstenbad: 51,64 Prozent der Bürger stimmen für ein neues Schwimmbad

Das seit 2016 nicht mehr genutzte Kurfürstenbad in Bad Godesberg bleibt geschlossen und wird nicht saniert. Das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids „Kurfürstenbad bleibt!“. 50.072 Bürgerinnen und Bürger (51,64 Prozent) stimmten bei der Frage „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ mit „Nein“. Mit „Ja“ votierten 46.888 Bonnerinnen und Bonner. Das entspricht 48,36 Prozent.

Abstimmungsberechtigt waren insgesamt 248.495 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz. Die Abstimmungsbeteiligung bei diesem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn lag damit bei 39,27 Prozent. Im Stadthaus hatten rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ehrenamtliche Abstimmungshelfer ab 8 Uhr morgens die – öffentliche – Auszählung vorgenommen. Wie bei einer Kommunalwahl gab es 33 Abstimmungsbezirke. „Bürgerentscheid Kurfürstenbad: 51,64 Prozent der Bürger stimmen für ein neues Schwimmbad“ weiterlesen

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Zum Streit um die Rolle der Freibäder im laufenden Bürgerentscheid erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Der Stadtsportbund hat in seiner Pressemitteilung vom heutigen Dienstag seine Entrüstung über „Falschinformationen, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht“ zum Ausdruck gebracht und ist „bestürzt über den Stil der Auseinandersetzung“. Als Beleg wird ein Flyer der SPD zitiert, in dem die Partei den geplanten Badneubau mit möglichen Freibadschließungen in Zusammenhang bringt. Im gleichen Abschnitt, in dem die Sozialdemokraten der Lüge bezichtigt werden, findet sich allerdings auch folgender Satz des SSB-Vorsitzenden Michael Scharf:
„Dadurch, dass beim Neubau in Dottendorf bewusst auf einen größeren Freibadteil verzichtet wird, hat die Politik ein klares Zeichen gesetzt, dass nicht daran gedacht wird, andere Freibäder zu schließen.“
Dieser Satz ist schlicht falsch und irreführend. In denselben Sitzungen, in denen Sportausschuss und Stadtrat die Schließung des Kurfürstenbades und den Badneubau beschlossen haben, wurde von der Ratsmehrheit auch die Abgabe von Freibädern beschlossen.[1] Zunächst soll mit privaten Interessenten über die Übernahme von Freibädern verhandelt werden. Diese Gespräche finden oder fanden laut Aussage des Sportdezernenten für mindestens zwei Freibäder bereits statt. Wenn dies aber nicht den nötigen Erfolg hat, soll es, so der zweite Punkt im Beschluss, zu „Veränderung in der Bäderlandschaft“, sprich: Schließung von Freibadstandorten kommen.
Der SSB verschweigt diese wichtigen Informationen und behauptet stattdessen, Freibadschließungen stünden überhaupt nicht im Raum. Vor diesem Hintergrund wirkt die tiefe Entrüstung über angebliche Lügen der SPD unglaubwürdig und fast schon lächerlich. Von allen beim Bürgerentscheid beteiligten Parteien beherrscht der SSB das politische Theater offensichtlich am besten.

[1] Siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543.pdf.

Die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft ist bedroht

Infostand der Jungen Union Bonn in der Bonner Innenstadt, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer Entscheidung zu informieren und für ein "Nein" im Bürgerentscheid zu werben.
Infostand der Jungen Union Bonn in der Bonner Innenstadt, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer Entscheidung zu informieren und für ein „Nein“ im Bürgerentscheid zu werben.

Der erste Bürgerentscheid der Stadt Bonn mit der Frage, ob das Kurfürstenbad bestehen bleibt, entscheidet nicht nur über das Schwimmbad in Bad Godesberg. Er kann auch die Gesamtsituation der Bonner Bäderpolitik in eine falsche, uneffektive Richtung lenken, was auch die Junge Union (JU) Bonn-Zentral verhindern will.

Aus diesem Grund war der Stadtbezirksverband mit rund 10 Mitgliedern am Samstag Mittag mit einem Infostand in der Bonner Innenstadt präsent, um die Bonner Bürger über die Wichtigkeit ihrer Entscheidung zu informieren und für ein „Nein“ im Bürgerentscheid zu werben.

Durch den Bürgerentscheid kann es dazu kommen, dass das Kurfürstenbad nach teuren Sanierungen wieder in Betrieb genommen wird. Doch was würde dies bedeuten? Es wäre ein herber Rückschlag für die gesamte Entwicklung der Stadt. Abgesehen davon, dass die Entscheidung für eine Sanierung durch teils fehlende Finanzmittel und weitere nötige Entscheidungen im Rat zunächst zu einer Bauruine führen würde, würde dies auch noch die weiteren Pläne stark beeinträchtigen. Die Investitionsmittel für die anderen Bonner Bäder wie das Hardtbergbad und die Beueler Bütt würden wegen der Sanierungskosten von über zehn Millionen Euro verloren gehen. Auch die Realisierung des neuen, modernen Schwimmbades im Herzen Bonns würde sich zu einem Wunschgedanken der Sportvereine, Schulen und Bonner Bäderbesucher auflösen.

