Sozialliberale beklagen Uneinsichtigkeit der Bonner Ratskoalition in Sachen Luftverschmutzung

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Das NRW-Umweltministerium hat dem Düsseldorfer Landtag informiert, dass es bald ein Mahnschreiben der EU bekommen wird. Zum wiederholten Male wurde in Bonn zu viel Stickstoffdioxid und Feinstaub gemessen.
Seit dem Jahreswechsel bemühen sich die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn um Lösungen für die Stickstoffoxid- und Feinstaubproblematik in Bonn. Die Messwerte sind viel zu hoch und die Schadstoffe beeinträchtigen Lebensqualität und Gesundheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Dies mahnt die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal an und kritisiert, dass kaum etwas unternommen wurde, um die Schadstoffbelastung zu verringern. Ausdrücklich werden Fahrverbote als wirkungsvolle Maßnahme benannt, die in Italien längst Realität sind.
Die von der CDU dominierte Jamaika-Fraktion hat allerdings bislang keine sinnvollen Maßnahmen vorgeschlagen, geschweige denn umgesetzt, damit die Grenzwerte der Schadstoffimmissionen in Bonn zukünftig eingehalten werden. Für den Vorsitzenden des Umweltauschuss, Herrn Jansen (CDU), hat vor allem der ungehinderte KFZ-Verkehr in der Innenstadt Vorrang. Der Verkehr müsse fließen, man könne ja in Park & Ride investieren oder eine Seilbahn auf den Venusberg bauen.
Felix Kopinski, Vorsitzender der Sozialliberalen Fraktion, kritisiert die Ignoranz des Vorsitzenden des Umweltausschusses gegenüber der Schadstoffproblematik, die in der EU jährlich 500.000 Todesopfer fordert: „Angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Bahn gerade erst die Park & Ride-Parkplätze am Bahnhof Beuel abgeschafft hat, sind solche Vorschläge realitätsfern. In Bad Godesberg vermietet die Bahn ihre spärlichen Stellflächen für PKW und in Bad Godesberg beklagen die bahnhofsnahen Geschäftsinhaber die Belegung ihrer Stellflächen durch Autos von Pendlern.“
Kopinski bemängelt außerdem die schlechte Fahrradinfrastruktur in Bonn: „Jamaika feiert den Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Bonn, die in keinster Weise zu einer Verbesserung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer beiträgt. Im Gegenteil: Wenn in Bonn etwas für die Fahrradinfrastruktur getan wird, handelt sich fast ausschließlich um den Ausbau von den sogenannten Schutzstreifen. Diese dienen aber nicht dem Schutz der Radfahrer, sondern nur zu einer Beschleunigung des KFZ-Verkehrs. Die Autofahrer benutzen die Schutzstreifen, als seien sie normaler Bestandteil der Fahrbahn und meinen, mit Schutzstreifen müsste der Mindestabstand zu Radfahrern (1,50 Meter), der sowieso schon kaum eingehalten wird, überhaupt nicht mehr beachtet werden. Auch Fahrradstraßen in Bonn sind eine Farce, kaum ein Autofahrer hält sich an die gesonderten Verkehrsregeln, wenn sie denn überhaupt bekannt sind.“
„Der ÖPNV ist ebenfalls nicht dazu geeignet, die Verkehrssituation in Bonn zu verbessern, denn teurer als in Bonn, sind Monatskarten für Bus und Bahn deutschlandweit nur noch in Hamburg“, so Kopinski weiter. „Die Jamaika-Koalition hat bislang keinen einzigen sinnvollen Vorschlag gemacht, wie man in Bonn zu einer Verringerung der Schadstoffmesswerte beitragen kann. Sollte es eines Tages zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten in Bonn kommen, hat die Koalition mit ihrer kompromisslosen Haltung – pro KFZ – dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wer sich nicht bewegen will, wird vom Gericht eines Tages unsanft gestoßen.“

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