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Schlagwort: Bündnis 90/Die Grünen Bonn

„Der weite Weg nach Jamaika?“ Auswertung der Bundestagswahl und Ausblick auf Koalitionsverhandlungen mit Katja Dörner (MdB)

Die Bundestagswahl war eine Zäsur für die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit zieht eine offen rechtsradikale Partei in den deutschen Bundestag ein. In dieser Zeit sind die GRÜNEN gefordert, in Verhandlungen über die Regierungsbildung einzutreten. Der Weg nach Jamaika ist weit – ist er es wert, gegangen zu werden? Herzlich laden wir alle Bonner*innen ein, diese Fragen mit uns zu diskutieren. Zum einen wollen wir unseren Wahlkampf auswerten,…

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Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern – Zur geplanten Abschaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte die schwarz-gelbe Landesregierung, das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW abzuschaffen. Damit würde auch die in Bonn geltende Zweckentfremdungssatzung, mit der seit 2014 Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch Kurzzeitvermietung bekämpft werden, ihre rechtliche Grundlage verlieren. Dazu erklären Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, und Nicole Unterseh, grünes Mitglied in der Bezirksvertretung Bad Godesberg:

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Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament

Als Bonner Direktkandidat zieht Ulrich Kelber in den 19. Deutschen Bundestag ein. Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gelingt über ihre jeweilige Landesliste der Einzug ins deutsche Parlament, der bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel hingegen nicht. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gaben 34,68 Prozent der Bonnerinnen und Bonner, die zur Wahl gegangen waren, Ulrich Kelber (SPD) ihre Erststimme. Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) erhielt 32,04 Prozent der Stimmen, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 10,46…

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Verbesserungen für barrierefreies Bauen nicht verschieben!

Stellungnahme zum geplanten Moratorium zur Novelle der Landesbauordnung NRW Bereits im ihrem Koalitionsvertrag kündigte die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an, das Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung NRW (LBO NRW) um ein Jahr auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben. Begründet wird dies damit, dass angeblich baukostensteigernde Vorgaben überprüft werden sollen, um ein „Klima für Neubau“ zu schaffen. Mit diesem Aufschub werden allerdings wesentliche Verbesserungen in der Barrierefreiheit von Neubauten vertagt.

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Cem Özdemir auf Tour in Bonn am 26. August

Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, kommt am 26. August um 16.00 Uhr im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Bonn. Unter dem Motto „#cemsession“ möchte Cem Özdemir im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern im Bonner Loch darüber sprechen, was sie bewegt, und Themen aus dem Wahlprogrammentwurf diskutieren. Moderiert wird das Gespräch von Katja Dörner, der Direktkandidatin der GRÜNEN in Bonn.

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