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Kategorie: Infos der Bundesstadt Bonn
14,1 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen wird die Stadt für das kommende Jahr nach der 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) erhalten. Stadtkämmerer, Prof. Dr. Ludger Sander, hat die im Rat vertretenden Fraktionen darüber informiert, dass die Bundesstadt Bonn für das Jahr 2012 Schlüsselzuweisungen erhält.
Bei der Haushaltsplanung 2011/2012 wurde damit gerechnet, dass die Stadt insbesondere aufgrund einer Gewerbesteuernachzahlung im Finanzausgleich 2012 abundant ist und somit keine Schlüsselzuweisungen erhalten wird.
"Aufgrund einer Erhöhung der Verbundmasse um 200 Millionen Euro und der seitens des Landes neuerlichen Grunddatenanpassungen im GFG 2012 wird die Stadt Bonn nun Mittel in Höhe von 14,1 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Für den Bonner Haushalt 2012 bedeutet dies zwar eine erfreuliche Verbesserung, allerdings verbleibt im Jahr 2012 nach wie vor ein Defizit, was sich um 14,1 Millionen Euro auf dann rund - 194 Millionen Euro reduziert. Die 14,1 Millionen Euro müssen damit zwingend zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, denn zusätzliche Mittel stehen nicht zur Verfügung und es ist weiterhin geboten, durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen den Haushalt der Stadt Bonn zu entlasten", so Prof. Sander zur Verwendung der Schlüsselzuweisungen.
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