Der Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, ein neues Konzept und mehr Personal für den Stadtordnungsdienst beschlossen. Ziel ist es, die Kontrollen von Ordnungswidrigkeiten und Parkverstößen deutlich auszuweiten und insgesamt mehr Präsenz des Ordnungsdienstes im Stadtgebiet zu gewährleisten. Der Rat stimmte damit einem entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. Dieser war unter anderem aufgrund der stetig ansteigenden Anforderungen und Einsatzzahlen des Stadtordnungsdienstes erarbeitet worden.
Die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an den Stadtordnungsdienst sind in der Vergangenheit deutlich gewachsen. Während im Jahr 2010 noch 5000 Einsätze über die Leitstelle eingingen, waren es 2017 fast 18.000. Zudem sieht sich die Ordnungsbehörde mit neuen Aufgaben konfrontiert. Infolge der polizeilich seit einiger Zeit festgestellten hohen abstrakten Gefahr für Anschläge müssen große Veranstaltungen, wie Rhein in Flammen, die Karnevalszüge oder Pützchens Markt, mit mehr Personal geschützt werden. Auch gibt es ein Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung in einigen Bereichen des Stadtgebiets. Mit dem neuen Konzept soll der Stadtordnungsdienst in die Lage versetzt werden, auf diese Entwicklung reagieren und die notwendige Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können.
Sieben zusätzliche Stellen im Streifendienst
Dazu wird beispielsweise das Personal im Streifendienst aufgestockt, damit künftig mehr Mitarbeiter und Fahrzeuge eingesetzt werden können. Außerdem werden regelmäßige Fußstreifen eingeführt. Gegenüber den heute maximal zwei Einsatzwagen (mit Doppelbesetzung) je Schicht werden so künftig bei hohem Einsatzaufkommen in der Regel drei Wagen im Einsatz sein. In besonderen Fällen können diese um einen vierten Wagen pro Schicht ergänzt werden. Zusätzlich sind bei Bedarf auch noch bis zu zwei Fußstreifen (ebenfalls in Doppelbesetzung) einsetzbar. Möglich macht das unter anderem die Einführung einer dritten, so genannten Zwischenschicht, die eine flexiblere Einsatzplanung zur Folge hat.
Außerdem werden die Einsatzzeiten des Streifendienstes ausgeweitet: Er ist künftig montags bis donnerstags von 7 bis 1.30 Uhr (bislang 1 Uhr), freitags von 7 bis 2 Uhr (bislang 1 Uhr), samstags von 10 bis 2 Uhr (bislang 1 Uhr) und sonntags von 10 bis 1.30 Uhr (bislang 1 Uhr) unterwegs.
Mit den Änderungen soll der Stadtordnungsdienst länger und regelmäßiger an bekannten Kontrollschwerpunkten, etwa der Alkohol- und Drogenszene, präsent sein können. Zugleich kann er auch gezielter gegen Vermüllung, Lärmbelästigung, Vandalismus und andere Ordnungswidrigkeiten etwa auf Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen vorgehen. Durch die erhöhte Präsenz soll außerdem das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.
Für die Umsetzung der Neuerungen sind zusätzlich zu den 19 bestehenden Stellen im Streifendienst sieben weitere nötig.
Leitstelle wird länger besetzt
Auch die Leitstelle des Stadtordnungsdienstes wird personell besser ausgestattet. Sie wird künftig während der gesamten Dienstzeit des Streifendienstes (124,5 Stunden) durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besetzt sein. Bislang ist dies nur teilweise der Fall. So werden beispielsweise wochentags in den Abendstunden und an den Wochenenden vor 18 Uhr eingehende Anrufe bislang an ein Mobiltelefon umgeleitet, das der Streifendienst mit sich führt, und nur annehmen kann, wenn die Einsatzlage es zulässt.
Mit der Maßnahme will der Stadtordnungsdienst nicht nur die Erreichbarkeit der 0228 – 77 33 33 für die Bürgerinnen und Bürger verbessern, sondern auch die Leitung und Planung der Einsätze. Zugleich wird dadurch eine bessere Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Streifendienst gewährleistet, da sie so unverzüglich Verstärkung anfordern können, wenn dies nötig sein sollte. Für die Umsetzung sind zusätzlich zu den bestehenden fünf Stellen sechs zusätzliche erforderlich.
Verkehrsaußendienst wird verstärkt
Auch die Kontrolle von Parkverstößen auf Fahrradwegen und -schutzstreifen, in Bewohnerparkzonen und Fußgängerbereichen wird deutlich ausgeweitet. Dazu hat der Rat bereits im Mai vier neue Stellen im Verkehrsaußendienst beschlossen, der bislang 23 Stellen umfasste. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden als Fahrradstaffeln mit E-Bikes unterwegs sein und können dadurch schnell und beweglich im Stadtgebiet eingesetzt werden. Außerdem ist eine Verlängerung der Einsatzzeiten des Verkehrsaußendienstes in den Abendstunden von bislang 7 bis 22 Uhr (statt 20 Uhr) vorgesehen.
Mehr Effektivität durch Synergien
Um die Arbeit von Streifendienst und Verkehrsaußendienst noch effektiver zu gestalten, sieht das Konzept vor, dass beide – je nach Einsatzlage – verstärkt Aufgaben des jeweils anderen Bereichs übernehmen sollen. So werden etwa die neuen Fußstreifen des Streifendienstes technisch so ausgerüstet, dass sie auch Parkverstöße ahnden können. Bei den Fahrzeugen des Streifendienstes ist das auch bislang schon der Fall. Umgekehrt soll der Verkehrsaußendienst stärker als bisher auch allgemeine Ordnungswidrigkeiten, wie nicht angeleinte Hunde, illegale Müllentsorgung oder unerlaubtes Grillen, feststellen und weitere Maßnahmen veranlassen.
Weitere Synergien sollen durch die Integration der schnellen Eingreiftruppe (SET) in das Sachgebiet Stadtordnungsdienst geschaffen werden. Dadurch soll sie künftig schneller und effektiver zum Beispiel zur Beseitigung von unerlaubter Müllentsorgung oder von Gefahrenstellen eingesetzt werden können.
Kosten
Zur Umsetzung des Konzepts werden insgesamt neun zusätzliche Stellen eingerichtet. Dies entspricht jährlichen Personalkosten im Umfang von rund 683.000 Euro. Die Stellen werden in der Stellenplanfortschreibung 2019/2020 eingerichtet, jedoch bereits spätestens zum 1. April 2019 besetzt. Darüber hinaus entstehen weitere jährliche Mehrkosten in Höhe von 7.200 Euro sowie einmalige Anschaffungskosten in Höhe von 54.000 Euro.
