Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nach Bonn!

Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommt am Donnerstag, den 4. Mai in die Bundesstadt. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten Guido Déus und Dr. Christos Katzidis sowie der Bundestagsabgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel wird sie um 16 Uhr in der Stadthalle Bad Godesberg sein. Einlass ist ab 14.00 Uhr. Ab 15.00 Uhr wird es ein informatives und musikalisches Vorprogramm geben. Die Bonner CDU lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme ein.

Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU und Landtagskandidat, Dr. Christos Katzidis, und sein Kandidatenkollegen Guido Déus freuen sich auf den Besuch der CDU-Bundesvorsitzenden:
Auf Angela Merkel ist Verlass. Mit ihrem Besuch zeigt sie, dass der Wahlkampf in NRW eine hohe bundespolitische Bedeutung hat. Wir freuen uns, dass Bonn nach vier Jahren Angela Merkel wieder bei einer Wahlkampfveranstaltung begrüßen darf! Wir freuen uns über die Unterstützung der Kanzlerin, die damit auch zum Ausdruck bringt, dass ihr NRW und Bonn am Herzen liegen,“ so die beiden CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nach Bonn! weiterlesen

Sozialliberale beklagen Uneinsichtigkeit der Bonner Ratskoalition in Sachen Luftverschmutzung

Das NRW-Umweltministerium hat dem Düsseldorfer Landtag informiert, dass es bald ein Mahnschreiben der EU bekommen wird. Zum wiederholten Male wurde in Bonn zu viel Stickstoffdioxid und Feinstaub gemessen.
Seit dem Jahreswechsel bemühen sich die Sozialliberalen im Rat der Stadt Bonn um Lösungen für die Stickstoffoxid- und Feinstaubproblematik in Bonn. Die Messwerte sind viel zu hoch und die Schadstoffe beeinträchtigen Lebensqualität und Gesundheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger. Dies mahnt die EU-Kommission nun schon zum zweiten Mal an und kritisiert, dass kaum etwas unternommen wurde, um die Schadstoffbelastung zu verringern. Ausdrücklich werden Fahrverbote als wirkungsvolle Maßnahme benannt, die in Italien längst Realität sind. Sozialliberale beklagen Uneinsichtigkeit der Bonner Ratskoalition in Sachen Luftverschmutzung weiterlesen

Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ kritisiert fehlende Zurückhaltung und unfaires Verhalten des OB

Stadt wirbt für geplantes Zentralbad in öffentlichen Gebäuden

Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ wirft OB Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid vor

Forderung nach fairer Auseinandersetzung

Bonn, 17.3.2017

Bürgerentscheid Kurfürstenbad bleibt
Bürgerentscheid Kurfürstenbad bleibt

Im Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades hat sich der Bonner Oberbürgermeister einseitig positioniert. Mit seiner Aussage im GA vom 2.12.16 „Wenn das Kurfürstenbad bleibt wird es kein neues Bad geben!“ hat er das Schicksal des Kurfürstenbades öffentlich mit dem geplanten Zentralbad verknüpft. Der OB will die endgültige Schließung des Bad Godesberger Kurfürstenbades wie des Bonner Frankenbades und favorisiert den Bau eines Zentralbades in Dottendorf. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“, die sich wie die Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ für den Erhalt der Bonner Stadtteilbäder einsetzt, die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre mit Titelseite, Rückseite und inhaltlichem Schwerpunkt „Zentralbad“ in städtischen Gebäuden. Gleichzeitig wirft die Initiative dem OB vor, seine eigene Stadtverwaltung aktiv in die aktuelle politische Auseinandersetzung hineinzuziehen und damit die städtische Zurückhaltungspflicht im Bürgerentscheid zu verletzen.

So werden aktuell nach Informationen der Initiative große Mengen der Kundenzeitschrift der SWB in städtischen Gebäuden zur Mitnahme ausgelegt. Dokumentiert wurde dies seitens der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ für das Frankenbad (7.3.2017), das Stadthaus (8.3.2017) wie das Alte Rathaus (8.3.2017) und Frankenbad (15.3.2017) (s. Photos im Anhang). Gleichzeitig wurden im Frankenbad Informationsflyer der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad!“ eingesammelt (7.3.2017) und durch die Auslage der SWB-Kundenzeitschrift ersetzt.

Auf Nachfrage beim städtischen Bäderamt wurde der Initiative von der stv. Leiterin des Sport- und Bäderamtes am 8.3.2017 mitgeteilt, dass für die Verwaltung im Bürgerentscheid-Verfahren ein „striktes Zurückhaltungsgebot“ bestehe und die Auslage eines Flyers der Bürgerinitiative in der städtischen Einrichtung Frankenbad-Foyer deshalb nicht genehmigt werden könne. In einem Folgetelefonat vom 16.3.2017 wurde einem Vertreter der Initiative darüber hinaus mitgeteilt, dass man in der Auslage der SWB-Broschüre kein Problem sehe, da die SWB-Broschüre ja die Hauszeitschrift der SWB sei und darin nicht explizit für ein NEIN im Bürgerentscheid geworben werde. „Die massenhafte Auslage der SWB-Werbebroschüre für den Bau eines Bonner Zentralbades ist eine Verletzung der städtischen Zurückhaltungspflicht in der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Bonner Bäder“, ist Hans-Jürgen Sperl von der Frankenbadinitiative überzeugt. “Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, gilt offensichtlich nicht für Stadt und Oberbürgermeister, der mit der Auslage der SWB-Broschüre in städtischen Gebäuden Stimmung für ein Zentralbad und damit ein NEIN im Bürgerentscheid macht!“

