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Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“Bonn, 2.4.2017 – Im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich Oberbürgermeister Sridharan früh und einseitig mit NEIN zum Erhalt des Kurfürstenbades positioniert.

Mit Freude hat die Bürgerinitiative die städtische Pressemitteilung vom vergangenen Freitagnachmittag zur Kenntnis genommen, in der OB Sridharan mitteilt, die laufende Plakataktion auf mehr als 100 City-Light-Postern umgehend zu stoppen und die bis zum Ende des Bürgerentscheids zusätzlich geplante Plakataktion auf Mega-Light-Boards an den Hauptverkehrsstraßen zu stornieren. „Auch die Aufforderung von OB Sridharan an die Stadtwerke Bonn als einer 100%igen Tochter der Stadt Bonn, mit der Verteilung weiterer Werbe- und Informationsmaterialien für ein Bonner Zentralbad zurückhaltend umzugehen, entspricht aus unserer Sicht einem fairen und respektvollen Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerbegehen bzw. Bürgerentscheid,“ meint Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative.“ Nur so wird er der Rolle und dem Amt als Oberbürgermeister ALLER Bonnerinnen und Bonner gerecht!“

OB Sridharan hat in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Freitag darüber hinaus betont, dass es sein Anliegen sei, nicht zu einer weiteren Polarisierung der Situation beizutragen. „Vor diesem Hintergrund schlagen wir als Bürgerinitiative jetzt ein zeitnahes persönliches Gespräch zwischen OB und Initiative noch in dieser Woche vor, um die unterschiedlichen Positionen auszutauschen und gemeinsam nach Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Bonner Bäderlandschaft im stadtgesellschaftlichen Konsens zu suchen,“ sagt Wolf Kuster, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“. Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ begrüßt Stopp der stadtweiten Plakataktion OB Sridharans weiterlesen

Plakataktion des Oberbürgermeisters: Nein beim Bürgerentscheid!

Mit einer Plakataktion bringt Oberbürgermeister Ashok Sridharan die Position von Rat und Verwaltung beim Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad klar zum Ausdruck: „Nein beim Bürgerentscheid! Denn Bonn braucht ein neues Schwimmbad“ ist seine eindeutige Botschaft. Die Plakate sind am Dienstag, 28. März, in die Rahmen von insgesamt 110 City-Light-Postern eingehängt worden.

Ashok Sridharan appelliert an die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, sich an diesem Bürgerentscheid zu beteiligen. „Stimmen Sie bitte mit ,Nein‘ und setzen Sie sich damit dafür ein, dass unser neues Schwimmbad gebaut werden kann.“ Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, wäre dies „ein herber Rückschritt für die zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt“, da alle vom Stadtrat gefassten Beschlüsse zur Bonner Bäderlandschaft in Frage gestellt würden.

„Bei dem neuen Schwimmbad handelt es sich nicht um ein Zentralbad, sondern es ist auf einem idealen Standort in der Mitte Bonns gelegen, gut erreichbar, vollständig barrierefrei, hoch modern sowie attraktiv. Es wird Angebote für alle Bonnerinnen und Bonner haben“, betont der Oberbürgermeister, “ mit separaten Zugängen zu Sport- und Schulbereichen, Freizeitbad und Wellnessbereich.“

Die Plakate des Oberbürgermeisters mit seinem „Nein zum Bürgerentscheid“ sind stadtweit für drei Wochen auf den City-Light-Postern sowie ab Dienstag, 4. April 2017, für zwei Wochen auf 34 Mega-Light-Boards an 17 Standorten zu sehen.

Hinweise zu den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid

Seit vergangener Woche verschickt die Stadtverwaltung die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad. Aus aktuellem Anlass hier einige Hinweise zu den Unterlagen:

Um Verwechslungen mit den Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl zu vermeiden, die zum Teil zeitgleich verschickt werden, kommen beim Bürgerentscheid andere Farben zum Einsatz.

Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten folgende Unterlagen:

  • Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei einer Wahl die Unterstützung durch eine Hilfsperson zulässig).
  • Stimmzettel für die Abstimmung (mit Ja-/Nein-Entscheidung)
  • Einen gelben Umschlag für den Rückversand. Der Versand ist entgeltfrei innerhalb der Bundesrepublik, die Kosten übernimmt die Stadt Bonn!
  • Einen grünen Umschlag, in dem der Stimmzettel verpackt wird.

Statt eines blauen Stimmzettelumschlags wie bei der Briefwahl zur Landtagswahl liegt ein grüner Umschlag bei, der gefaltet und dem gelben Umschlag beigelegt wird. Der Umschlag, der den Stimmzettel enthält, darf gefaltet werden und verliert seine Gültigkeit durch das Falten nicht.

Für den Versand an die Stadt wird der Abstimmungsschein genutzt. Dieser wird so gefaltet, dass die Anschrift der Stadt, die sich auf dem Abstimmungsschein auf der rechten Seite befindet, im Fenster des gelben Rücksendeumschlags erscheint.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Stadt das Geburtsdatum nicht mehr von Amtswegen eindrucken. Ein fehlendes Geburtsdatum führt aber nicht zur Ungültigkeit.

Weitere Infos zum Ablauf des Bürgerentscheids gibt es hier: www.bonn.de/@buergerentscheid.

