Raubüberfall auf Tankstelle in Bonner Nordstadt – Polizei bittet um Hinweise

In der Nacht zum 05.04.2017 ereignete sich ein Raubüberfall auf eine Tankstelle im Bereich des Potsdamer Platzes: Gegen 00:30 Uhr betraten mehrere vermummte Männer den Verkaufsraum der Tankstelle und forderten unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe von Bargeld. Die Räuber flüchteten dann mit einer Beute von mehreren hundert Euro in unbekannte Richtung. Zu ihnen liegen auf der Grundlage von Zeugenangaben folgende Beschreibungsmerkmale vor:

Täter 1 – Camouflage Jacke ( Tarnfarbe ) mit Kapuze – Kappe – Schwarzes Tuch über Mund und Nase – Schwarze Handschuhe

Täter 2 – Adidas Jogginghose (drei Streifen seitlich das Bein herunter) – Schwarze Tasche mit „NIKE“- Aufschrift – New York Yankee-Kappe

Die übrigen Täter waren allesamt dunkel gekleidet

Das zuständige KK 32 hat die weitergehenden Ermittlungen zu dem Geschehen übernommen. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0228-150 mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

Integrativer Theaterworkshop in den Osterferien vom 18.04.2017 bis 22.04.2017

Die Evangelische Migrations-und Flüchtlingsarbeit Bonn bietet vom 18.04.2017 – 22.04.2017 für alle Jugendlichen zwischen 12 bis 17 Jahren einen integrativen Theaterworkshop unter dem Motto „Mein Zuhause“ an.
Begleitet von professionellen Theaterpädagogen und Künstlern, sind Jugendliche zwischen 12 bis 17 Jahren eingeladen, sich fünf Tage lang auf die Reise des Improvisationstheaters zu begeben. Mit jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft bringen die Teilnehmenden ihre eigenen Ideen ein, schreiben ihr eigenes Stück und gestalten die Bühnenkulisse. Und dies alles ohne langes Textpauken. Abgeschlossen wird das Projekt mit einem öffentlichen Bühnenauftritt.
Dank vieler Spenden ist es möglich, das Ferienangebot inkl. Verpflegung kostenfrei anzubieten.

Wann: 18.04.2017 bis 22.04.2017 , täglich 10-17 Uhr
Ort: Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn
Anmeldung und Information:
Evangelische Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn, Ansprechpartnerin: Elena Link Viedma E.Link.Viedma@bonn-evangelisch.de ; 0228 / 180 373 14
Anmeldeschluss: 10.04.2017

Bayer hebelt mit Unterstützung der Stadt das Demonstrationsrecht aus

Zur geplanten Demonstration des Bündnisses um die„Coordination gegen BAYER-Gefahren“ auf dem Platz der Vereinten Nationen anlässlich der anstehenden Jahreshauptversammlung der BAYER AG im WCCB erklärt Hanno Raußendorf, Bezirksverordneter der LINKEN in der Bezirksvertretung Bonn:
Bayer hebelt mit Unterstützung der Stadt das Demonstrationsrecht aus

Die Stadt Bonn erteilt Bayer für den 28. April die Erlaubnis, auf dem Platz der Vereinten Nationen ein großes Zelt zu errichten, und ignoriert damit die bestehende Demonstrationsanmeldung eines Bündnisses um die „Coordination gegen BAYER-Gefahren“, dort unter dem Motto „Stopp Bayer/Monsanto“ gegen die Jahreshauptversammlung des Konzerns im WCCB zu protestieren.
Laut BAYER sei das Zelt „zur Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen erforderlich.“ „Das ist lächerlich“, kommentiert Hanno Raußendorf, Mitglied in der Bonner Bezirksvertretung für die LINKE. „Als ob das nigelnagelneue WCCB nicht allen Sicherheitsanforderungen genügen würde. Wenn man für ein G20-Treffen alle Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich des Gebäudes durchführen kann, dann ist das auch der BAYER AG zumutbar. Hier soll nur eine Demonstration außer Sicht- und Hörweite der Aktionärsversammlung geschafft werden.“
Hanno Raußendorf weiter: „Nur weil die Stadt Bonn ihr viel zu teures Kongresszentrum nun um fast jeden Preis vermarkten will, ist das noch lange kein Grund, hier bestehendes Demonstrationsrecht zu ignorieren. Ansonsten könnte man den „Platz der Vereinten Nationen“ gleich umbenennen in „Platz der vereinigten Konzerne“ Bayer und Monsanto, von denen letzterer zurecht das sicher unpopulärste Unternehmen der Welt ist.“
Hanno Raußendorf ist neben seiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion und Bezirksverordneter auch Sprecher der Partei DIE LINKE Bonn.