Die zunächst vernünftig klingenden Gegenpositionen, die das Zugehörigkeitsgefühl und die Ortsgebundenheit der Bad Godesberger unterstreichen, bringen erhebliche Folgen für die gesamte Stadt mit sich. Die Schwimmbaddichte ist in Bonn bereits unüblich hoch, jedoch gibt es kein zentrales, großes Schwimmbad mit Wellness, Sauna, Gastronomie sowie Spiel- und Spaßmöglichkeiten, wie in anderen, vergleichbaren Städten.

Deshalb stellt sich die Junge Union Bonn-Zentral entschlossen gegen die Gefährdung der Zukunft der Bonner Bäderlandschaft und somit gegen die Sanierung des Kurfürstenbads.

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“Bonn, 2.4.2017 – Im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich Oberbürgermeister Sridharan früh und einseitig mit NEIN zum Erhalt des Kurfürstenbades positioniert.

Mit Freude hat die Bürgerinitiative die städtische Pressemitteilung vom vergangenen Freitagnachmittag zur Kenntnis genommen, in der OB Sridharan mitteilt, die laufende Plakataktion auf mehr als 100 City-Light-Postern umgehend zu stoppen und die bis zum Ende des Bürgerentscheids zusätzlich geplante Plakataktion auf Mega-Light-Boards an den Hauptverkehrsstraßen zu stornieren. „Auch die Aufforderung von OB Sridharan an die Stadtwerke Bonn als einer 100%igen Tochter der Stadt Bonn, mit der Verteilung weiterer Werbe- und Informationsmaterialien für ein Bonner Zentralbad zurückhaltend umzugehen, entspricht aus unserer Sicht einem fairen und respektvollen Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerbegehen bzw. Bürgerentscheid,“ meint Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative.“ Nur so wird er der Rolle und dem Amt als Oberbürgermeister ALLER Bonnerinnen und Bonner gerecht!“

OB Sridharan hat in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Freitag darüber hinaus betont, dass es sein Anliegen sei, nicht zu einer weiteren Polarisierung der Situation beizutragen. „Vor diesem Hintergrund schlagen wir als Bürgerinitiative jetzt ein zeitnahes persönliches Gespräch zwischen OB und Initiative noch in dieser Woche vor, um die unterschiedlichen Positionen auszutauschen und gemeinsam nach Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Bonner Bäderlandschaft im stadtgesellschaftlichen Konsens zu suchen,“ sagt Wolf Kuster, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“. „Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans“ weiterlesen

Unser neues Schwimmbad für Bonn

Der Bonner Stadtrat hat am 22. September 2016 den Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft gefasst. In zentraler Lage Bonns soll ein neues Familien-, Schul- und Sportschwimmbad gebaut werden. Das Hardtbergbad und die Beueler Bütt werden saniert, das Kurfürstenbad kann aus technischen Gründen nicht mehr betrieben werden und ist bereits geschlossen, das Frankenbad (sanierungsbedürftig) wird geschlossen. Die Stadtwerke Bonn haben den Auftrag, ein entscheidungsreifes Konzept für das neue Familien-, Schul- und Sportschwimmbad vorzulegen und das Projekt „Unser neues Schwimmbad“ für Bonn zu starten.

Welchen Einfluss hat der Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad auf „Unser neues Schwimmbad“?
Das Ergebnis hat großen Einfluss auf die die Zukunft der gesamten Bonner Bäderlandschaft und damit auch auf den Bau des neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades.

Denn: Im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Bonns sind im März 2017 die Bonnerinnen und Bonner aufgefordert zu entscheiden, ob das Kurfürstenbad in Bad Godesberg saniert werden soll. Eine Sanierung des Hallenbades aus den 1960er-Jahren würde rund 10 Millionen Euro Kosten. Geld, das dann für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beueler Bütt fehlen wird. Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Bonn haben deutlich gemacht, dass bei Erfolg des Bürgerentscheids das nach jahrzehntelanger Diskussion beschlossene Bäderkonzept insgesamt in Frage gestellt ist. Dann müsste die Stadt Bonn die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erneut diskutieren und die Planungen von vorne beginnen, weil im Haushalt der Stadt Bonn nur begrenzte Mittel für die Instandhaltung und den Betrieb der Bonner Bäder zur Verfügung stehen.

Stimmen die Bonnerinnen und Bonner für eine Sanierung des Kurfürstenbades, muss dieses Geld neu verteilt werden und es ist fraglich, ob dann im Haushalt der Stadt noch genug Geld vorhanden ist für die Sanierung von Hardtbergbad, Beueler Bütt und den Bau eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades im Wasserland.

Der Bürgerentscheid zur Sanierung des Kurfürstenbades ist deshalb eine Entscheidung zur Zukunft der gesamten Bonner Bäderlandschaft.

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Nein im Bürgerentscheid Kurfürstenbad