Was interessiert mich der Beschluss von gestern…

Sozialliberale kritisieren augenscheinlichen Planungsstopp zur Sanierung des Hardtbergbades

Die Bonnerinnen und Bonner sind dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades zu entscheiden. Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koaltion behaupten immer wieder, dass andere Bäderprojekte wie der Schwimmbadneubau in Dottendorf oder die Sanierung des Hardtbergbades vom Ausgang des Bürgervotums abhängig sind. Es heißt, ein „Ja“ zum Erhalt des Kurfürstenbades sei gleichbedeutend mit einem „Nein“ zum neuen Schwimmbad. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um einzelne, unabhängig voneinander getroffene Ratsbeschlüsse. Aus diesem Grund haben die Sozialliberalen einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, entweder unverzüglich mit den Planungen für die Sanierungen des Hardtbergbades fortzufahren oder die Planungen für den Schwimmbadneubau solange ruhen zu lassen, bis der Bürgerentscheid beendet ist.

„Oberbürgermeister Sridharan und die Jamaika-Koalition werden nicht müde zu behaupten, dass im Bürgerentscheid nicht nur über die Zukunft des Kurfürstenbades, sondern auch über die des geplanten Zentralbades entschieden wird. Rechtlich gesehen entspricht diese Behauptung jedoch nicht der Wahrheit, da es sich den Beschlüssen um einzelne Ratsentscheidungen handelt“, so Felix Kopinski, Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn. „Mit seinen Aussagen schwächt der Oberbürgermeister nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in bereits getroffene Beschlüsse, wie die Sanierung des Hardtbergbades, sondern greift auch in unzulässigerweise in den Wahlkampf ein“, ergänzt Sebastian Kelm, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialliberalen. Was interessiert mich der Beschluss von gestern… weiterlesen

Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ kritisiert fehlende Zurückhaltung und unfaires Verhalten des OB

Stadt wirbt für geplantes Zentralbad in öffentlichen Gebäuden

Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wirft OB Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid vor

Forderung nach fairer Auseinandersetzung

Bonn, 17.3.2017

Bürgerentscheid Kurfürstenbad bleibt
Bürgerentscheid Kurfürstenbad bleibt

Im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich der Bonner Oberbürgermeister einseitig positioniert. Mit seiner Aussage im GA vom 2.12.16 „Wenn das Kurfürstenbad bleibt wird es kein neues Bad geben!“ hat er das Schicksal des Kurfürstenbades öffentlich mit dem geplanten Zentralbad verknüpft. Der OB will die endgültige Schließung des Bad Godesberger Kurfürstenbades wie des Bonner Frankenbades und favorisiert den Bau eines Zentralbades in Dottendorf. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, die sich wie die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ für den Erhalt der Bonner Stadtteilbäder einsetzt, die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre mit Titelseite, Rückseite und inhaltlichem Schwerpunkt „Zentralbad“ in städtischen Gebäuden. Gleichzeitig wirft die Initiative dem OB vor, seine eigene Stadtverwaltung aktiv in die aktuelle politische Auseinandersetzung hineinzuziehen und damit die städtische Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid zu verletzen.

So werden aktuell nach Informationen der Initiative große Mengen der Kundenzeitschrift der SWB in städtischen Gebäuden zur Mitnahme ausgelegt. Dokumentiert wurde dies seitens der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für das Frankenbad (7.3.2017), das Stadthaus (8.3.2017) wie das Alte Rathaus (8.3.2017) und Frankenbad (15.3.2017) (s. Photos im Anhang). Gleichzeitig wurden im Frankenbad Informationsflyer der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad!“ eingesammelt (7.3.2017) und durch die Auslage der SWB-Kundenzeitschrift ersetzt.

Auf Nachfrage beim städtischen Bäderamt wurde der Initiative von der stv. Leiterin des Sport- und Bäderamtes am 8.3.2017 mitgeteilt, dass für die Verwaltung im Bürgerentscheid-Verfahren ein „striktes Zurückhaltungsgebot“ bestehe und die Auslage eines Flyers der Bürgerinitiative in der städtischen Einrichtung Frankenbad-Foyer deshalb nicht genehmigt werden könne. In einem Folgetelefonat vom 16.3.2017 wurde einem Vertreter der Initiative darüber hinaus mitgeteilt, dass man in der Auslage der SWB-Broschüre kein Problem sehe, da die SWB-Broschüre ja die Hauszeitschrift der SWB sei und darin nicht explizit für ein NEIN im Bürgerentscheid geworben werde. „Die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre für den Bau eines Bonner Zentralbades ist eine Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht in der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Bonner Bäder“, ist Hans-Jürgen Sperl von der Frankenbadinitiative überzeugt. “Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, gilt offensichtlich nicht für Stadt und Oberbürgermeister, der mit der Auslage der SWB-Broschüre in städtischen Gebäuden Stimmung für ein Zentralbad und damit ein NEIN im Bürgerentscheid macht!“

Die Stadtwerke Bonn sind eine 100%ige Tochter der Stadt Bonn. Vor diesem Hintergrund sieht die Initiative, die sich für den Erhalt des Kurfürstenbades und eine dezentrale Bonner Bäderlandschaft einsetzt, die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt. „Die Stadt verhält sich einseitig und unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, “ist Albert Weidmann von den Frankenbad-UnterstützerInnen überzeugt. “Wir fordern deshalb die umgehende Entfernung sämtlicher Exemplare der aktuellen SWB-Plus aus städtischen Gebäuden und eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Falls es richtig ist, dass es eine verwaltungsinterne Vorgabe aus dem OB-Büro zu „strikter Zurückhaltung“ im Bürgerentscheid gibt, verstößt der OB hier gegen selbst auferlegte Regeln und instrumentalisiert seine Verwaltung in einer stadtpolitischen Auseinandersetzung.“

Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“
www.frankenbad-bleibt-schwimmbad.de