Lernförderung in Erweiterungskursen: Stadt lenkt ein

Zur Mitteilungsvorlage (Drs. 1710820) bezogen auf die Mittelverwendung von Bildung und Teilhabe erklärt Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn.

Lernförderung in Erweiterungskursen: Stadt lenkt ein

Im Streit um die Gewährung von Lernförderung in Erweiterungskursen an Haupt- und Gesamtschulen lenkt die Stadt jetzt ein. In einer Mitteilungsvorlage zum Schulausschuss heißt es jetzt, dass Anträge auf Lernförderung für SchülerInnen in Erweiterungskursen zur Erreichung eines besseren Schulabschlusses „nach Prüfung der üblichen Voraussetzungen in der Regel bewilligt“[1] werden. Noch im Januar hatte die Verwaltung auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass Lernförderung „grundsätzlich abgelehnt“[2] wird, wenn sie beantragt und benötigt wird, um einen besseren Schulabschluss zu erreichen. Die Änderung der Verwaltungspraxis bestätigt, dass die Linksfraktion mit ihrer Kritik richtig lag.
Erweiterungskurse bieten SchülerInnen aus sozial benachteiligten Familien oft die einzige Möglichkeit, aus der Hauptschule heraus den mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) und damit den Zugang zu weiterführenden Schulen zu erlangen. In Gesamtschulen wird ähnlich in Grund- und Leistungsebenen differenziert. Auch hier kann Lernförderung wichtige Unterstützung bieten, um einen besseren Schulabschluss zu erlangen, der die Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt deutlich verbessern kann.
„Wir begrüßen die Abkehr der Verwaltung von ihrer restriktiven Ablehnungspolitik. Wir bedauern aber, dass erst ein Schreiben der Linksfraktion an die Landesregierung und deren Antwort offenbar ein Umdenken bei der Stadtverwaltung auslöste. Jetzt muss noch geklärt werden, wie mit rechtswidrig abgelehnten Anträgen aus der Vergangenheit umgegangen wird. Hier wäre beim Vorliegen der Voraussetzungen eine rückwirkende Bewilligung angebracht.“, so Koch abschließend.

[1] Vgl. Mitteilungsvorlage Drs. 1710820, Link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710820.pdf
2 Vgl. Stellungnahme der Verwaltung, Drs. 1613775ST2, Link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1613775ST2.pdf

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Zum Streit um die Rolle der Freibäder im laufenden Bürgerentscheid erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Der Stadtsportbund hat in seiner Pressemitteilung vom heutigen Dienstag seine Entrüstung über „Falschinformationen, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht“ zum Ausdruck gebracht und ist „bestürzt über den Stil der Auseinandersetzung“. Als Beleg wird ein Flyer der SPD zitiert, in dem die Partei den geplanten Badneubau mit möglichen Freibadschließungen in Zusammenhang bringt. Im gleichen Abschnitt, in dem die Sozialdemokraten der Lüge bezichtigt werden, findet sich allerdings auch folgender Satz des SSB-Vorsitzenden Michael Scharf:
„Dadurch, dass beim Neubau in Dottendorf bewusst auf einen größeren Freibadteil verzichtet wird, hat die Politik ein klares Zeichen gesetzt, dass nicht daran gedacht wird, andere Freibäder zu schließen.“
Dieser Satz ist schlicht falsch und irreführend. In denselben Sitzungen, in denen Sportausschuss und Stadtrat die Schließung des Kurfürstenbades und den Badneubau beschlossen haben, wurde von der Ratsmehrheit auch die Abgabe von Freibädern beschlossen.[1] Zunächst soll mit privaten Interessenten über die Übernahme von Freibädern verhandelt werden. Diese Gespräche finden oder fanden laut Aussage des Sportdezernenten für mindestens zwei Freibäder bereits statt. Wenn dies aber nicht den nötigen Erfolg hat, soll es, so der zweite Punkt im Beschluss, zu „Veränderung in der Bäderlandschaft“, sprich: Schließung von Freibadstandorten kommen.
Der SSB verschweigt diese wichtigen Informationen und behauptet stattdessen, Freibadschließungen stünden überhaupt nicht im Raum. Vor diesem Hintergrund wirkt die tiefe Entrüstung über angebliche Lügen der SPD unglaubwürdig und fast schon lächerlich. Von allen beim Bürgerentscheid beteiligten Parteien beherrscht der SSB das politische Theater offensichtlich am besten.

[1] Siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612543.pdf.