Verkaufsoffene Sonntage im Advent – Stellungnahme zur OVG-Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag, 6. Dezember 2018, die Beschwerde der Stadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Das Kölner Gericht hatte die Verordnung der Stadt über die verkaufsoffenen Sonntage für unwirksam erklärt. Zu der OVG-Entscheidung teilt die Stadtverwaltung Bonn mit:

Die Stadtverwaltung bedauert die Entscheidung und hätte sich für den Bonner Einzelhandel und die Besucherinnen und Besucher der Stadt eine andere Entscheidung gewünscht. Die Gründe, die zu der Ablehnung der Beschwerde geführt haben, werden nun ausgewertet. Der zitierte formale Fehler war nicht erkennbar, da es sich um ein seit vielen Jahren (1988) praktiziertes und nie beanstandetes Verfahren (auch von Verdi nicht) handelt. In der Hauptsache wird jedoch bemängelt, dass der räumliche Geltungsbereich auf den gesamten Stadtbezirk zu groß gefasst sei. Dies wird bei künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen sein.

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Fortschreibung des Lärmaktionsplans Bonn

Noch bis zum 15. Dezember 2018 haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn Gelegenheit, ihre Anregungen zum Thema Lärm mitzuteilen und bei der Ermittlung ruhiger Gebiete mitzuwirken.

Der Lärmaktionsplan 2018 legt Maßnahmen zur Lärmminderung für die nächsten fünf Jahre fest und beschreibt die langfristige Strategie zur Reduzierung des Umgebungslärms. Ein zentrales Anliegen ist zudem der Schutz und die Entwicklung ruhiger Gebiete. Hierauf liegt der Schwerpunkt der geplanten Fortschreibung. Fortschreibung des Lärmaktionsplans Bonn weiterlesen

„Lead City“ ist Startschuss für besseres Bus- und Bahnangebot in Bonn und der Region

Es wird konkret beim Projekt Modellstadt Saubere Luft, auch bekannt als „Lead City“: Nachdem am Montag, 3. Dezember 2018, die Förderbescheide des Bundes für die Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn sowie für die neuen Ticket-Angebote eingetroffen sind, werden die Bürgerinnen und Bürger bereits in den nächsten Tagen und Wochen die ersten konkreten Vorteile des Programms erfahren.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan: „Die Stadt Bonn will saubere Luft und keine Fahrverbote. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und auf die Verantwortung der Automobilindustrie hinweisen. Gleichzeitig wird die Stadt ihren Beitrag zu sauberer Luft leisten. Es geht aber in unserer wachsenden Region mit großen Pendlerzahlen im Verkehrsnetz auch insgesamt darum, eine umweltfreundlichere Mobilität möglich zu machen. Der Test ,Lead City‘ ist der Startschuss, um das Bus- und Bahnangebot in Bonn und der Region dauerhaft zu verbessern.“ „Lead City“ ist Startschuss für besseres Bus- und Bahnangebot in Bonn und der Region weiterlesen

Verkaufsoffene Sonntage: Stadt Bonn legt Beschwerde ein

Die Stadt Bonn wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln in Bezug auf die verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Das hat der Verwaltungsvorstand am Dienstag, 4. Dezember 2018, nach interner juristischer Prüfung entschieden.

Die Verwaltung ist zuversichtlich, das Oberverwaltungsgericht Münster von der Rechtmäßigkeit der Ordnungsbehördlichen Verordnungen überzeugen zu können, mit der sie die Sonntagsöffnungen anlässlich der Weihnachtsmärkte für Bonn am 9. Dezember und Bad Godesberg am 16. Dezember genehmigt hatte. Stadtdirektor Wolfgang Fuchs: „Ich hoffe, dass das OVG Münster noch bis Freitag entscheidet und die verkaufsoffenen Sonntage gerettet werden können.“ Verkaufsoffene Sonntage: Stadt Bonn legt Beschwerde ein weiterlesen

Dieselgipfel: Bonn profitiert von weiteren Bundesmitteln – Förderbescheide über 35 Mio Euro heute bewilligt

Mit optimistisch stimmenden Informationen ist Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan vom sogenannten „Diesel-Gipfel“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel heute, 3. Dezember 2018, in Berlin zurückgekehrt. Von den 500 Mio Euro, die die Bundesregierung jetzt im Rahmen des Sofortprogramms den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellt, hat Bonn gute Aussichten, die Umrüstung seiner Busflotte auf Elektrofahrzeuge finanziert zu bekommen. Darüber hinaus stehen 430 Mio Euro für die Umrüstung von Lkw und Lieferfahrzeugen zur Verfügung, von denen ebenfalls Teile nach Bonn fließen können. Schließlich wird Bonn von der Umtauschprämie partizipieren können, obwohl es nicht zu den sogenannten „Intensiv-Städten“ gehört, aber von einem gerichtlichen Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge betroffen ist. Dieselgipfel: Bonn profitiert von weiteren Bundesmitteln – Förderbescheide über 35 Mio Euro heute bewilligt weiterlesen