ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

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Zum Interview der Stadtkämmerin Heidler im heutigen Bonner Generalanzeiger erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

ÖPP-Pläne der Kämmerin sind Unsinn!

Es ist bemerkenswert, dass Stadtkämmerin Heidler es schafft, in einem umfassenden und ganzseitigen Zeitungsinterview sowie auf mehrfache Nachfrage hin praktisch keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung in Bonn greifbar zu machen. Der Hinweis auf Anpassungsmöglichkeiten bei Nutzungsgebühren und Eintrittsgeldern bleibt hierbei vage und die Berechnung schlicht falsch, dass nach Erhöhung von 2,50-Eintrittspreisen um 20% „wir immer noch nicht bei drei Euro sind“. Abgesehen davon kann man Heidlers Bezugnahme auf die Erhöhung von derzeit 2,50 EUR betragenden Eintrittspreise als Androhung von Preiserhöhungen bei den Bädern verstehen. Hier sollen die verbleibenden Bäder wohl mittelfristig an das hohe Preisniveau des derzeit geplanten Zentralbades herangeführt werden, was DIE LINKE klar ablehnt.
Deutlicher wird Heidler nur im Baubereich, wo nach Auffassung der Kämmerin verstärkt auf sog. Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gesetzt werden soll. Das bedeutet in der Regel nichts anderes, als neue oder sanierte Gebäude der Stadt zu privatisieren und dann langfristig sowie zu hohen Preisen zurück zu mieten. Für Private ist das ein lukratives Geschäft, das die Stadt teuer zu stehen käme. Mit ÖPP geht schließlich nicht nur ein Verlust an demokratischen Steuerungs-möglichkeiten einher, da auf öffentliche Einrichtungen wie Schul- oder Kitagebäude jahrelang kein voller Zugriff mehr bestünde. ÖPP ist zudem auch erheblich teurer, da die Stadt so die derzeit hohen Baupreise keinesfalls vermeidet, diese vielmehr nur mit laufenden privaten Profiten über Jahrzehnte abzuzahlen hat. In Zeiten niedriger Zinsen wäre ein solches Vorgehen besonderer Unsinn.
Der Rat hat den Privatisierungsplänen des Oberbürgermeisters in den vergangenen Jahren gleich mehrfach die rote Karte gezeigt. Dass die Kämmerin den gleichen unwirtschaftlichen Ansatz nun wieder aufwärmt, ist gegenüber dem Rat respektlos und zeigt für die Stadt keine Perspektiven auf.