Städtische Kostenschätzung lässt auf sich warten! | Bürgerinitiativen setzen OB Frist!

Frankenbad bleibt Schwimmbad
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Bürgerbegehren „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!“: Städtische Kostenschätzung lässt auf sich warten

Bürgerinititiativen sehen Verzögerungstaktik des Bonner OB und befürchten Unterlaufen direkter Bürgerbeteiligung

Inititiativen setzen Oberbürgermeister Frist

Bonn, 22.1.2018 – Mehr als fünf Wochen nach Anzeige des Bürgerbegehrens „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!“ warten die Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ noch immer auf die städtische Kostenschätzung, die Voraussetzung für den Start der Unterschriftensammlung gegen den Ratsbeschluss vom 14.12.2017 zum Bau eines Bonner Zentralbades ist. Beide Initiativen kritisieren die zögerliche Erstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteils der offiziellen Unterschriftenliste und fordern die zeitnahe Vorlage durch den Bonner Oberbürgermeister.

Die beiden Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens Gisela v. Mutius und Hans Peter Callsen hatten den Entwurf der Unterschriftenliste am 15.12.2017 – also am Tag nach der entscheidenden Ratssitzung – beim Rechtsamt der Stadt Bonn zur juristischen Prüfung und Ergänzung der Liste durch eine städtische Kostenschätzung eingereicht. „Die Erstellung einer Kostenschätzung ist kein Hexenwerk. Wir meinen, dass auch am Jahresende vier Wochen auf jeden Fall ausreichen, um mit der notwendigen Sorgfalt eine städtische Kostenschätzung zu erstellen,“ ist Gisela v. Mutius überzeugt. “Das haben die beiden Bürgerbegehren der vergangenen zwei Jahre gezeigt, in denen eine städtische Kostenschätzung jeweils 3 Wochen nach Anzeige des Bürgerbegehrens vorgelegen hat.“

Angesichts der verstrichenen Zeit seit Anzeige des Begehrens vor nunmehr mehr als fünf Wochen und der auf Nachfrage am vergangenen Mittwoch erhaltenen Information aus dem städtischen Rechtsamt, dass man sich auf einen genauen Termin der Fertigstellung der städtischen Kostenschätzung nicht festlegen wolle, befürchten v. Mutius und Callsen eine gezielte Verzögerungstaktik des Oberbürgermeisters. „Da unser angezeigtes Bürgerbegehren seine Bindungswirkung erst nach Sammlung und Prüfung von 10.000 gültigen Unterschriften von Bonner Bürgerinnen und Bürgern entfaltet, könnte der Bonner Oberbürgermeister als Befürworter des Zentralbades versuchen – analog zu seinem Vorgehen bei der Unterzeichnung des Intendantenvertrags in 2015 – trotz des bereits angezeigten Bürgerbegehrens mit Unterstützung der SWB Fakten zu schaffen, die eine direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger erschweren und unnötige Kosten einer Rückabwicklung getroffener Vereinbarungen provozieren.“

Vor diesem Hintergrund stellen die beiden Bürgerinitiativen klar, dass sie – unabhängig von juristischen oder verfahrenstechnischen Versuchen, das eingereichte Bürgerbegehren zu behindern – auf jeden Fall ihr Bürgerbegehren und die entsprechende Unterschriftensammlung gegen den Bau eines Bonner Zentralbades durchführen werden. “Wir sind sicher, dass die große Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger nach Vorliegen aller Zentralbadfakten unsere Forderung nach einer Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom 14.12. zum Bau eines Zentralbades unterstützt,“ ist Hans Peter Callsen überzeugt. “Sollten durch voreiliges Handeln von OB, Stadt oder SWB materielle Schäden für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger durch eine Rückabwicklung voreilig geschlossener Verträge o.ä. entstehen, liegt die Verantwortung dafür ausschließlich beim Oberbürgermeister, der Stadt bzw. den SWB.“

Gleichzeitig fordern beide Initiativen Oberbürgermeister Sridharan auf, die städtische Kostenschätzung umgehend vorzulegen. „Die zögerliche Erstellung der städtischen Kostenschätzung ist respektlos gegenüber den Bonner Bürgerinnen und Bürgern, die in einer wichtigen stadtpolitischen Angelegenheit mitentscheiden wollen. Sollte die städtische Kostenschätzung bis zum Wochenende nicht vorliegen, werden wir uns deshalb am Montag kommender Woche an das Verwaltungsgericht Köln wenden und gegen den Bonner Oberbürgermeister wegen Untätigkeit vorgehen,“ kündigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen“ an.

Derweil laufen die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung auf Hochtouren. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Ende Januar vorgesehen.

Bürgerinitiative                                                            Bürgerinitiative
„Frankenbad bleibt Schwimmbad“                              „Kurfürstenbad bleibt!“

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