Die Stadtwerke Bonn sind eine 100%ige Tochter der Stadt Bonn. Vor diesem Hintergrund sieht die Initiative, die sich für den Erhalt des Kurfürstenbades und eine dezentrale Bonner Bäderlandschaft einsetzt, die Bürgerinnen und Bürger benachteiligt. „Die Stadt verhält sich einseitig und unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, “ist Albert Weidmann von den Frankenbad-UnterstützerInnen überzeugt. “Wir fordern deshalb die umgehende Entfernung sämtlicher Exemplare der aktuellen SWB-Plus aus städtischen Gebäuden und eine öffentliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Falls es richtig ist, dass es eine verwaltungsinterne Vorgabe aus dem OB-Büro zu „strikter Zurückhaltung“ im Bürgerentscheid gibt, verstößt der OB hier gegen selbst auferlegte Regeln und instrumentalisiert seine Verwaltung in einer stadtpolitischen Auseinandersetzung.“

Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“
www.frankenbad-bleibt-schwimmbad.de

Grüne Bonn ziehen mit Katja Dörner in die Bundestagswahl

Die Bonner Grünen haben gestern auf ihrer Kreismitgliederversammlung Katja Dörner einstimmig zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Katja Dörner vertritt Bonn seit 2009 im Bundestag, in den sie bislang zweimal über die Landesliste eingezogen ist. Im Dezember haben die Delegierten der NRW-Grünen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf Platz drei erneut für die Landesliste aufgestellt.
Katja Dörner im Anschluss an ihre Wahl: „Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis und den Rückhalt der Bonner Grünen. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf, der Mut für unsere Zukunft in Europa macht. Die Große Koalition im Bund muss endlich beendet werden. Wir brauchen frischen Wind und neue Ideen in Berlin.“ In ihrer Rede betonte sie die dringende Notwendigkeit, die Klimakrise endlich konsequent zu bekämpfen und die offene Gesellschaft gegen Angriffe von Rechts zu verteidigen. Sie lobte die gute Zusammenarbeit mit den Bonner Kollegen aus den anderen Fraktionen, wenn es um die Belange Bonns geht. „Es ist sehr wichtig, dass wir zusammenhalten. Gemeinsam zeigen wir im Schulterschuss mit der Region beim Thema Bundesstadt Flagge. Das möchte ich auch nach der Bundestagswahl tun. Ebenso beim Beethovenjahr 2020 haben wir – mit gutem Ergebnis – für Bonn an einem Strang gezogen. Bonn als Ort der internationalen Zusammenarbeit und als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit muss weiter abgesichert werden.“
Andrea Bauer, Vorsitzende des Kreisverbandes erklärte: „Katja Dörner hat in den letzten Jahren im Bundestag ausgezeichnete Arbeit geleistet. Vor allem ihr Einsatz für Bonner Belange ist in vielen Bereichen sichtbar. Das hervorragende Ergebnis bei der Wahl zu Direktkandidatin unterstreicht den Rückenwind für den Wahlkampf 2017.“
Der Co-Vorsitzende Harald Klinke ergänzte: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Kreisverband und Katja Dörner war in den letzten Jahren immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt und hat geholfen, bei vielen Themen wichtige inhaltliche Akzente zu setzen. Wir freuen uns sehr diese Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können.“

Schutzmöglichkeiten für Hund und Herrchen – Wanderaktion zum Thema Zecken und FSME

• Wanderung am Tag des Hundes, 11. Juni 2017
• Experten klären über Parasiten und Schutzmaßnahmen auf
• Hundetrainerin kümmert sich um das Wohl der Vierbeiner

München, März 2017 – Sie hocken in hohen Gräsern, im Gebüsch oder im Unterholz und warten darauf, sich von einem neuen Wirt im Vorbeigehen mitstreifen zu lassen – Zecken. Haben sich die Spinnentiere erst einmal festgekrallt und zugestochen, können sie FSME-Viren und Borrelien übertragen, die eine Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) oder Borreliose auslösen können. Aus diesem Anlass veranstaltet das Healthcareunternehmen GlaxoSmithKline (GSK) in Kooperation mit dem Tiergesundheitsunternehmen Merial zum Tag des Hundes am 11. Juni 2017 ab 11 Uhr eine kostenlose Wanderung für Hund und Herrchen, um über mögliche Ansteckungswege und Schutzmaßnahmen während des Aufenthalts in der Natur aufzuklären. Schutzmöglichkeiten für Hund und Herrchen – Wanderaktion zum Thema Zecken und FSME weiterlesen