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„OB-Kampagne zu Bürgerentscheid unfair“ Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum Bürgerentscheid an alle Stimmberechtigten ist dem OB zu teuer, aber mit der Nutzung geldwerter Werbeflächen hat Sridharan keine Probleme. Ein Widerspruch“, findet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Seit dieser Woche hängen in ganz Bonn 110 Plakate mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters und dem Aufruf „Nein beim Bürgerentscheid!“. Dafür nutzt die Stadt städtische Frei-kontingente auf Werbeträgern einer Außenwerbungsfirma. Ab nächsten Dienstag sollen für zwei Wochen an 17 Standorten noch 34 Großflächenplakate hinzukommen. Die Werbeträger werden sonst für Veranstaltungen wie Beethovenfest, Marathon, Theater oder Karneval genutzt. Der Druck der Plakate wurde durch die Stadtwerke Bonn bezahlt, die der potenzielle Betreiber eines neuen Bades sind, das das Kurfürstenbad ersetzen soll.

„Der Oberbürgermeister darf und soll natürlich sagen können, wie er zum Bürgerentscheid steht, aber als Abstimmungsleiter sollte er sich auch selber eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch angebracht“ meint Trennheuser. Problematisch sei die Kampagne auch, weil den Initiatoren des Bürgerbegehrens mangels Geld nicht die gleichen Werbemöglichkeiten zur Verfügung stünden. Mehr Demokratie fordert deshalb für Bürgerbegehren eine Teilkostenerstattung nach Hamburger Vorbild.

Findet in einem Bezirk der Hansestadt ein Bürgerentscheid statt, haben Bürgerbegehren dort einen Anspruch auf die Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Bürgerbegehrens. Pro gültiger Ja-Stimme für das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid gibt es 10 Cent, wobei höchstens 100.000 Stimmen berücksichtigt werden. „Wie die Wahlkampfkostenerstattung für Parteien würde so etwas für ein wenig mehr Waffengleichheit sorgen“, sagt Trennheuser.

Beim noch bis zum 21. April laufenden Bürgerentscheid geht es darum, ob das Kurfürstenbad im Stadtteil Bad Godesberg saniert oder durch einen Neubau in Bonn-Dottendorf ersetzt werden soll. OB Sridharan wirbt damit, dass Bonn mit dem Neubau ein modernes, attraktives, zentral gelegenes, gut zu erreichendes und vollständig barrierefreies Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad bekomme.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt“ sehen durch das Aus für das Bad den Gesundheitsstandort Bad Godesberg wie auch für den Vereinssport im Stadtteil gefährdet. Das Schulschwimmen und die aktive Freizeitgestaltung aller Generationen in Bad Godesberg würden erheblich beeinträchtigt.

Info: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
www.nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

Wochenmarkt fällt am Samstag aus

Der Wochenmarkt fällt am Samstag, 1. April, aus. Hintergrund ist der Aufbau für den Deutsche-Post-Marathon Bonn am Sonntag.

Bloggen für Kids – Workshop in der VHS Bonn in Bad Godesberg

Bloggen ist eine tolle Möglichkeit, Infos oder seine Gedanken mit der Welt zu teilen – ohne Beschränkung auf 140 Zeichen. Ob WordPress oder Videoblogg, am Dienstag, 4. April 2017, um 15.30 Uhr zeigt der Bonner Blogger Sascha Förster, wie es geht.
Die Veranstaltung findet in der VHS Bonn in Bad Godesberg, Am Michaelshof 2, statt. Der Eintritt ist frei, eine schriftliche Anmeldung mit der Kursnummer 1358 unter www.vhs-bonn.de oder bei vhs@bonn.de ist notwendig.

Oberbürgermeister und Stadtwerke schießen mit Steuer- und Gebührengeldern gegen Bürgerinitiative im Bürgerentscheid

