Mitgliederversammlung der Bonner GRÜNEN | Klimaschutz und Mobilitätswende in Bonn

Uns alle bewegt in diesen Tagen die Frage, wie wir dem Klimawandel noch Einhalt gebieten und uns an die bereits unausweichlichen Veränderungen unseres Klimas anpassen können. Auch im grünen Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 soll die Frage, wie wir unser Klima schützen und uns und unsere schöne Stadt an die Veränderungen in Bonn anpassen können, ein zentraler Bestandteil sein.

Auf ihrer Mitgliederversammlung wollen sich die Bonner GRÜNEN darüber austauschen, welche Ideen und Ansätze die Grünen in Bonn haben. Welche Möglichkeiten bestehen auf kommunaler Ebene und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Welche Möglichkeiten gibt es, unsere Mobilität zu verändern? Mit welchen Maßnahmen können Flächen geschützt werden und welche Anpassungen sollten vorgenommen werden, damit unsere Stadt auf die Veränderungen im Klima vorbereitet ist?

Mitgliederversammlung der Bonner GRÜNEN

Samstag, den 7. September 2019
um 16 Uhr
in der ESG, Königstr. 88

„Der weite Weg nach Jamaika?“ Auswertung der Bundestagswahl und Ausblick auf Koalitionsverhandlungen mit Katja Dörner (MdB)

Die Bundestagswahl war eine Zäsur für die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit zieht eine offen rechtsradikale Partei in den deutschen Bundestag ein. In dieser Zeit sind die GRÜNEN gefordert, in Verhandlungen über die Regierungsbildung einzutreten. Der Weg nach Jamaika ist weit – ist er es wert, gegangen zu werden?
Herzlich laden wir alle Bonner*innen ein, diese Fragen mit uns zu diskutieren. Zum einen wollen wir unseren Wahlkampf auswerten, zum anderen den Blick nach vorne richten und gemeinsam diskutieren, was eine Jamaika-Koalition für die politische Zukunft des Landes und unserer Partei bedeuten würde.

Dienstag, den 10. Oktober 2017
um 20 Uhr
im Migrapolis, Brüdergasse 16 – 18

Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern – Zur geplanten Abschaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte die schwarz-gelbe Landesregierung, das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW abzuschaffen. Damit würde auch die in Bonn geltende Zweckentfremdungssatzung, mit der seit 2014 Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch Kurzzeitvermietung bekämpft werden, ihre rechtliche Grundlage verlieren.

Dazu erklären Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, und Nicole Unterseh, grünes Mitglied in der Bezirksvertretung Bad Godesberg: „Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern – Zur geplanten Abschaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW“ weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament

Als Bonner Direktkandidat zieht Ulrich Kelber in den 19. Deutschen Bundestag ein. Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) gelingt über ihre jeweilige Landesliste der Einzug ins deutsche Parlament, der bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel hingegen nicht.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gaben 34,68 Prozent der Bonnerinnen und Bonner, die zur Wahl gegangen waren, Ulrich Kelber (SPD) ihre Erststimme. Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) erhielt 32,04 Prozent der Stimmen, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) 10,46 Prozent. Katja Dörner erreichte 8,41 Prozent. „Bundestagswahl 2017: Drei Direktkandidaten aus Bonn im neuen Parlament“ weiterlesen

Verbesserungen für barrierefreies Bauen nicht verschieben!

Stellungnahme zum geplanten Moratorium zur Novelle der Landesbauordnung NRW

Bereits im ihrem Koalitionsvertrag kündigte die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an, das Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung NRW (LBO NRW) um ein Jahr auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben. Begründet wird dies damit, dass angeblich baukostensteigernde Vorgaben überprüft werden sollen, um ein „Klima für Neubau“ zu schaffen. Mit diesem Aufschub werden allerdings wesentliche Verbesserungen in der Barrierefreiheit von Neubauten vertagt. „Verbesserungen für barrierefreies Bauen nicht verschieben!“ weiterlesen

Cem Özdemir auf Tour in Bonn am 26. August

Cem Özdemir, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, kommt am 26. August um 16.00 Uhr im Rahmen einer bundesweiten Tour nach Bonn. Unter dem Motto „#cemsession“ möchte Cem Özdemir im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern im Bonner Loch darüber sprechen, was sie bewegt, und Themen aus dem Wahlprogrammentwurf diskutieren. Moderiert wird das Gespräch von Katja Dörner, der Direktkandidatin der GRÜNEN in Bonn.

Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag über zehn Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Der Kreiswahlausschuss tritt am Freitag, 28. Juli 2017, in öffentlicher Sitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Ashok Sridharan wird der Kreiswahlausschuss entscheiden, welche Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl zugelassen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungsraum I des Stadthauses, Berliner Platz 2. „Kreiswahlausschuss entscheidet am Freitag über zehn Bonner Direktkandidaten zur Bundestagswahl“ weiterlesen

Aufruf der Bonner Parteien zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017

Genau 130 km Luftlinie trennen Bonn vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer 320.000 Einwohner-Stadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Bonn und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen. „Aufruf der Bonner Parteien zur Teilnahme an der 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen am 25. Juni 2017“ weiterlesen

Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn

Zur Behandlung der Großen Anfrage (Drs. 1711165) zur Verbesserung und Ausweitung der Liveübertragung von Ratssitzungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Kamerascheue Ratsmitglieder

Die Linksfraktion bedauert, dass sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen eine Verbesserung der Internet-Übertragung von Ratssitzungen und gegen ein Aufzeichnungsarchiv sperren, wie es in vielen anderen Städten[1] üblich ist. Eine entsprechende Ratsanfrage der Linksfraktion ergab[2], dass es aus den Reihen der großen bzw. mehrheitsbildenden Fraktionen Ablehnungen im Rahmen einer entsprechenden Umfrage gab. Mit dieser Umfrage hatte sich die Stadtverwaltung auf Initiative der Linksfraktion an alle Fraktionen gewendet. In dem Fragebogen ging es um zwei Veränderungen der Videoübertragung, die dem Betrachter das Verfolgen der Ratsentscheidungen vereinfachen sollten: Eine Erweiterung der Kameraperspektive, damit auch RednerInnen vom Platz aus gezeigt und damit auch für den Zuschauer einer Fraktion zuzuordnen sind und um die dauerhafte Bereitstellung von Aufzeichnungen in einer Mediathek auf den städtischen Internetseiten (bonn.de). „Kamerascheue Ratsmitglieder in Bonn“ weiterlesen

Vier Abgeordnete aus Bonn im neuen Landtag von NRW

Bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 haben die CDU-Kandidaten Guido Déus und Dr. Christos Katzidis die beiden Direktmandate geholt. Für die FDP ziehen Dr. Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech über ihre Landesliste ein.

Vier Abgeordnete vertreten die Bundesstadt Bonn im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der am Sonntag, 14. Mai 2017, neu gewählt wurde: Neben den beiden Direktkandidaten Guido Déus (CDU) im Wahlkreis 29, Bonn I, und Dr. Christos Katzidis (CDU) im Wahlkreis 30, Bonn II, ziehen – nach dem vorläufigen Endergebnis – Dr. Joachim Stamp (FDP) und Franziska Müller-Rech (FDP) über die Landesliste der Liberalen in das Parlament in Düsseldorf ein. Bei der Landtagswahl 2012 hatte die SPD beide Bonner Direktmandate geholt.

Sehr eng ging es in Wahlkreis 29 zu: Guido Déus setzte sich knapp gegen Peter Kox (SPD) durch. Auf den CDU-Mann entfielen 27.286 Erststimmen (35,93 Prozent), auf Kox 26.217 Erststimmen (34,53 Prozent). Auch in Wahlkreis 30 lag der CDU-Kandidat vorn: Katzidis erhielt 29.834 Erststimmen (39,14 Prozent), Gabriel Kunze (SPD) 20.536 Erststimmen (26,94 Prozent).

Ein Blick auf das Gesamtergebnis der Zweitstimmen für die Bundesstadt Bonn:

SPD 38.911 (25,38 Prozent), CDU 47.482 (30,97 Prozent), Grüne 16.811 (10,97 Prozent), FDP 24.612 (16,05 Prozent), Linke 10.102 (6,59 Prozent) und AfD 8473 (5,53 Prozent).

226.008 Bonnerinnen und Bonner waren wahlberechtigt. 154.524 Bürgerinnen und Bürger gaben ihre Stimmen ab. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 68,37 Prozent und etwas höher als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2012 hatte 65,32 Prozent betragen.

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Bonn im Einzelnen gelangen Sie über die Internetseiten der Stadt Bonn: www.bonn.de.