Schlagwort-Archive: Bürgerbegehren

Bonner gegen neues Hallenbad | Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich

Die Bonner lehnen den Bau eines neuen Hallenbades in ihrer Stadt ab. In einem Bürgerentscheid votierten 51,9 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Stop des „Wasserland“-Baus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 42,9 Prozent.

Der Stadtrat hatte im vergangenen Dezember den Bau eines neuen Hallenbades beschlossen. Das neue Bad sollte zwei 25-Meter-Becken, mehrere Lehrschwimmbecken und einen eigenen Freizeitbereich bekommen. Die Gesamt-Investition hierfür bezifferten die Stadtwerke Bonn auf 60,2 Millionen Euro, den jährlichen Zuschussbedarf auf drei Millionen Euro. Bonner gegen neues Hallenbad | Bürgerbegehren gegen „Wasserland“ in Bürgerentscheid erfolgreich weiterlesen

Verwaltung und Vertreter des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ einigen sich auf Lösung bei Kostenschätzung

In einem konstruktiven Gespräch haben sich am Freitag, 9. März 2018, die Stadtverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ auf eine Lösung in der Frage um die Kostenschätzung für das Bürgerbegehren geeinigt.

Obwohl das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 27. Februar 2018 den von der Stadtverwaltung aufgestellten, umfangreichen Kostenvergleich zur Grundsanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad vom Grundsatz her nicht kritisiert hatte, verständigten sich Stadtverwaltung und Bürgerbegehren-Vertreter darauf, auf das detaillierte Zahlenwerk zu verzichten. Verwaltung und Vertreter des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen“ einigen sich auf Lösung bei Kostenschätzung weiterlesen

Junge Union Bonn: Nein zur erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“

Die Junge Union (JU) Bonn ruft dazu auf, sich nicht an der erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Schwimmbad in Dottendorf zu beteiligen. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende der JU, Katharina Becker: „Wir finden es schade, dass manche nicht akzeptieren können, dass sich die Bonner Bürger in einer demokratischen Entscheidung gegen das Kürfürstenbad und damit indirekt für ein neues, modernes Schwimmbad im Herzen Bonns entschieden haben. Die Vorteile des neuen Schwimmbades wurden ausführlich dargelegt und auch wir als JU haben die Entwicklungen intensiv begleitet und stehen hinter den Plänen für einen Neubau. Wenn nun eine direktdemokratische Entscheidung durch eine anders formulierte Frage wieder zur Disposition gestellt werden soll, führt es den im Kern guten Gedanken der Bürgerbeteiligung aufgrund des Geltungsbedürfnisses Einzelner ad absurdum. Hier sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob derartige Formen der Bürgerbeteiligung noch sinnvoll und zeit-gemäß sind oder schlicht den Fortschritt in unserer Stadt unterbinden.“ Junge Union Bonn: Nein zur erneuten Unterschriftensammlung der Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ weiterlesen

Bonner stimmen gegen Kurfürstenbad – Bürgerbegehren im Bürgerentscheid abgelehnt

Die Bürger der Stadt Bonn unterstützen die Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Kurfürstenbades. Im gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 51,6 Prozent der Abstimmenden gegen den Weiterbetrieb des Bades. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 39,3 Prozent. Das meldet die Initiative „Mehr Demokratie“.

Die Abstimmung in Bonn war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Auslöser war die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung des Stadtrates zur Schließung des Bades im Stadtteil Bad Godesberg. Im Zuge der geplanten Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft hatte der Rat beschlossen, ein neues Familien-, Schul- und Sport-schwimmbad im Stadtteil Dottendorf zu bauen.

Das 1964 erbaute Kurfürstenbad wie vom jetzt abgelehnten Bürgerbegehren gefordert zu sanieren, halten die Neubau-Befürworter nicht für sinnvoll. Das Bad befinde sich in einem sehr schlechten Zustand. Selbst bei einer umfassenden Sanierung werde das Bad nicht den heutigen Anforderungen entsprechen. „Das neue Schwimmbad wird barrierefrei und auf die verschiedensten Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen, Senioren und Sport- und Freizeitschwimmern abgestimmt sein“, verspricht die CDU im Abstimmungsheft zum Bürgerentscheid.

Die Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“ hält Schwimmbäder wie das Kurfürstenbad für einen unverzichtbaren Bestandteil der städtischen Grundversorgung. Während die Kosten für die Sanierung des Kurfürstenbades mit 12 Millionen Euro feststünden, seien die Kosten für das geplante Zentralbad unbekannt. Für Schüler bedeute ein Zentralbad längere Wege, für den Stadtteil Dottendorf mehr Verkehr. Die beabsichtigte Schließung nicht nur des Kurfürsten-bades sei von Stadt und Politik wissentlich herbeigeführt worden, weil im städtischen Haushalt vorgesehene Finanzmittel jahrelang nicht für Reparatur und Sanierung eingesetzt worden seien.

Im Verlauf des über vier Wochen gestreckten Bürgerentscheids waren Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) und die Bürgerbegehrensinitiatoren hart aneinandergeraten. Nach Kritik an einer Plakatkampagne gegen das Begehren hatte der OB die Aktion vorzeitig beenden lassen. In dieser Woche hatte die Bürgerinitiative für das Kurfürstenbad Sridharan verklagt, weil dieser ihrer Ansicht nach ein „unsachliches und rechtswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt hatte. Das Verwaltungsgericht Köln teilte diese Auffassung aber nicht.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
http://nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“Bonn, 2.4.2017 – Im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich Oberbürgermeister Sridharan früh und einseitig mit NEIN zum Erhalt des Kurfürstenbades positioniert.

Mit Freude hat die Bürgerinitiative die städtische Pressemitteilung vom vergangenen Freitagnachmittag zur Kenntnis genommen, in der OB Sridharan mitteilt, die laufende Plakataktion auf mehr als 100 City-Light-Postern umgehend zu stoppen und die bis zum Ende des Bürgerentscheids zusätzlich geplante Plakataktion auf Mega-Light-Boards an den Hauptverkehrsstraßen zu stornieren. „Auch die Aufforderung von OB Sridharan an die Stadtwerke Bonn als einer 100%igen Tochter der Stadt Bonn, mit der Verteilung weiterer Werbe- und Informationsmaterialien für ein Bonner Zentralbad zurückhaltend umzugehen, entspricht aus unserer Sicht einem fairen und respektvollen Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerbegehen bzw. Bürgerentscheid,“ meint Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative.“ Nur so wird er der Rolle und dem Amt als Oberbürgermeister ALLER Bonnerinnen und Bonner gerecht!“

OB Sridharan hat in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Freitag darüber hinaus betont, dass es sein Anliegen sei, nicht zu einer weiteren Polarisierung der Situation beizutragen. „Vor diesem Hintergrund schlagen wir als Bürgerinitiative jetzt ein zeitnahes persönliches Gespräch zwischen OB und Initiative noch in dieser Woche vor, um die unterschiedlichen Positionen auszutauschen und gemeinsam nach Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Bonner Bäderlandschaft im stadtgesellschaftlichen Konsens zu suchen,“ sagt Wolf Kuster, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“. Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans weiterlesen