Seit gestern ist der Oberbürgermeister Sridharan auf insgesamt 110 Werbeträgern im Bonner Stadtgebiet zu sehen, wie er die Bürgerinnen und Bürger dazu auffordert, im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades mit „Nein“ zu stimmen. Selbstverständlich darf der Oberbürgermeister, wie jeder andere Bürger auch, seine Meinung zu der Zukunft des Kurfürstenbades äußern. Problematisch wird der Vorgang jedoch dadurch, dass die Werbung offenbar per Vertrag von der Firma Stroer aus den Werbefreikontingenten der Stadt gesponsert wird.
Auch die Stadtwerke Bonn positionieren sich gegen das Kurfürstenbad. Der Chef der Stadtwerke gibt zwar hinsichtlich der Werbeaktivitäten am 24. März im General-Anzeiger zu Protokoll: „Wenn wir vom Rat beauftragt werden, ein Konzept für ein Bad zu erarbeiten, halte ich es für richtig, unsere Kunden zu informieren. Wir treffen darin ja keine Aussage zu anderen Bädern.“ Wie eine solche Nichtbezugnahme allerdings in der Realität aussieht, kann man auf der Webseite www.unserneuesschwimmbad.de begutachten. Dort heißt es:
„„Im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Bonns sind im März 2017 die Bonnerinnen und Bonner aufgefordert zu entscheiden, ob das Kurfürstenbad in Bad Godesberg saniert werden soll. Eine Sanierung des Hallenbades aus den 1960er-Jahren würde rund 10 Millionen Euro Kosten. Geld, das dann für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beueler Bütt fehlen wird.“
Von einer Nichtbezugnahme auf den Bürgerentscheid kann hier erst recht keine Rede mehr sein.
Darüber hinaus findet man auf dem „Informationsportal“ Videos, die die Stadtwerke mit Geldern der Bonner Gebührenzahler haben erstellen lassen. In zwei Videos kommen insgesamt sechs Funktionäre zu Wort, die das neue Schwimmbad in Zusammenhang mit den bestehenden Bäder bringen und direkte Vergleiche anstellen. Von einer neutralen Haltung der Stadtwerke in Bezug auf die Bäderprojekte kann also keine Rede sein.
Auch zahlreiche Funktionäre von Sportvereinen haben zum Bürgerentscheid inhaltlich Position bezogen, wogegen überhaupt nichts einzuwenden ist. Problematisch wird der Vorgang erneut dadurch, dass die Stadtwerke offenbar Werbemittel für eben diese Sportvereine finanzieren, produzieren und zur Verfügung stellen.
Als städtischer Eigenbetrieb intervenieren die Stadtwerke Bonn einseitig zugunsten der favorisierten Position eines Verwaltungsoberhauptes und finanzieren diese Einmischung in den Wahlkampf auch noch mit Geldern der Gebührenzahler.
Mit der Plakatkampagne des Oberbürgermeisters wird sich demnächst die Kommunalaufsicht befassen. Diese werden wir nämlich jetzt einschalten.

Bekanntgabe der Geschwindigkeitskontrollen der Bonner Polizei für den Zeitraum 03.04. bis 07.04.2017

Geschwindigkeitskontrollen der Bonner Polizei
Bekanntgabe der Geschwindigkeitskontrollen der Bonner Polizei für den Zeitraum 03.04. bis 07.04.2017

Bonn – Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer führt die Bonner Polizei an folgenden Tagen Geschwindigkeitskontrollen durch:

Montag, 03.04.2017: in Swisttal-Miel auf dem Heidgesweg, in Meckenheim auf der L 158/Kalkofenstraße in Bornheim-Rösberg auf der Metternicher Straße und in Königswinter-Oberpleis auf dem Flurweg /L 268;

Dienstag, 04.04.2017: in Bonn auf der Langemarckstraße (Ortsteil Beuel), auf dem Ippendorfer Weg (Ortssteil Lengsdorf) und auf dem Ürziger Weg (Ortsteil Friesdorf) sowie in Bad Honnef-Rottbitze auf der Rottbitzer Straße;

Mittwoch, 05.04.2017: in Bonn-Beuel auf der Pützchens Chaussee und der Oberkasseler Straße, in Bad Godesberg auf der Meckenheimer Straße sowie in Königswinter-Sandscheid auf der L 268;

Donnerstag, 06.04.2017: in Bonn auf der Adenauerallee und der Reuterstraße sowie auf der Spreestraße (Ortsteil Ippendorf) und in Bad Godesberg auf der Zanderstraße;

Freitag, 07.04.2017: in Beuel auf der B 56, in Bonn auf der Graurheindorfer Straße, in Bornheim auf der L 300/Elbestraße sowie in Swisttal-Ludendorf auf der Rathausstraße.

Darüber hinaus muss mit kurzfristigen Kontrollen im gesamten Kreis-/ Stadtgebiet gerechnet werden.