„OB-Kampagne zu Bürgerentscheid unfair“ Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen

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Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als „unfair und unangemessen“. „Die Zusendung des Abstimmungshefts zum Bürgerentscheid an alle Stimmberechtigten ist dem OB zu teuer, aber mit der Nutzung geldwerter Werbeflächen hat Sridharan keine Probleme. Ein Widerspruch“, findet Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Seit dieser Woche hängen in ganz Bonn 110 Plakate mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters und dem Aufruf „Nein beim Bürgerentscheid!“. Dafür nutzt die Stadt städtische Frei-kontingente auf Werbeträgern einer Außenwerbungsfirma. Ab nächsten Dienstag sollen für zwei Wochen an 17 Standorten noch 34 Großflächenplakate hinzukommen. Die Werbeträger werden sonst für Veranstaltungen wie Beethovenfest, Marathon, Theater oder Karneval genutzt. Der Druck der Plakate wurde durch die Stadtwerke Bonn bezahlt, die der potenzielle Betreiber eines neuen Bades sind, das das Kurfürstenbad ersetzen soll.

„Der Oberbürgermeister darf und soll natürlich sagen können, wie er zum Bürgerentscheid steht, aber als Abstimmungsleiter sollte er sich auch selber eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch angebracht“ meint Trennheuser. Problematisch sei die Kampagne auch, weil den Initiatoren des Bürgerbegehrens mangels Geld nicht die gleichen Werbemöglichkeiten zur Verfügung stünden. Mehr Demokratie fordert deshalb für Bürgerbegehren eine Teilkostenerstattung nach Hamburger Vorbild.

Findet in einem Bezirk der Hansestadt ein Bürgerentscheid statt, haben Bürgerbegehren dort einen Anspruch auf die Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Bürgerbegehrens. Pro gültiger Ja-Stimme für das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid gibt es 10 Cent, wobei höchstens 100.000 Stimmen berücksichtigt werden. „Wie die Wahlkampfkostenerstattung für Parteien würde so etwas für ein wenig mehr Waffengleichheit sorgen“, sagt Trennheuser.

Beim noch bis zum 21. April laufenden Bürgerentscheid geht es darum, ob das Kurfürstenbad im Stadtteil Bad Godesberg saniert oder durch einen Neubau in Bonn-Dottendorf ersetzt werden soll. OB Sridharan wirbt damit, dass Bonn mit dem Neubau ein modernes, attraktives, zentral gelegenes, gut zu erreichendes und vollständig barrierefreies Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbad bekomme.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt“ sehen durch das Aus für das Bad den Gesundheitsstandort Bad Godesberg wie auch für den Vereinssport im Stadtteil gefährdet. Das Schulschwimmen und die aktive Freizeitgestaltung aller Generationen in Bad Godesberg würden erheblich beeinträchtigt.

Info: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
www.nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

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