Hinweise zu den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid

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Seit vergangener Woche verschickt die Stadtverwaltung die Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad. Aus aktuellem Anlass hier einige Hinweise zu den Unterlagen:

Um Verwechslungen mit den Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl zu vermeiden, die zum Teil zeitgleich verschickt werden, kommen beim Bürgerentscheid andere Farben zum Einsatz.

Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten folgende Unterlagen:

  • Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei einer Wahl die Unterstützung durch eine Hilfsperson zulässig).
  • Stimmzettel für die Abstimmung (mit Ja-/Nein-Entscheidung)
  • Einen gelben Umschlag für den Rückversand. Der Versand ist entgeltfrei innerhalb der Bundesrepublik, die Kosten übernimmt die Stadt Bonn!
  • Einen grünen Umschlag, in dem der Stimmzettel verpackt wird.

Statt eines blauen Stimmzettelumschlags wie bei der Briefwahl zur Landtagswahl liegt ein grüner Umschlag bei, der gefaltet und dem gelben Umschlag beigelegt wird. Der Umschlag, der den Stimmzettel enthält, darf gefaltet werden und verliert seine Gültigkeit durch das Falten nicht.

Für den Versand an die Stadt wird der Abstimmungsschein genutzt. Dieser wird so gefaltet, dass die Anschrift der Stadt, die sich auf dem Abstimmungsschein auf der rechten Seite befindet, im Fenster des gelben Rücksendeumschlags erscheint.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Stadt das Geburtsdatum nicht mehr von Amtswegen eindrucken. Ein fehlendes Geburtsdatum führt aber nicht zur Ungültigkeit.

Weitere Infos zum Ablauf des Bürgerentscheids gibt es hier: www.bonn.de/@buergerentscheid.

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