Luftreinhaltung: Bonn schlägt ein Paket aus kurz- und längerfristigen Projekten vor

Auch die Vorschläge der Stadt Bonn zur Luftreinhaltung sind fristgerecht am Donnerstag, 15. März 2018, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) übermittelt worden. Bonn ist eine der fünf „Lead Cities“, in denen die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität testen will. Das Ministerium hat angekündigt, die Vorschläge auf Wirksamkeit und Finanzierung zu prüfen.

„Wir haben eine Sammlung von Projekten vorgelegt, die aus Sicht der Stadt Bonn kurz- bzw. längerfristig umgesetzt werden können“, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan. „Wir setzen auf einen zeitnahen Austausch mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen.“ Dies betrifft den Umgang mit den eingereichten Vorschlägen, die gemeinsame Festlegung der sinnvollen und förderfähigen Maßnahmen und Informationen zur Finanzierung durch den Bund. Dies sei auch notwendig, um die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Politik vor Ort fortführen und intensivieren zu können.

Als Verursacher der Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid werden insbesondere Diesel-Pkw angesehen. Daher fordert die Stadt Bonn weiterhin Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller sowie – falls sich Fahrverbote nicht vermeiden lassen – als Notfall-Option eine „Blaue Plakette“, damit Autos nicht pauschal ausgeschlossen und Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Handwerker und Anwohner möglich werden.

„Parallel dazu ist die Stadt Bonn bereit, ihre Möglichkeiten für eine Verbesserung der Luftqualität zu nutzen – dies auch im Sinne einer nachhaltigen städtischen Mobilität“, so Sridharan. Eine bessere Luftqualität sei nur durch „ein umfassendes und ambitioniertes Maßnahmenpaket zu erreichen“, schreibt Bonns Oberbürgermeister an das BMUB. Dafür sei eine spürbare Verkehrsverlagerung zum Umweltverbund aus Bahn, Bus und Fahrrad notwendig. Heute hat zum Beispiel der ÖPNV einen Anteil an allen Wegen von 14 %. Eine Erhöhung auf 20 % würde in der Konsequenz Fahrgastzuwächse von mehr als 40 % bedeuten.

Auch wenn der in der Öffentlichkeit breit diskutierte „kostenlose ÖPNV“ sich wegen der heute schon ausgelasteten Kapazitäten nicht als solcher in der Liste findet, hat die Stadt Bonn eine Fülle von Ideen entwickelt, wie Bus und Bahn einfacher und preisgünstiger zu nutzen sein könnten. Dazu gehört zum Beispiel eine vergünstigte „regionale BahnCard 100“ für die Nutzung aller Verkehrsmittel, auch von Fernzügen, in der Region oder ein „KlimaTicket“ analog zur Jahreskarte in der Stadt Wien mit niedrigen Kosten von 365,- Euro pro Jahr, d.h. ein Euro pro Tag. Solche Modelle sollen nun mit der Bundesregierung ebenso diskutiert werden wie mit den Verkehrsunternehmen, dem Verkehrsverbund und den regionalen Partnern.

Weitere konkrete, besonders innovative Maßnahmen in der Liste sind Betriebliches Mobilitätsmanagement in Partnerschaft von Arbeitgebern, Kommunen und Verkehrsbetrieben und eine App, in der Mobilitätsangebote einfach aufbereitet und gebündelt dargestellt und nutzbar gemacht werden können. Infrastruktur-Verbesserungen für den Radverkehr, zum Beispiel über Radschnellwege, sind ebenso Bestandteil des Paketes wie der Aufbau von Mobilstationen.

In Sachen ÖPNV weist die Stadt Bonn darauf hin, dass innovative Maßnahmen vor allem bei Tickets oder Betriebliches Mobilitätsmanagement mit einem längerfristig angelegten Ausbau des Angebots und damit der Infrastruktur einhergehen müssen, da mit deutlich mehr Fahrgästen gerechnet werden muss. Die Stadt hat dabei unter anderem das Seilbahn-Projekt und die umfassende Elektrifizierung der Busflotte sowie Taktverdichtungen im Stadtbahn- und Busnetz und nicht zuletzt die Elektrifizierung der Voreifelbahn S 23 und den Bau einer S-Bahn zwischen Köln und Bonn im Blick.

„Nur wenn wir den kurzfristigen Ansätzen mit diesen dauerhaft wirksamen Maßnahmen Glaubwürdigkeit verleihen, können wir davon ausgehen, dass Menschen und Unternehmen ihr Mobilitätsverhalten ändern. Erst dann führen kurzfristige Ansätze zu einer nachhaltigen Verbesserung der Mobilitätsstrukturen“, ist OB Sridharan überzeugt. So will er auch die nun vorliegende Liste verstanden wissen: Innovative und ambitionierte Modellvorhaben mit unterschiedlicher Realisierungsdauer sind ebenso enthalten wie begleitende Maßnahmen, die gleichwohl für einen Erfolg des Gesamtvorhabens in Angriff genommen werden sollten.

In ihrem Anschreiben an das BMU weist die Stadt darauf hin, dass sie nicht für alle Maßnahmen die direkte Zuständigkeit hat und der Bund in etlichen Bereichen über besondere Kompetenzen verfügt. Dies sind zum Beispiel Taktverdichtungen und Ausbau beim Schienengebundenen Personennahverkehr, bei denen der Bund über eigene Ausbauprogramme und als Eigentümer der Deutschen Bahn AG besondere Einflussmöglichkeiten hat. In Bonn bzw. der Region betrifft das zum Beispiel die Voreifelbahn (S 23) und die linksrheinische Bahnstrecke.

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