Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

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Zur Ablehnung der OB-Vorlage zur Einleitung der Freibäder-Privatisierung [1] in der gestrigen Sitzung des Stadtrats erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Keine Freibad-Privatisierung: Oberbürgermeister scheitert erneut mit ÖPP-Plänen

Die Linksfraktion begrüßt die gestrige Ratsentscheidung, den Vorschlag von Oberbürgermeister Sridharan zur Suche privater Betreiber für die Freibäder zu verwerfen. Der Oberbürgermeister ist damit zum wiederholten Mal mit Privatisierungsplänen gescheitert. Dies war hier auch dringend geboten: Die Verwaltung konnte im Vorfeld schließlich nicht begründen, wie der Verlustbetrieb Freibäder von einem Investor bei gleichzeitigen Einsparungen für die Stadt wirtschaftlich betrieben werden sollte. Einsparungen auf Kosten von Besucherinnen und Besuchern sowie den betroffenen Beschäftigten wären dann die naheliegende und falsche Folge gewesen. Zudem ließ die Stadt Transparenz darüber vermissen, mit welchen potenziellen Investoren und mit welchen Inhalten offenbar bereits seit Monaten Gespräche in dieser Sache hinter den Kulissen geführt wurden. Nicht zuletzt hatten sogar die eigenen städtischen Berater in Bäderfragen den Betrieb der Freibäder über ein Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) als unrealistische Option bezeichnet. [2] 

Dem hat der Stadtrat jetzt zum Glück einen Riegel vorgeschoben. Bereits in Königswinter waren Vorhaben des heutigen Bonner Oberbürgermeisters und damaligen Kämmerers zur Privatisierung im Bäderbereich krachend und mit hohen Zusatzkosten gescheitert. Im letzten Jahr lehnte der Rat dann das Vorhaben von OB Sridharan ab, insbesondere im Kita-Bereich Privatisierungen voranzutreiben. Der Rat folgte damals einem Antrag der Linksfraktion, die Kooperation der Stadt mit der ÖPP-Deutschland AG auszuschließen. Es ist erfreulich, dass der Rat die wiederholten Versuche des in dieser Hinsicht offenbar nicht lernfähigen und in 2011 als PPP-Persönlichkeit des Jahres fragwürdig ausgezeichneten Oberbürgermeisters konsequent ablehnt. Kommunale Infrastruktur wie Freibäder, aber auch Schulen und Kitas, darf nicht mittels ÖPP privatisiert und voller demokratischer Kontrolle entzogen werden. Auch die These vermeintlich besserer Wirtschaftlichkeit ist pure Ideologie und inzwischen mehrfach sowohl fachkundig als auch durch die Praxis widerlegt.

Für die Freibäder sind die nächsten Schritte aus Sicht der Linksfraktion klar: Direkte Ursache für die ÖPP-Initiative der Verwaltung sind die Haushaltskürzungen der Jamaika-Koalition im Bäderetat, die jetzt zurückgenommen werden müssen, um Bäderschließungen zu vermeiden. Wir stehen Kooperationen mit Fördervereinen, die Verantwortung auch im Betrieb ihres Bades übernehmen wollen, offen gegenüber. Aber ÖPP-Abenteuer mit kommunaler Infrastruktur und Daseinsvorsorge werden keine Zustimmung bei uns finden.

[1] siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1712635.pdf

[2] vgl. Bädergutachten „Perspektivische Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“, S. 207f.

 

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